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CDU und SPD stellen ihr Regierungsprogramm in Berlin vor

Gut drei Wochen nach dem Start ihrer Koalitionsverhandlungen haben CDU und SPD in Berlin ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Schwerpunkte sind unter anderem der Ausbau des Nahverkehrs, bezahlbares Wohnen und eine Reform der Verwaltung.
Quelle: www.rbb24.deSachsens Kretschmer fordert - Merz muss Kanzlerkandidat der Union werden
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer legt sich fest: CDU-Chef Friedrich Merz soll die Union als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führen.
Quelle: bild.deMerz fordert Grenzkontrollen: „Was ist denn daran so abartig?“
Über die Flüchtlingspolitik müsse in der Mitte diskutiert werden, sagt CDU-Chef Friedrich Merz im Talkformat „RND vor Ort“. Der CDU-Politiker fordert die Rückkehr zu Grenzkontrollen – und das tue ihm in der Seele weh.
Quelle: RND.deUmstrittenes 100-Prozent-Versorgungs-Gesetz auf den Weg gebracht

CDU, SPD, Grüne und Linke legen im Parlament einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der die Neubesetzung der Berliner Bezirksämter regeln soll. Dies ist notwendig, weil sich durch die Wiederholungswahl Mehrheitsverhältnisse geändert haben. Von Sabine Müller
Quelle: www.rbb24.deKühnert will sich in die Koalition-Entscheidung seiner Berliner Genossen nicht einmischen

Berlins Juso-Vorstand will morgen auf der Landesdelegiertenkonferenz einen Antrag gegen Schwarz-Rot einbringen. Der SPD-Generalsekretär widerspricht Hinweisen, er unterstütze die Kampagne.
Quelle: www.tagesspiegel.deErfolg in Berlin lässt die CDU auch in Frankfurt hoffen

CDU und Großstadt – das schien lange nicht mehr zu funktionieren. Vor der OB-Wahl in Frankfurt steigt aber die Hoffnung bei den Konservativen. Eine Analyse von Martin Benninghoff.
Quelle: https://www.fr.deGiffey (SPD) strebt offenbar Schwarz-Rot an

Die Berliner CDU will morgen bei einer Sitzung des Landesvorstands entscheiden, mit welcher Partei sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Das gab Spitzenkandidat Wegner am Abend nach dem dritten und letzten Sondierungsgespräch mit den Grünen bekannt.
Quelle: Die NachrichtenIn Berlin stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün
Aber das kann sich schnell ändern. Wie die Sondierungen in der Hauptstadt laufen und warum die SPD bald noch schwächer dastehen könnte.
Quelle: Süddeutsche.deSondierungsgespräche in Berlin : CDU und SPD finden “Schnittmengen“
Sondierungsgespräche nach der Wahl in Berlin: SPD und CDU sehen viele "Schnittmengen", doch auch die Grünen sprechen mit der CDU. Ein Überblick.
Quelle: www.zdf.deDie etwas andere Sicht auf die Berlin-Wahl Ergebisse

Die Wahlergebnisse in Balken und Karten verdecken teilweise bestimmte Bevölkerungsgruppen in der Stadt. In ungewöhnlichen Grafiken zeigen wir einen ganz anderen Blick auf die Stimmverteilung.
Gleichstand bei Direktkandidaten bei Berlin Wahl
Die Wahlpanne in Berlin-Lichtenberg führt zu einem Patt: CDU und Linke liegen gleichauf. Nun könnte das Los entscheiden oder der Wahlkreis komplett neu ausgezählt werden.
Quelle: ZEIT ONLINEGiffey will nach Berlin-Wahl führende Rolle für die SPD
Die CDU gewinnt die Wiederholungswahl, aber Sozialdemokraten und Grüne bevorzugen, ihre Koalition mit der Linken fortzusetzen.
Quelle: Süddeutsche.deCDU stärkste Kraft bei Berlin Wahl
Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.
Quelle: watson.deCDU als Protestpartei bei Berlin-Wahl

Die Berliner blicken zunehmend negativ auf die Entwicklung ihrer Stadt. Das lassen sie Giffey und die SPD spüren. Die CDU freut sich – aber eine Zahl sollte ihr zu denken geben. Die Wahlanalyse.
Quelle: FAZ.NETCDU legt im Wahlbarometer vor den Wahlen zu

Zehn Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die CDU in der Sonntagsfrage in Führung. Laut ARD-Vorwahlumfrage sind zwei Drittel unzufrieden mit dem Senat. Eine Wechselstimmung gibt es aber nicht. Von E. Ehni.
Quelle: tagesschau.deJarasch sieht keine Zusammenarbeit mit der CDU in einer zukünftigen Koalition
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat sich kritisch zur Möglichkeit einer Koalition mit der CDU geäußert. "Bei der Wahl am 12. Februar wird entschieden,...
Quelle: Süddeutsche.deWetterauer CDU-Politiker Norbert Kartmann verlässt Ende des Jahres den hessischen Landtag

Der Wetterauer CDU-Politiker Norbert Kartmann verlässt Ende des Jahres den hessischen Landtag. Niemand war länger Parlamentspräsident.
Quelle: hessenschau.deUnionsgeführte Länder sagen Nein : Bundesrat lässt Bürgergeld durchfallen
Die unionsgeführten Länder haben das Bürgergeld im Bundesrat durchfallen lassen. Jetzt muss ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss her.
Quelle: www.zdf.de