171 Artikel unter dem Schlagwort politikversagen gefunden

Durch den Bilanzskandal bei Wirecard sind auch die Wirtschaftsprüfer von EY in den Fokus geraten. Ein Forensiker wirft mit seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kein gutes Licht auf seine Kollegen.

Von 22 Uhr bis 5 Uhr gilt in Berlin aufgrund der bundesweiten Coronaverordnungen Sperrstunde. Aber wird das auch kontrolliert? B.Z. ist eine Nacht lang, von 23 bis 5 Uhr, durch Berlin gefahren, um zu schauen, ob diese Sperrstunde auch eingehalten und durchgesetzt wird.

Kaltmieten von 14 Euro pro Quadratmeter können sich nicht alle leisten. Wer in Berlin eine Neubauwohnung mieten will, findet aber immer weniger Angebote unter dieser Marke. Das zeigt eine Analyse des Marktforschungsinstituts empirica, die dem rbb exklusiv vorliegt. Von Ute Barthel und Jana Göbel

Im Durchschnitt verdienen Arbeitnehmer in Ostdeutschland noch deutlich weniger pro Stunde als ihre Kollegen im Westen. Auch bei der Arbeitszeit gibt es Unterschiede. Besser als im Westen allerdings stehen im Osten arbeitende Frauen da.

Das Urteil trifft viele Menschen – so verschieden sie sein mögen. Zeit für eine Politik, die hier Zusammenhalt stiftet

Die ironisch-satirische Kritik von über 50 Schauspielerinnen und Schauspielern an der deutschen Corona-Politik beschäftigt offensichtlich auch die Bundesregierung. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich verständnisvoll. Er will nun mit den Künstlern reden.

Bis zu zehn Millionen Dosen pro Woche; ein exponentielles Impf-Wachstum und vereinbarte Termine als Erfolgsmeldung: Die Bilanz der Impfkampagne wird immer wieder mit fragwürdigen Angaben geschönt. Von P. Gensing und A. Reisin.

Yarden Cohen (43), Handwerker, diente in Israel in der Armee, lebt seit acht Jahren in Deutschland, ist eingebürgert, zahlt Steuern, seine drei Kinder wachsen hier auf. Er weiß, wie man sich verteidigt. Im Görlitzer Park wurde er brutal zusammengeschlagen.

Vor Angela Merkels Aufritt im Untersuchungsausschuss rüstet die Opposition rhetorisch auf: Es sei „erschreckend“, dass die Bundeskanzlerin in China für Wirecard lobbyiert habe, als es schon Warnungen vor dem Zahlungsdienstleister gab.

In Berlin-Neukölln hat eine arabischstämmige Großfamilie Hochzeit gefeiert. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.

Kanzlerin Merkel hat die Bundesländer aufgerufen, die vereinbarte Notbremse umzusetzen und geplante Lockerungen zu stoppen. Würden in "absehbarer Zeit nicht geeignete Maßnahmen" eingesetzt, greife der Bund ein.

Fünfeinhalb Stunden lang beriet der Berliner Senat am Samstag, dann war klar: Die Corona-Notbremse, so wie sie Bund und Länder vor Wochen beschlossen hatten, spielt in der Hauptstadt keine Rolle mehr. Rot-Rot-Grün geht eigene Wege. Von Sabine Müller

Rolle rückwärts von Merkel und Laschet: Die Corona-Politik wirkt oft chaotisch - auch ihre Krisenkommunikation. Wie kommt das? Politikberater Daniel Dettling im Interview.

Das Wort „Mallorca“ bringt unsere Politiker um den Verstand. Die Bundesregierung prüft jetzt ein Ausreiseverbot. Niemand soll die deutschen Hochinzidenz-Gebiete verlassen dürfen. Damit wird reflex- und panikartig Aktionismus vorgegaukelt. Die Verantwortlichen haben jedes Maß verloren.

Der Tatbestand: Die Experten haben sich in der Pandemie endgültig in die Politik verirrt. Doch wer befehligt hier wen? Ein paar mäßigende Beobachtungen zur angeblichen „Totalisierung der Expertenrolle“.

Nach dem vorsorglichen Stopp zu Wochenbeginn heißt es jetzt: Weitermachen. Für eine Fortsetzung der Corona-Impfungen mit dem Präparat von Astrazeneca gibt es jetzt grünes Licht. In NRW kann es ab heute morgen weitergehen.

Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei beschloss kürzlich, AfD-Mitglieder zum Austritt aufzufordern. Wie viele Polizisten fliegen jetzt wegen ihrer AfD-Mitgliedschaft aus der Gewerkschaft?

Das aus der Fuchsberg-Grundschule in Biesdorf geklaute Kunstwerk ist noch nicht aufgetaucht. Der Angeklagte stammt aus einer arabischen Großfamilie.

Seit einigen Jahren geht die Berliner Polizei verstärkt gegen kriminelle Clans vor. Nach derzeitigen Erkenntnissen sollen mehr als 380 straffällige Mitglieder von Großfamilien in der Hauptstadt leben. Fast die Hälfte von ihnen besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft.

In seinem Buch beklagt der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel dramatische Zustände bei Polizei und Justiz. Gegenüber t-online kritisieren der Senat und eine Staatsanwältin seine Ausführungen.