Der Kanzler will es, die Grünen bremsen noch. Und das Volk hat eine klare Meinung. Laut INSA-Umfrage sind 93 Prozent für Abschiebungen nach Afghanistan.
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Knapp vier Wochen nach den Thüringer Landtagswahlen findet eine erste Sitzung statt. Dabei soll ein Präsident oder eine Präsidentin gewählt und weitere Ämter vergeben werden. Doch dazu kommt es nicht. Stattdessen streiten sich die Fraktionen. Nach mehreren Unterbrechungen endet das Treffen.
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Trumps Nominierter für das Amt des US-Verteidigungsministers, Pete Hegseth, muss sich in einer Anhörung den Fragen des Senats stellen. Dabei gehe es neben politischen Themen auch um Charakter und Kompetenzen, erklärt Thomas Jäger. Der Politologe attestiert dem designierten Trump-Minister, in allen Teilen durchgefallen zu sein.
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Tesla-Chef und Trump-Berater Elon Musk wirbt für die AfD und beschimpft auf seiner Plattform X deutsche Politiker. Kanzler Scholz plädiert dafür, "cool" zu bleiben. SPD-Vorsitzender Klingbeil wirft dem Multimilliardär vor, den deutschen Staat zerstören zu wollen.
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