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Der wichtigste Satz zum Thema Asyl im 25-seitigen Europa-Wahlprogramm der Union kommt auf Seite 7.

CDU-Landeschef Manuel Hagel hat sich sehr enttäuscht gezeigt vom Migrationsgipfel von Bund und Ländern. "Das war wieder einmal nur eine bloße Bestandsaufnahme....

Der Druck auf die Grünen wächst – in der Ampel wie in der Opposition. Deren Bedenken gegen eine bundesgesetzliche Bezahlkarten-Regelung seien „niemandem zu erklären“, heißt es aus der FDP.

Die Bezahlkarte spaltet die Ampel: Die Grünen wollen – obwohl eine Einigung bestand – nun doch eine Gesetzesänderung verzögern.

Die Ampel hat ein Abschiebe-Problem! Und heute soll das entscheidende Gesetz verabschiedet werden.

Seit 2016 befragt die sächsische Landesregierung Bürger für den sogenannten Sachsen-Monitor. Der aktuelle Bericht offenbart ein tiefes Misstrauen in die Medien und Bundesregierung. Fast 72 Prozent der Befragten schätzten ihre persönliche wirtschaftliche Lage als sehr gut oder eher gut ein.

Die Ampel-Koalition hat eine Reform in Sachen Einbürgerungen beschlossen. Die Türkische Gemeinde warnt schon jetzt vor den Folgen.

Die Ampelkoalition hat die Reform des Staatsbürger­schaftsrechts beschlossen. Die sieht auch doppelte Staatsbürgerschaften vor. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, erwartet zahlreiche Anträge – und Probleme bei deren Bearbeitung.

Der Bundestag hat heute eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierte eine Mehrheit der Abgeordneten für die Reform. Der Weg zum deutschen Pass soll einfacher werden. Es gibt aber auch Verschärfungen.

Der Bundestag stimmt heute über das Abschiebepaket der Ampel ab. Innenministerin Faeser bezeichnet den Schritt als notwendig, der Union geht das Gesetz nicht weit genug. Warum Abschiebungen bisher so schwierig sind und was die Pläne bringen könnten.

In Europa wächst der Konsens, die Migration aus Asien und Afrika einzudämmen. Trotz EU-Reformen im Asylsystem bleibt Unzufriedenheit. In Deutschland diskutieren selbst Grüne und SPD über neue Ansätze. Doch ein Gesamtkonzept fehlt, während die Migrationsrealität und ihre Herausforderungen weiter drängen.

Die CDU wagt die Kehrtwende – und bricht mit der Islam-Politik von Alt-Kanzlerin Merkel.

Die SPD will den Familiennachzug für Migrantengruppen wie Syrer ausweiten – und löst damit einen neuen Konflikt in der Koalition aus. Die FDP widerspricht scharf und nennt den Beschluss der Kanzlerpartei „realitätsfern“. Die Union befürchtet neue Anreize für die Flucht nach Deutschland.

Deutschland wird es auch in Zukunft kaum gelingen, diejenigen abzuschieben, die kein Recht auf Asyl haben. Man sollte daher versuchen, diese Gruppe gar nicht erst ins Land zu lassen.

Der Gaza-Krieg habe unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Es werde gegen die islamistische Szene vorgegangen. Sie warnt vor „islamistischen Terrororganisationen, aber auch Einzeltätern“.

Die Linkspopulistin Sahra Wagenknecht (54) hat sich am Dienstagabend in der ARD-Talkshow „Maischberger“ für Asylzentren auch in afrikanischen Ländern aus...

Kanzler Scholz und die Länder-Chefs haben lange diskutiert. Worauf sie sich bei der MPK geeinigt haben? Die Beschlüsse im Überblick.

Die Politik bringt die immer gleichen Phrasen. Doch sie muss die Probleme lösen.

Die Länder der EU verhandeln derzeit über eine Reform des gemeinsamen Asylsystems. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bemängelt dabei die Kompromissbereitschaft.