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BND-Reform stockt: Dobrindt soll neues Gesetz ausbremsen:

Der BND sollte angesichts der Weltlage schnell schlagkräftiger werden. Doch die Bundesregierung hat das dafür notwendige neue Gesetz noch nicht vorgelegt. Nach Recherchen von NDR und WDR bremst Innenminister Dobrindt offenbar das Vorhaben.
Quelle: tagesschau.deKrankenkassen droht 2027 ein Defizit von zwölf Milliarden Euro:

Schon zum Jahreswechsel drohen den gesetzlich Versicherten höhere Kosten. Einem Medienbericht zufolge wird das Finanzloch im Sozialsystem danach noch größer – mit Konsequenzen für die Bürger.
Quelle: www.tagesspiegel.deKoalition berät im Kanzleramt mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über Reformen:

Die Spitzen der Regierungskoalition kommen heute Abend im Kanzleramt zusammen, um gemeinsam mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern über mögliche Reformen zu beraten.
Quelle: Die NachrichtenKlingbeil unterstützt DGB-Vorschlag: verpflichtende Betriebsrente im Gespräch:

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte eine verpflichtende Betriebsrente vorgeschlagen - und erhält jetzt Unterstützung vom Bundesfinanzminister. In der ARD-Arena sprach sich Klingbeil auch für mehr Anreize zur privaten Altersvorsorge aus.
Quelle: tagesschau.deWM: Späte Anstoßzeiten könnten Gastro-Umsatz in Deutschland schmälern:

Mehr als die Hälfte der Weltmeisterschafts-Partien beginnen erst nach Mitternacht. Die Gastronomie muss weniger Umsatz rechnen.
Quelle: ZDFheuteMerz zu Sozialreformen: „Wir schaffen das“ – CDU kürt Spitzenkandidaten in MV:

Bundeskanzler Merz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seiner Regierung die Umsetzung erfolgreicher Sozialreformen gelingen wird. Merz bekannte sich beim Landesparteitag der CDU-Mecklenburg-Vorpommern in Linstow zu einem verlässlichen Sozialstaat. Er sagte aber auch, es könne nicht so bleiben, wie es sei.
Quelle: Die NachrichtenWadephul lehnt Kürzung deutscher UN-Beiträge nach Sicherheitsrats-Wahl ab:

Der Außenminister lässt keine Zweifel daran, dass sich Deutschland auch künftig wie bisher finanziell bei den Vereinten Nationen engagiert – trotz der gescheiterten Wahl in den Sicherheitsrat.
Quelle: www.tagesspiegel.deDeutschland scheitert bei Wahl zum UN-Sicherheitsrat – Regierung sucht nach Gründen:

Kein deutscher Sitz im UN-Sicherheitsrat. Das muss die Bundesregierung erstmal verdauen. Während Außenminister Wadephul das Scheitern auf zu spätes Werben zurückführt, sehen Experten noch andere Gründe. Von Martin Ganslmeier.
Quelle: tagesschau.deMerz wirbt für Reformbereitschaft und dämpft Erwartungen: „Kein Big Bang“ geplant:

Bundeskanzler Merz hat an die Bereitschaft der Bürger appelliert, an den geplanten Reformen der Regierung konstruktiv mitzuarbeiten. Das betreffe Belegschaften, Unternehmen, Gewerkschaften und Verbände, sagte der CDU-Vorsitzende in einer Rede beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow.
Quelle: Die NachrichtenDeutsche Inflationsrate fällt im Mai überraschend:

Überraschung bei der Inflation: Die Rate sinkt im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dabei hilft ein Werkzeug der Bundesregierung: der Tankrabatt.
Quelle: ntv.deBas will Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen:

Arbeitsministerin Bas will, dass künftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Rechnung: mehr Beitragszahler, mehr Geld in der klammen Kasse. Noch im Juni soll es einen konkreten Vorschlag geben.
Quelle: tagesschau.deSiemens-Tochter Evosoft schließt Deutschland-Zentrale – 377 Jobs betroffen:

Ein in Franken ansässiges Siemens-Tochterunternehmen schließt hierzulande seine Pforten. Die Folge ist ein dreistelliger Stellenabbau. Die Aufträge wandern künftig ins Ausland.
Quelle: inFranken.deOstdeutsches Wirtschaftsforum berät über Reformbedarf:

Die Stimmung bei Unternehmen in Deutschland ist schlecht. Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum will mit Regierungspolitikern über Reformpläne diskutieren.
Quelle: www.tagesspiegel.deKubicki wirbt als neuer FDP-Chef für konservativ-liberalen Kurs:

Der neu gewählte Bundesvorsitzende der FDP, Kubicki, hat in seiner ersten Rede als Vorsitzender für einen konservativ-liberalen Kurs der Partei geworben. Er war zuvor in einer Kampfabstimmung zum neuen Parteichef gewählt worden.
Quelle: Die NachrichtenKubicki zum neuen FDP-Parteivorsitzenden gewählt:

Auf dem Bundesparteitag der FDP ist es überraschend zu einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz gekommen. Wolfgang Kubicki konnte die Wahl gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann für sich entscheiden, er erhielt 60 Prozent der Stimmen.
Quelle: www.spiegel.deWirtschaftsweise senken Konjunkturprognose deutlich:

Die Wirtschaftsweisen haben ihre Konjunkturprognose für die deutsche Wirtschaft drastisch nach unten korrigiert. Langfristig dürften auch die steigenden Sozialversicherungsbeiträge das Wachstum bremsen.
Quelle: tagesschau.deStudie: Extreme Hitze könnte Deutschlands Wirtschaft bis 2030 rund 113 Mrd. Euro kosten:

Höhere Energiekosten, weniger Produktivität - extreme Hitze wird einer Studie zufolge zunehmend zur Belastung für Unternehmen in Deutschland.
Quelle: ZDFheuteEU-Kommission genehmigt Einstieg des Bundes bei Tennet Deutschland:

Deutschland braucht neue Stromleitungen, um Windstrom aus dem Norden in den Süden bringen zu können. Deshalb will der Bund beim Netzbetreiber Tennet einsteigen. Brüssel gibt dafür jetzt grünes Licht.
Quelle: tagesschau.de
