politikversagen
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144 Artikel unter dem Schlagwort politikversagen gefunden

Was ist los mit unserer Politik? Nachdem er einen Corona-Test verweigerte, ist ein Inhaftierter aus dem Gefährder-Abschiebeknast in Lichtenrade freigekommen

Berlin: Corona-Test verweigert, raus aus Abschiebe-Knast!
Berlin: Corona-Test verweigert, raus aus Abschiebe-Knast!

Nachdem er einen Corona-Test verweigerte, ist ein Inhaftierter aus dem Gefährder-Abschiebeknast in Berlin freigekommen...

Quelle: bild.de

Die Verzweiflung der Politik. Die Politik ist mit ihrem Latein am Ende.

TV-Kritik „Hart aber fair“: Die Verzweiflung der Politik
TV-Kritik „Hart aber fair“: Die Verzweiflung der Politik

Die Politik ist mit ihrem Latein am Ende. Das liegt aber nicht daran, dass die Schulen ihren Betrieb weitgehend eingestellt haben.

Quelle: FAZ.NET

Impfpolitik des Bundes: Patientenschützer fordern Ende von “Impf-Wirrwarr“

Corona-Newsblog: Patientenschützer fordern Ende von „Impf-Wirrwarr“
Corona-Newsblog: Patientenschützer fordern Ende von „Impf-Wirrwarr“

Nach dem Ausbruch des Coronavirus in NRW steigt die Zahl der Infizierten weiter. Wir berichten im Liveblog über alle Corona-Entwicklungen.

Quelle: RP ONLINE

Wo sind die Politiker mit Rückgrad? Berlin fest im Griff der Clans. Dieser Zustand ist für viele Berliner unerträglich

Berlin-Kreuzberg: Mehrere Verletzte nach Schüssen – Zahlreiche Beamte im Einsatz - WELT
Berlin-Kreuzberg: Mehrere Verletzte nach Schüssen – Zahlreiche Beamte im Einsatz - WELT

In der Nacht vom ersten auf den zweiten Weihnachtstag fallen Schüsse mitten in Berlin-Kreuzberg. Die Polizei findet mehrere Verletzte. Schwer bewaffnete Beamte suchen nach den Tätern. Die Hintergründe liegen im Dunkeln.

Quelle: DIE WELT

Trauriges Berlin :( Hauptstadt-Kriminalität: Clans und organisierte Banden ergaunern 135 Millionen Euro

Bilanz zur Clan-Kriminalität in Berlin – 135 Millionen Euro ergaunert
Bilanz zur Clan-Kriminalität in Berlin – 135 Millionen Euro ergaunert

2019 gab es mehr als doppelt so viele Ermittlungsverfahren gegen die Organisierte Kriminalität (OK) von Clans als im Jahr zuvor!

Quelle: bild.de

Und täglich grüßt das Murmeltier. Berliner Polizei startet Razzia gegen Clans

500 Beamte durchsuchen 27 Clan-Objekte in Berlin und Hamburg
500 Beamte durchsuchen 27 Clan-Objekte in Berlin und Hamburg

Drei Haftbefehle, Polizei-Großeinsatz: Es geht um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung – das hat eine neue Qualität. Auch die Abou-Chaker-Familie ist betroffen.

Quelle: www.tagesspiegel.de

Clan-Streit eskaliert in Berlin Kreuzberg: Und wieder einmal sorgen Clans dafür, dass Gewalt auf Berlins Straßen ausgetragen wird

Clan-Streit eskaliert in Kreuzberg – Großeinsatz der Polizei!
Clan-Streit eskaliert in Kreuzberg – Großeinsatz der Polizei!

Gegen 21.30 Uhr kam es am Montagabend in Kreuzberg in der Mittenwalder Straße vor dem Club 44 zu Auseinandersetzungen – nach ersten Angaben zwischen Clans. Die Großfamilien sollen mit Baseballschlägern aufeinander losgegangen sein.

Quelle: www.bz-berlin.de

So will Neuköllns Bürgermeister Hikel jetzt gegen Clan-Kriminalität vorgehen. Viel zu spät?

So will Neuköllns Bürgermeister Hikel jetzt gegen Clan-Kriminalität vorgehen
So will Neuköllns Bürgermeister Hikel jetzt gegen Clan-Kriminalität vorgehen

Im Kampf gegen Clankriminalität plädiert der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln für neue Wege bei der Beweisführung.

Quelle: www.bz-berlin.de

Nach der Besetzung eines leerstehenden Hauses in Mitte denkt der Bezirk über eine Beschlagnahmung zugunsten der Besetzer*innen nach. Das wäre ein Novum.

Verhandlungen nach Hausbesetzung in Mitte: Sie haben es saath
Verhandlungen nach Hausbesetzung in Mitte: Sie haben es saath

Nach der Besetzung eines leerstehenden Hauses in Mitte denkt der Bezirk über eine Beschlagnahmung zugunsten der Besetzer*innen nach. Das wäre ein Novum.

Quelle: taz.de

Berliner Grünen machen mir Angst. Baustadtrat setzt Brandschutz-Bestimmungen im besetzten Haus Rigaer Straße 94 nicht durch und bekommt auch noch Rückendeckung von der grünen Bürgermeisterin

Die Berliner Grünen machen mir Angst
Die Berliner Grünen machen mir Angst

Der grüne Baustadtrat setzt Brandschutz-Bestimmungen im besetzten Haus Rigaer Straße 94 nicht durch und bekommt auch noch Rückendeckung von der grünen Bürgermeisterin. Für B.Z.-Politik-Redakteur Stefan Peter ein Skandal.

Quelle: www.bz-berlin.de

Autobahn-Attentäter: Ausreisepflichtig, aber unbehelligt zur Führerscheinprüfung in Berlin

Autobahn-Attentäter von Berlin: Ausreisepflichtig, aber unbehelligt zur Führerscheinprüfung - WELT
Autobahn-Attentäter von Berlin: Ausreisepflichtig, aber unbehelligt zur Führerscheinprüfung - WELT

Neue Details zum Anschlag auf der A100 in Berlin: Der mutmaßliche Attentäter hat seinen Führerschein in der Hauptstadt gemacht, obwohl er ausreisepflichtig war. Auch über die Tatwaffe und die Reisedokumente des 30-jährigen Irakers gibt es neue Erkenntnisse.

Quelle: DIE WELT

Der üppige Fuhrpark vor dem Berliner Obdachlosenheim. In einem Kreuzberger und einem Schöneberger Heim leben Menschen, die mit teuren Autos vorfahren.

Berlin: Wenn der Obdachlose mit dem Porsche vorfährt - WELT
Berlin: Wenn der Obdachlose mit dem Porsche vorfährt - WELT

Vor zwei Berliner Obdachlosenheimen sehen Nachbarn die Bewohner mit 7er-BMWs, Porsches oder Audi A8 vorfahren. Der Verdacht: Die angeblichen Obdachlosen benutzen das Heim nur als Meldeadresse, um Hartz IV und Kindergeld zu erhalten. Die Leitung bestreitet das.

Quelle: DIE WELT

11-jähriges Mädchen vergewaltigt: Statt afghanischen Drogen-Dealer festzunehmen und Abschiebung anzuordnen, ließ ihn die Staatsanwaltschaft frei. Es gebe „keine Fluchtgefahr“, wegen festen Wohnsitz

Vergewaltiger-Skandal in NRW – Kommentar: Verhaften und Abschieben!
Vergewaltiger-Skandal in NRW – Kommentar: Verhaften und Abschieben!

Es gibt nur ein Mittel gegen ausländische Drogen-Dealer und Vergewaltiger: in Haft nehmen und schnellstmöglich abschieben!

Quelle: bild.de

900 Euro für die Terror-Tat. Kopfschütteln über Skandal-Urteil gegen Mohammed T. (30) des Amtsgerichts Brandenburg. ICE nach Bombendrohung gestoppt

ICE nach Bombendrohung gestoppt – 900 Euro Strafe wegen Schwarzfahrens
ICE nach Bombendrohung gestoppt – 900 Euro Strafe wegen Schwarzfahrens

Kopfschütteln über ein Skandal-Urteil des Amtsgerichts Nauen (Brandenburg): Am 3. Juli war Mohammed T. (30) bei einer Fahrscheinkontrolle im ICE 802 (Berlin-Hamburg) ausgerastet, drohte, den Zug in die Luft zu sprengen. Jetzt das Urteil: 60 Tagessätze zu 15 Euro fürs Schwarzfahren!

Quelle: www.bz-berlin.de

Kriminelle Parallelgesellschaften mitten in Berlin. Clans lehnen das geltende Recht ab. Mit Beschlagnahmungen von Vermögen will der Staat die Geschäfte der Kriminellen stören

Kriminelle Parallelgesellschaften
Kriminelle Parallelgesellschaften

Bund und Länder bekämpfen verstärkt die Clan-Kriminalität. Mit einer „Politik der Nadelstiche“ und der schnellen Beschlagnahmung von Vermögen will der Staat die Geschäfte der Kriminellen stören.

Quelle: Berliner Zeitung

Organisierte Kriminalität: Jeder fünfte Fall führt ins Clan-Milieu

Organisierte Kriminalität: Jeder fünfte Fall führt ins Clan-Milieu
Organisierte Kriminalität: Jeder fünfte Fall führt ins Clan-Milieu

Laut der Jahresbilanz 2019 Clan-Kriminalität sind von den Ermittlern 86 Objekte wie Bars und Restaurants in Berlin geschlossen worden.

Quelle: Berliner Zeitung

An der Kottbusser Brücke schauen Polizisten den Demonstranten beim Protestieren und Feiern zu

Ihr seid Vollidioten: Schon nach wenigen Minuten gelten auf Mai-Demo eigene Gesetze
Ihr seid Vollidioten: Schon nach wenigen Minuten gelten auf Mai-Demo eigene Gesetze

Unbedingt wollte Berlins SPD-Innensenator verhindern, dass die 1.-Mai-Demo der Linken-Szene in Kreuzberg zum „Ischgl von Berlin“ würde. Doch was sich nur fünf Kilometer südöstlich vom Bundeskanzleramt am Freitagabend abspielte, spottete jeder Auflage und Empfehlung von Politik und Wissenschaft. Und die Drohung der Polizei, Verstöße gegen das Coronavirus-bedingte Versammlungsverbot rigoros zu ahnden, erwies sich als Lippenbekenntnis.

Quelle: FOCUS Online

Später als in anderen Ländern kommt es nun in Deutschland zum Lockdown. Auch Schulschließungen wurden zögerlich und nicht einheitlich angeordnet

Versagt die Politik in der Corona-Krise?
Versagt die Politik in der Corona-Krise?

Später als in anderen Ländern kommt es nun in Deutschland zum Lockdown. Auch Schulschließungen wurden zögerlich und nicht einheitlich angeordnet. Versagt Deutschlands Politik bei der Handhabung der Corona-Krise, wie es manche behaupten? Nein, aber die Pandemie legt Schwächen offen.

Quelle: n-tv.de

Hessen: Elf Tote nach Schießerei in Hanau - darunter der mutmaßliche Täter

Hanau: Elf Tote nach Schießerei - darunter der mutmaßliche Täter - WELT
Hanau: Elf Tote nach Schießerei - darunter der mutmaßliche Täter - WELT

Im hessischen Hanau sind mindestens zehn Menschen durch Schüsse getötet worden. Auch der mutmaßliche Täter ist tot. Er ist am Donnerstagmorgen leblos in seiner Wohnung aufgefunden worden. Aktuell gibt es keine Hinweise auf weitere Täter.

Quelle: DIE WELT

Mit gefälschter Aufenthaltserlaubnis kann drohende Abschiebung verhindert werden. 5000 Euro pro Stück: Amts-Mitarbeiterin soll Aufenthaltserlaubnisse „verkauft“ haben

Berlin: Bürgeramts-Mitarbeiterin „verkaufte“ wohl Aufenthaltstitel - WELT
Berlin: Bürgeramts-Mitarbeiterin „verkaufte“ wohl Aufenthaltstitel - WELT

Systematisch soll eine Bande mit illegalen Aufenthaltstiteln gehandelt haben. Dabei half mutmaßlich die Mitarbeiterin eines Berliner Bürgeramts. 5000 Euro soll sie pro Dokument bekommen haben. Dass es Sicherheitslücken gab, war längst bekannt.

Quelle: DIE WELT