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Die Ampel hat ein Abschiebe-Problem! Und heute soll das entscheidende Gesetz verabschiedet werden.

Seit 2016 befragt die sächsische Landesregierung Bürger für den sogenannten Sachsen-Monitor. Der aktuelle Bericht offenbart ein tiefes Misstrauen in die Medien und Bundesregierung. Fast 72 Prozent der Befragten schätzten ihre persönliche wirtschaftliche Lage als sehr gut oder eher gut ein.

Die Ampel-Koalition hat eine Reform in Sachen Einbürgerungen beschlossen. Die Türkische Gemeinde warnt schon jetzt vor den Folgen.

Die Ampelkoalition hat die Reform des Staatsbürger­schaftsrechts beschlossen. Die sieht auch doppelte Staatsbürgerschaften vor. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, erwartet zahlreiche Anträge – und Probleme bei deren Bearbeitung.

Der Bundestag hat heute eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierte eine Mehrheit der Abgeordneten für die Reform. Der Weg zum deutschen Pass soll einfacher werden. Es gibt aber auch Verschärfungen.

Der Bundestag stimmt heute über das Abschiebepaket der Ampel ab. Innenministerin Faeser bezeichnet den Schritt als notwendig, der Union geht das Gesetz nicht weit genug. Warum Abschiebungen bisher so schwierig sind und was die Pläne bringen könnten.

In Europa wächst der Konsens, die Migration aus Asien und Afrika einzudämmen. Trotz EU-Reformen im Asylsystem bleibt Unzufriedenheit. In Deutschland diskutieren selbst Grüne und SPD über neue Ansätze. Doch ein Gesamtkonzept fehlt, während die Migrationsrealität und ihre Herausforderungen weiter drängen.

Die CDU wagt die Kehrtwende – und bricht mit der Islam-Politik von Alt-Kanzlerin Merkel.

Die SPD will den Familiennachzug für Migrantengruppen wie Syrer ausweiten – und löst damit einen neuen Konflikt in der Koalition aus. Die FDP widerspricht scharf und nennt den Beschluss der Kanzlerpartei „realitätsfern“. Die Union befürchtet neue Anreize für die Flucht nach Deutschland.

Deutschland wird es auch in Zukunft kaum gelingen, diejenigen abzuschieben, die kein Recht auf Asyl haben. Man sollte daher versuchen, diese Gruppe gar nicht erst ins Land zu lassen.

Der Gaza-Krieg habe unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Es werde gegen die islamistische Szene vorgegangen. Sie warnt vor „islamistischen Terrororganisationen, aber auch Einzeltätern“.

Die Linkspopulistin Sahra Wagenknecht (54) hat sich am Dienstagabend in der ARD-Talkshow „Maischberger“ für Asylzentren auch in afrikanischen Ländern aus...

Kanzler Scholz und die Länder-Chefs haben lange diskutiert. Worauf sie sich bei der MPK geeinigt haben? Die Beschlüsse im Überblick.

Die Politik bringt die immer gleichen Phrasen. Doch sie muss die Probleme lösen.

Die Länder der EU verhandeln derzeit über eine Reform des gemeinsamen Asylsystems. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bemängelt dabei die Kompromissbereitschaft.

Der JU-Chef rechnet mit der deutschen Migrationspolitik der vergangenen Jahre ab und fordert eine knallharte Asyl-Wende – nach dänischem Vorbild!

Die Deutschen sind mit der Ampel-Regierung so unzufrieden wie noch nie. Als größte Probleme werden im ARD-Deutschlandtrend Wirtschaft und Zuwanderung genannt.

Auch die Migranten-Dachorganisationen Migranet MV betrachtet die Unterbringung schutzsuchender Menschen als große Herausforderung gerade für kleine Gemeinden. Doch wendet sie sich gegen jede Form von Gewalt, wenn es vor Ort zu Protesten gegen Unterkünfte kommt.

Zeitenwende in der Flüchtlingspolitik? Am Mittwoch bitten Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser die Länder-Chefs zum großen Migrationsgipfel. Eine INSA-Umfrage für BILD zeigt jetzt: Das erwarten die Deutschen vom Gipfel.

Neue Zahlen zeigen: Die Zunahme der Flüchtlingszahlen ist eine Belastung für die Beamten!