252 Artikel unter dem Schlagwort politikversagen gefunden

Richter und Staatsanwälte werden in Berlin im Zweifel nicht nach ihrer Qualifikation eingestellt, sondern nach ihrer Herkunft.

Laut der Darstellung der IHK Neubrandenburg sind die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern von den derzeitigen Spritpreisen und den politischen Rahmenbedingungen insgesamt stark verunsichert.

Deutschland bewege sich in Richtung eines „Vollkaskostaats“, kritisiert der frühere Vorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. Auch solle die Brandmauer zur AfD „ein Stück weit“ geöffnet werden, fordert er.

Die SPD folgt einem Fratzscher-Vorschlag: den Spitzensteuersatz erhöhen. Es gibt Zustimmung aus der Union. Fratzscher kommt gleich mit der nächsten Idee.

Die deutsche Industrie ist schwach ins Jahr gestartet: Die Aufträge sanken im Januar um 11,1 Prozent - deutlich stärker als erwartet. Ökonomen sprechen von einem Schock, sehen aber auch Sondereffekte durch Großaufträge.

Bundeskanzler Merz trifft am Freitag die Chefs der vier großen deutschen Wirtschafts-Spitzenverbände. In einem gemeinsam verfassten Schreiben kritisieren sie „erheblich“ verschlechterte Bedingungen. Ihre Forderungen sind klar.

Nach dem Knall-Urteil in den USA will Trump die ganze Welt mit neuen Zöllen bestrafen.

Bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen werden vier Beteiligte verletzt – einer auch mit einem Messer.

Streusalz darf nicht mehr von Privatpersonen auf Berlins Straßen gestreut werden. Das Verwaltungsgericht kippt damit die kurzfristige Freigabe. Aus der Politik folgen deutliche Reaktionen.

Hohe Steuer-Abgaben bremsen Motivation im Job. Bleibt Arbeit in Deutschland attraktiv?

Noch im Herbst ging das Wirtschaftsministerium von einem Plus des BIP von 1,3 Prozent aus. Jetzt sinkt die Prognose für 2026 auf 1,0 Prozent.

Einst sollte es das Gästehaus des Landes Nordrhein-Westfalen werden. Doch jetzt muss der "Schaumburger Hof" seine Pforten schließen.

In Mecklenburg-Vorpommern besuchen besonders viele Kinder und Jugendliche eine Privatschule. Das zeigen die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Die SPD will größere Vermögen höher besteuern. In der Landwirtschaft und beim Koalitionspartner CDU/CSU regt sich Widerstand.

Die Bundesregierung positioniert sich klar gegen die Ansprüche der USA auf Grönland. Nach erneuten Drohungen durch Präsident Trump schickt die Bundeswehr nun ein Erkundungsteam auf die Arktis-Insel. Auch weitere europäische Verbündete senden militärisches Personal.

Deutschlands Rekordinsolvenzen, Investorenflucht und steigende Kosten zeigen, warum der Wirtschaftsstandort an Wettbewerbsfähigkeit und Vertrauen verliert.

SPD will Erbschaftsteuer reformieren – Leser diskutieren kontrovers: Reform oder Belastung für Leistungsträger?

Daniel Günther bejaht bei Markus Lanz die Forderung, notfalls Medien zu zensieren. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident zeigt ein seltsames Demokratieverständnis: Die Parteien sollen ihre „Kleinkriege“ beenden für den großen Konsens im Kampf gegen AfD und Tech-Firmen.

Während Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Wirtschaft zur Chefsache macht, warnt Bild-Politikchef Jan W. Schäfer vor der „Wirtschaftsfeindlichkeit“ der SPD. Die Kluft zwischen Theorie im Bundestag und der Realität gefährde den Standort Deutschland.