3028 Artikel unter dem Schlagwort politik gefunden
Johnson gibt sich optimistisch vor Treffen mit Juncker
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Vor dem Treffen des britischen Premiers mit dem EU-Kommissionschef: Johnson zeigt sich zuversichtlich für einen neuen Brexit-Deal, Juncker ablehnend.
Quelle: www.tagesspiegel.deMinisterpräsident Kretschmer bei Illner: „Keine Verbote, keine Steuern, keine Einschränkungen fürs Klima“
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Das Auto wird zu Deutschlands Sorgenkind. Das Thema bei „Maybrit Illner“: „Klima, Pendler, Arbeitsplätze – der Kulturkampf ums Auto“.
Quelle: bild.deTritt Kretschmann bei der nächsten Wahl erneut an?
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Baden-Württembergs Ministerpräsident will heute Klarheit schaffen +++ Das Willy-Brandt-Haus platzt aus den Nähten +++ Innenministerium mit neuem Digitalquartier
Quelle: www.tagesspiegel.deNetanjahu will große Teile des Westjordanlandes annektieren via @sz
Bei seiner Wiederwahl werde Israel seine Souveränität auf alle israelischen Siedlungen ausweiten, sagte Israels Ministerpräsident.
Quelle: Süddeutsche.deSUV-Obergrenze gefordert: Nach ARD-Journalist stichelt auch AfD-Chef Meuthen gegen Grüne
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In Berlin sterben vier Menschen nach einem Unfall mit einem SUV. Nun werden Konsequenzen für die schweren Fahrzeuge gefordert. Die Debatte wird schnell emotional. Jetzt auch bei AfD-Chef Meuthen.
Quelle: https://www.merkur.deGerechtigkeit gibt es nur mit dem Brexit
Opposition und Regierung haben sich in Großbritannien ineinander verkeilt. Aber würde eine Neuwahl oder ein zweites Referendum irgendetwas lösen? Nur scheinbar
Quelle: ZEIT ONLINESPD denkt, DIESE Werbung wäre schlau – Eltern rasten wegen eines Details aus
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Die SPD in München ist am Mittwoch mit der Auswahl ihrer Werbung offenbar am Ziel vorbeigeschossen. Doch statt die Eltern anzusprechen und für sich zu gewinnen, zog die Partei nur ihre Wut und Aufregung auf sich.
Quelle: www.derwesten.deIn der Debatte um den Klimaschutz warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor Panikmache
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In der Debatte um den Klimaschutz warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor Panikmache. Es bringe nichts, auf immer mehr Verbote zu setzen, findet der Chef des Verbands. Die Politik solle sich lieber auf eine Stärke der deutschen Wirtschaft fokussieren.
Quelle: n-tv.de„Bitte verlassen Sie meine Stadt“ – warum Hunderttausende gerade diesen Satz feiern
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Der britische Humor, er ist weltberühmt.
Quelle: www.derwesten.dePlattform Zukunft der Mobilität - Mehr Tempo beim Klimaschutz!
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Der Vorsitzende der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität, Kagermann, hat die Politik zu mehr Tempo beim Klimaschutz aufgefordert. Es gebe genügend Maßnahmen, die unstrittig seien. Damit könne man jetzt beginnen, sagte Kagermann der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte, dabei müsse man aber die Verbraucher mitnehmen. Wichtig sei zudem ein Monitoring, ob die Maßnahmen auch wirkten. Die Plattform mit Kagermann an der Spitze wurde von der Bundesregierung eingesetzt. Damit Deutschland seine Klimaziele erreicht, will die Bundesregierung am 20. September über ein Gesamtpaket entscheiden. Als unstrittig gelten ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Elektromobilität. Diskutiert wird allerdings noch über das genaue Modell für eine CO2-Bepreisung im Verkehr und bei Gebäuden.
Quelle: DeutschlandfunkGerhard Schröder äußert sich zur K-Frage
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Wer folgt auf Merkel? Während die SPD noch nach einer neuen Parteispitze sucht, mischt sich Altkanzler Schröder in die Personaldebatte der CDU ein. In einem ungewöhnlichen Interview wirbt der SPD-Politiker für NRW-Regierungschef Laschet.
Quelle: n-tv.deFridays for Future: Merkel sei schlimmer als Trump, sagt Luisa Neubauer
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Luisa Neubauer, eine der Anführerinnen der Fridays-for-Future-Bewegung in Deutschland, hat Kanzlerin Angela Merkel als „schlimmer als Donald Trump“ bezeichnet. Neubauer warf ihr eine Verweigerungshaltung in der Klimapolitik vor.
Quelle: DIE WELTKlimaschutz: Grüne wollen Ölheizungen verbieten
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Bei ihren Forderungen für den Klimaschutz haben die Grünen konkrete Maßnahmen vorgelegt. Fliegen soll teurer werden, kurzfristig über die Luftverkehrssteuer. Auch Ölheizungen, die Pkw-Steuer und ein Tempolimit nimmt die Partei ins Visier.
Quelle: DIE WELTTrotz Kooperationsverbots: In Frankenstein arbeiten CDU und AfD ab jetzt zusammen
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Von Donnerstag an bilden CDU und AfD im Gemeinderat der rheinland-pfälzischen Gemeinde eine Fraktion. Die Zusammenarbeit unterläuft aber nicht nur ein von der CDU-Spitze ausgegebenes Kooperationsverbot – sie ist auch kurios.
Quelle: FAZ.NETBritische Regierung gibt Widerstand gegen Anti-No-Deal-Gesetz auf via @sz
Einem Bericht zufolge haben sich Opposition und Regierung im Brexit-Streit geeinigt. Der Entwurf soll das Oberhaus nun zeitnah passieren.
Quelle: Süddeutsche.deBritisches Parlament stellt sich gegen Johnson
Aktuelle Nachrichten: Johnsons Kampf im Unterhaus, Hurrikan verwüstet Bahamas, Deutsche Geldwäsche-Aufsicht ist überfordert
Quelle: Süddeutsche.deEU-Austritt: Briten beginnen vor drohendem Brexit mit Hamsterkäufen
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In Großbritannien kaufen die Menschen aus Sorge vor Chaos bei einem Brexit nur noch das Nötigste. So bleiben viele Läden zunehmend leer. Auf manche Produkte gibt es allerdings einen regelrechten Run.
Quelle: DIE WELTNun wird die AfD noch mehr Zulauf bekommen

Die AfD wird die Legende verbreiten, dass künftige Koalitionen in Brandenburg und Sachsen undemokratisch seien – und Erfolg damit haben. Ein Kommentar.
Quelle: www.tagesspiegel.deDer CDU droht in Sachsen ein gewaltiger Stimmenverlust. Was sind die Folgen für die Bundespolitik?
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Bei den heutigen Wahlen in Sachsen und Brandenburg wird über mehr abgestimmt als über die künftigen Landesregierungen - diesen Eindruck versucht, die AfD zu vermitteln. Die bundespolitischen Folgen dürften jedoch vor allem beim großen Gewinner der Wahl überschaubar bleiben.
Quelle: n-tv.deSchleswig-Holstein: Grünen-Politiker fälschen Leserbriefe – und fliegen auf
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Mit Leserbriefen, die sie unter falschem Namen an eine Zeitung schickten, wollten zwei Lokalpolitiker ihren politischen Gegnern schaden. Jedoch stellten sie sich dabei ziemlich stümperhaft an – und müssen nun zurücktreten.
Quelle: DIE WELT