3029 Artikel unter dem Schlagwort politik gefunden
USA stufen Russland nicht als Terrorstaat ein

Die Regierung in Washington hält eine Einstufung Russlands als terrorunterstützenden Staat nicht für den richtigen Weg. Ukraines Präsident Selenskyj begrüßt den IAEA-Bericht. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Quelle: tagesschau.deNach Habecks AKW-Vorschlag: In der Ampel-Koalition droht Krach

Robert Habeck ringt sich zu einem möglichen Weiterbetrieb von zwei deutschen Atomkraftwerken durch. Der FDP reicht das bei weitem nicht.
Quelle: www.fnp.deDrittes Entlastungspaket: Geld für Rentner und Studenten - Nachfolger des 9-Euro-Tickets

Ein drittes Entlastungspaket kommt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Pläne vorgestellt. Es gibt unter anderem konkretere Pläne für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets.
Quelle: www.wa.deMerz warnt vor Blackout - Kritik an Paket
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung für ihr drittes Entlastungspaket kritisiert. Die Wirtschaft komme darin viel zu kurz.
Quelle: www.zdf.deRegierung will „Zufallsgewinne“ abschöpfen, die jetzt auf dem Strommarkt erzielt werden

Die Regierung will „Zufallsgewinne“ abschöpfen, die jetzt auf dem Strommarkt erzielt werden. Dieser Umverteilungsplan ist komplex, schwierig umzusetzen und kann am Ende sogar nach hinten losgehen. Hoffentlich bleibt der Ampel-Plan der einzige Blackout in diesem Winter.
Quelle: FAZ.NETAmpel hat sich angesichts der hohen Energiepreise auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt
Die Spitzen der Ampel-Koalition unter Kanzler Scholz haben sich angesichts der hohen Energiepreise auf ein drittes Entlastungspaket verständigt.
Quelle: www.zdf.deProteste in Prag 70.000 Tschechen demonstrieren gegen Ukraine-Politik der Regierung
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»Das Beste für die Ukrainer und zwei Pullover für uns«: Zehntausende Menschen haben in Prag die hohen Energiepreise angeprangert. Ministerpräsident Fiala spricht von russischer Propaganda.
Quelle: www.spiegel.deHeißer Herbst? Es kommt auch auf die Gewerkschaften an
Bald startet die Tarifrunde für fast vier Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie. Sind die DGB-Gewerkschaften bereit, sich über ihren eigenen Tellerrand hinaus zu verbünden?
Quelle: www.freitag.deBaerbock unter Druck - “no matter what my German voters think“
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Auf Twitter trendet #BaerbockRuecktritt. Der Grund: Politiker aus AfD, Linke und CDU echauffieren sich über einen Nebensatz, den Außenministerin Baerbock in Polen getätigt hat. Sie hatte versprochen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen - egal, was ihre Wähler davon halten.
Quelle: n-tv.deFrankreich erhöht Tankrabatt auf 30 Cent – und lockt Benzintouristen aus Deutschland
/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/QY4K3U24W5F7THCGZPUFRZQ7EA.jpeg)
In Deutschland sind die Spritpreise nach Auslaufen des Tankrabatts teils wieder deutlich gestiegen, in Frankreich erhöht die Regierung den Preisnachlass dagegen noch einmal auf 30 Cent. Kein Wunder, dass manch grenznaher Autofahrer zum Tanken ins Nachbarland fährt.
Quelle: RND.deUkraine News: Russland beschießt offenbar Route von IAEA-Team
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Angaben des ukrainischen Gouverneurs der Region Saporischschja zufolge bombardiert Russland die Route des IAEA-Teams, das auf dem Weg zum AKW Saporischschja ist. Offenbar kann das Team seinen Weg aktuell nicht fortsetzen. Die News im Ticker.
Quelle: BR24Sowjetischer Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow ist im Alter von 91 Jahren gestorben
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Der Friedensnobelpreisträger und frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Er galt als einer der Väter der Deutschen Einheit und als Wegbereiter für das Ende des Kalten Krieges.
Quelle: tagesschau.deCDU-Politiker fordert Melnyks Ausweisung: „Das Fass ist übergelaufen!“
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CDU-Politiker Jens Lehmann fordert auf seinem Instagram-Kanal die Ausweisung des scheidenden ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk. „Das gehört sich einfach nicht für einen Diplomaten“, meint Lehmann über Melnyks annullierte Einladung an Michael Kretschmer.
Quelle: FOCUS onlineRussische Besatzer werfen Kiew erneut Beschuss von AKW Saporischschja vor

Nach Angaben Russlands wurde bei dem Beschuss sogar ein Gebäude beschädigt, in dem Uran lagert. Und im Gebiet Cherson sollen ukrainische Truppen die russischen Frontlinien durchbrochen haben. Alle News zum Krieg in der Ukraine im Ticker.
Quelle: WEB.DE NewsKampf ums Atomkraftwerk Saporischschja: Was wir bisher wissen

Beim Atomkraftwerk Saporischschja zeigt der Ukraine-Krieg sein besonders grausames Gesicht: Seit Wochen wird das Werk beschossen. Ein Atomunfall wäre eine internationale Katastrophe. Wie gefährlich ist die Lage?
Quelle: www1.wdr.deBundesregierung - Habeck sagt Änderung der Gasumlage zu

Der Bundeswirtschaftsminister will die umstrittene Gasumlage überarbeiten. Zuvor war auch aus Reihen der Koalition Kritik geäußert worden. Die deutschen Gasspeicher füllen sich derweil schneller als erwartet.
Quelle: tagesschau.deEnergiekosten und 9-Euro-Ticket: Verkehrsminister beraten in Sonderkonferenz
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Wie können die öffentlichen Verkehrsbetriebe die stark gestiegenen Energiekosten bewältigen? Und was folgt auf das 9-Euro-Ticket? Bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister gibt es viel Klärungsbedarf.
Quelle: tagesschau.deTüren zu, Licht aus, Heizung runter – diese Energiesparregeln gelten ab September

In Deutschland gelten ab dem 1. September neue Energiesparmaßnahmen. Das Kabinett beschloss eine entsprechende Verordnung. Ein Überblick.
Quelle: stern.deSCHOLZ UND HABECK FLIEGEN OHNE MASKE Kanzler, das ist maskenlos abgehoben!
Über den Wolken, muss die Freiheit wohl grenzenlos sein... Zumindest für Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne).
Quelle: bild.deAnschlag auf Dugina: Putin zeichnet getötete Tochter mit Orden der Tapferkeit aus
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Die Tochter eines kremlnahen Rechtsextremen kommt bei einem mutmaßlichen Mordanschlag ums Leben. Eine russische Untergrundgruppe reklamiert den Anschlag nun für sich.
Quelle: www.fr.de