177 Artikel unter dem Schlagwort politikversagen gefunden
So will Neuköllns Bürgermeister Hikel jetzt gegen Clan-Kriminalität vorgehen. Viel zu spät?

Im Kampf gegen Clankriminalität plädiert der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln für neue Wege bei der Beweisführung.
Quelle: www.bz-berlin.deNach der Besetzung eines leerstehenden Hauses in Mitte denkt der Bezirk über eine Beschlagnahmung zugunsten der Besetzer*innen nach. Das wäre ein Novum.

Nach der Besetzung eines leerstehenden Hauses in Mitte denkt der Bezirk über eine Beschlagnahmung zugunsten der Besetzer*innen nach. Das wäre ein Novum.
Quelle: taz.deBerliner Grünen machen mir Angst. Baustadtrat setzt Brandschutz-Bestimmungen im besetzten Haus Rigaer Straße 94 nicht durch und bekommt auch noch Rückendeckung von der grünen Bürgermeisterin

Der grüne Baustadtrat setzt Brandschutz-Bestimmungen im besetzten Haus Rigaer Straße 94 nicht durch und bekommt auch noch Rückendeckung von der grünen Bürgermeisterin. Für B.Z.-Politik-Redakteur Stefan Peter ein Skandal.
Quelle: www.bz-berlin.deAutobahn-Attentäter: Ausreisepflichtig, aber unbehelligt zur Führerscheinprüfung in Berlin

Neue Details zum Anschlag auf der A100 in Berlin: Der mutmaßliche Attentäter hat seinen Führerschein in der Hauptstadt gemacht, obwohl er ausreisepflichtig war. Auch über die Tatwaffe und die Reisedokumente des 30-jährigen Irakers gibt es neue Erkenntnisse.
Quelle: DIE WELTDer üppige Fuhrpark vor dem Berliner Obdachlosenheim. In einem Kreuzberger und einem Schöneberger Heim leben Menschen, die mit teuren Autos vorfahren.

Vor zwei Berliner Obdachlosenheimen sehen Nachbarn die Bewohner mit 7er-BMWs, Porsches oder Audi A8 vorfahren. Der Verdacht: Die angeblichen Obdachlosen benutzen das Heim nur als Meldeadresse, um Hartz IV und Kindergeld zu erhalten. Die Leitung bestreitet das.
Quelle: DIE WELT11-jähriges Mädchen vergewaltigt: Statt afghanischen Drogen-Dealer festzunehmen und Abschiebung anzuordnen, ließ ihn die Staatsanwaltschaft frei. Es gebe „keine Fluchtgefahr“, wegen festen Wohnsitz

Es gibt nur ein Mittel gegen ausländische Drogen-Dealer und Vergewaltiger: in Haft nehmen und schnellstmöglich abschieben!
Quelle: bild.de900 Euro für die Terror-Tat. Kopfschütteln über Skandal-Urteil gegen Mohammed T. (30) des Amtsgerichts Brandenburg. ICE nach Bombendrohung gestoppt

Kopfschütteln über ein Skandal-Urteil des Amtsgerichts Nauen (Brandenburg): Am 3. Juli war Mohammed T. (30) bei einer Fahrscheinkontrolle im ICE 802 (Berlin-Hamburg) ausgerastet, drohte, den Zug in die Luft zu sprengen. Jetzt das Urteil: 60 Tagessätze zu 15 Euro fürs Schwarzfahren!
Quelle: www.bz-berlin.deKriminelle Parallelgesellschaften mitten in Berlin. Clans lehnen das geltende Recht ab. Mit Beschlagnahmungen von Vermögen will der Staat die Geschäfte der Kriminellen stören

Bund und Länder bekämpfen verstärkt die Clan-Kriminalität. Mit einer „Politik der Nadelstiche“ und der schnellen Beschlagnahmung von Vermögen will der Staat die Geschäfte der Kriminellen stören.
Quelle: Berliner ZeitungOrganisierte Kriminalität: Jeder fünfte Fall führt ins Clan-Milieu

Laut der Jahresbilanz 2019 Clan-Kriminalität sind von den Ermittlern 86 Objekte wie Bars und Restaurants in Berlin geschlossen worden.
Quelle: Berliner ZeitungAn der Kottbusser Brücke schauen Polizisten den Demonstranten beim Protestieren und Feiern zu

Unbedingt wollte Berlins SPD-Innensenator verhindern, dass die 1.-Mai-Demo der Linken-Szene in Kreuzberg zum „Ischgl von Berlin“ würde. Doch was sich nur fünf Kilometer südöstlich vom Bundeskanzleramt am Freitagabend abspielte, spottete jeder Auflage und Empfehlung von Politik und Wissenschaft. Und die Drohung der Polizei, Verstöße gegen das Coronavirus-bedingte Versammlungsverbot rigoros zu ahnden, erwies sich als Lippenbekenntnis.
Quelle: FOCUS OnlineSpäter als in anderen Ländern kommt es nun in Deutschland zum Lockdown. Auch Schulschließungen wurden zögerlich und nicht einheitlich angeordnet

Später als in anderen Ländern kommt es nun in Deutschland zum Lockdown. Auch Schulschließungen wurden zögerlich und nicht einheitlich angeordnet. Versagt Deutschlands Politik bei der Handhabung der Corona-Krise, wie es manche behaupten? Nein, aber die Pandemie legt Schwächen offen.
Quelle: n-tv.deHessen: Elf Tote nach Schießerei in Hanau - darunter der mutmaßliche Täter

Im hessischen Hanau sind mindestens zehn Menschen durch Schüsse getötet worden. Auch der mutmaßliche Täter ist tot. Er ist am Donnerstagmorgen leblos in seiner Wohnung aufgefunden worden. Aktuell gibt es keine Hinweise auf weitere Täter.
Quelle: DIE WELTMit gefälschter Aufenthaltserlaubnis kann drohende Abschiebung verhindert werden. 5000 Euro pro Stück: Amts-Mitarbeiterin soll Aufenthaltserlaubnisse „verkauft“ haben

Systematisch soll eine Bande mit illegalen Aufenthaltstiteln gehandelt haben. Dabei half mutmaßlich die Mitarbeiterin eines Berliner Bürgeramts. 5000 Euro soll sie pro Dokument bekommen haben. Dass es Sicherheitslücken gab, war längst bekannt.
Quelle: DIE WELTBerlin Neukölln Wüste Schlägerei endet in Messerstecherei

Am Sonntagnachmittag soll auf der Fuldastraße in Neukölln eine schwere Schlägerei in eine Messerstecherei ausgeartet sein.
Quelle: www.bz-berlin.deBerlin: Schießerei vor dem Tempodrom – eine Person stirbt vor Ort

Am späten Freitagabend ist es vor dem Tempodrom zu einer Schießerei gekommen. Eine Person erlag noch vor Ort den schweren Verletzungen, vier weitere Personen wurden lebensgefährlich verletzt.
Quelle: www.bz-berlin.deWetter-Experte Kachelmann zu Tweet von Merkel-Sprecher Seibert: „Erbärmlich“

Die Stickstoffdioxid-Belastung sinkt deutlich? Das klingt doch erstmal nach tollen Neuigkeiten. Doch Wetter-Experte Jörg Kachelmann kann dieser Information nichts abgewinnen.
Quelle: www.derwesten.deThueringen Krise: Ramelow nimmt erneutes Scheitern in Kauf

Die Regierungskrise nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist noch lange nicht ausgestanden. Der abgewählte Linke Bodo Ramelow schließt eine Expertenregierung aus - und würde sich trotz fehlender Mehrheit im Landtag erneut zur Wahl stellen.
Quelle: n-tv.deClan-Oberhaupt Issa Rammo

Issa Rammo, Chef einer libanesischen Großfamilie, hat neuen Ärger mit der Justiz. Demnächst muss sich das 52-jährige Oberhaupt einer der mächtigsten arabischen Sippen in der Bundeshauptstadt erneut vor Gericht verantworten. Er soll bei einer Fahrzeugkontrolle einen Polizisten wüst beleidigt haben.
Quelle: FOCUS OnlinePolizeieinsatz gegen Clan-Kriminalität in Berlin

Berlin und Essen gelten als Clan-Hochburgen. In beiden Städten nimmt die Polizei bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität nun verstärkt Barbershops ins Visier. Allein in Berlin sind in den vergangenen Tagen 14 dieser Friseurläden kontrolliert worden.
Quelle: FOCUS OnlineEklat bei Miri-Prozess: Prügelopfer widerruft Aussage nach Treffen mit Clan-Familie

Einer der bekanntesten Clan-Bosse Deutschlands steht wegen gefährlicher Körperverletzung in Berlin vor Gericht: Ahmad „Patron“ Miri (38) soll zwei Menschen brutal verprügelt haben. Eine junge Mutter, die er laut Anklage misshandelt hat, bricht während des Prozesses aus Angst zusammen. Ein 25-jähriger Mann zieht seine Anschuldigungen überraschend zurück – weil sich seine Familie mit dem Miri-Clan ´geeinigt hat´. Die Richterin ist erbost - und handelt.
Quelle: FOCUS Online