144 Artikel unter dem Schlagwort politikversagen gefunden
Was ist los mit unserer Politik? Nachdem er einen Corona-Test verweigerte, ist ein Inhaftierter aus dem Gefährder-Abschiebeknast in Lichtenrade freigekommen
Nachdem er einen Corona-Test verweigerte, ist ein Inhaftierter aus dem Gefährder-Abschiebeknast in Berlin freigekommen...
Quelle: bild.deDie Verzweiflung der Politik. Die Politik ist mit ihrem Latein am Ende.
Die Politik ist mit ihrem Latein am Ende. Das liegt aber nicht daran, dass die Schulen ihren Betrieb weitgehend eingestellt haben.
Quelle: FAZ.NETImpfpolitik des Bundes: Patientenschützer fordern Ende von “Impf-Wirrwarr“
Nach dem Ausbruch des Coronavirus in NRW steigt die Zahl der Infizierten weiter. Wir berichten im Liveblog über alle Corona-Entwicklungen.
Quelle: RP ONLINEWo sind die Politiker mit Rückgrad? Berlin fest im Griff der Clans. Dieser Zustand ist für viele Berliner unerträglich
In der Nacht vom ersten auf den zweiten Weihnachtstag fallen Schüsse mitten in Berlin-Kreuzberg. Die Polizei findet mehrere Verletzte. Schwer bewaffnete Beamte suchen nach den Tätern. Die Hintergründe liegen im Dunkeln.
Quelle: DIE WELTTrauriges Berlin :( Hauptstadt-Kriminalität: Clans und organisierte Banden ergaunern 135 Millionen Euro
2019 gab es mehr als doppelt so viele Ermittlungsverfahren gegen die Organisierte Kriminalität (OK) von Clans als im Jahr zuvor!
Quelle: bild.deUnd täglich grüßt das Murmeltier. Berliner Polizei startet Razzia gegen Clans
Drei Haftbefehle, Polizei-Großeinsatz: Es geht um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung – das hat eine neue Qualität. Auch die Abou-Chaker-Familie ist betroffen.
Quelle: www.tagesspiegel.deClan-Streit eskaliert in Berlin Kreuzberg: Und wieder einmal sorgen Clans dafür, dass Gewalt auf Berlins Straßen ausgetragen wird
Gegen 21.30 Uhr kam es am Montagabend in Kreuzberg in der Mittenwalder Straße vor dem Club 44 zu Auseinandersetzungen – nach ersten Angaben zwischen Clans. Die Großfamilien sollen mit Baseballschlägern aufeinander losgegangen sein.
Quelle: www.bz-berlin.deSo will Neuköllns Bürgermeister Hikel jetzt gegen Clan-Kriminalität vorgehen. Viel zu spät?
Im Kampf gegen Clankriminalität plädiert der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln für neue Wege bei der Beweisführung.
Quelle: www.bz-berlin.deNach der Besetzung eines leerstehenden Hauses in Mitte denkt der Bezirk über eine Beschlagnahmung zugunsten der Besetzer*innen nach. Das wäre ein Novum.
Nach der Besetzung eines leerstehenden Hauses in Mitte denkt der Bezirk über eine Beschlagnahmung zugunsten der Besetzer*innen nach. Das wäre ein Novum.
Quelle: taz.deBerliner Grünen machen mir Angst. Baustadtrat setzt Brandschutz-Bestimmungen im besetzten Haus Rigaer Straße 94 nicht durch und bekommt auch noch Rückendeckung von der grünen Bürgermeisterin
Der grüne Baustadtrat setzt Brandschutz-Bestimmungen im besetzten Haus Rigaer Straße 94 nicht durch und bekommt auch noch Rückendeckung von der grünen Bürgermeisterin. Für B.Z.-Politik-Redakteur Stefan Peter ein Skandal.
Quelle: www.bz-berlin.deAutobahn-Attentäter: Ausreisepflichtig, aber unbehelligt zur Führerscheinprüfung in Berlin
Neue Details zum Anschlag auf der A100 in Berlin: Der mutmaßliche Attentäter hat seinen Führerschein in der Hauptstadt gemacht, obwohl er ausreisepflichtig war. Auch über die Tatwaffe und die Reisedokumente des 30-jährigen Irakers gibt es neue Erkenntnisse.
Quelle: DIE WELTDer üppige Fuhrpark vor dem Berliner Obdachlosenheim. In einem Kreuzberger und einem Schöneberger Heim leben Menschen, die mit teuren Autos vorfahren.
Vor zwei Berliner Obdachlosenheimen sehen Nachbarn die Bewohner mit 7er-BMWs, Porsches oder Audi A8 vorfahren. Der Verdacht: Die angeblichen Obdachlosen benutzen das Heim nur als Meldeadresse, um Hartz IV und Kindergeld zu erhalten. Die Leitung bestreitet das.
Quelle: DIE WELT11-jähriges Mädchen vergewaltigt: Statt afghanischen Drogen-Dealer festzunehmen und Abschiebung anzuordnen, ließ ihn die Staatsanwaltschaft frei. Es gebe „keine Fluchtgefahr“, wegen festen Wohnsitz
Es gibt nur ein Mittel gegen ausländische Drogen-Dealer und Vergewaltiger: in Haft nehmen und schnellstmöglich abschieben!
Quelle: bild.de900 Euro für die Terror-Tat. Kopfschütteln über Skandal-Urteil gegen Mohammed T. (30) des Amtsgerichts Brandenburg. ICE nach Bombendrohung gestoppt
Kopfschütteln über ein Skandal-Urteil des Amtsgerichts Nauen (Brandenburg): Am 3. Juli war Mohammed T. (30) bei einer Fahrscheinkontrolle im ICE 802 (Berlin-Hamburg) ausgerastet, drohte, den Zug in die Luft zu sprengen. Jetzt das Urteil: 60 Tagessätze zu 15 Euro fürs Schwarzfahren!
Quelle: www.bz-berlin.deKriminelle Parallelgesellschaften mitten in Berlin. Clans lehnen das geltende Recht ab. Mit Beschlagnahmungen von Vermögen will der Staat die Geschäfte der Kriminellen stören
Bund und Länder bekämpfen verstärkt die Clan-Kriminalität. Mit einer „Politik der Nadelstiche“ und der schnellen Beschlagnahmung von Vermögen will der Staat die Geschäfte der Kriminellen stören.
Quelle: Berliner ZeitungOrganisierte Kriminalität: Jeder fünfte Fall führt ins Clan-Milieu
Laut der Jahresbilanz 2019 Clan-Kriminalität sind von den Ermittlern 86 Objekte wie Bars und Restaurants in Berlin geschlossen worden.
Quelle: Berliner ZeitungAn der Kottbusser Brücke schauen Polizisten den Demonstranten beim Protestieren und Feiern zu
Unbedingt wollte Berlins SPD-Innensenator verhindern, dass die 1.-Mai-Demo der Linken-Szene in Kreuzberg zum „Ischgl von Berlin“ würde. Doch was sich nur fünf Kilometer südöstlich vom Bundeskanzleramt am Freitagabend abspielte, spottete jeder Auflage und Empfehlung von Politik und Wissenschaft. Und die Drohung der Polizei, Verstöße gegen das Coronavirus-bedingte Versammlungsverbot rigoros zu ahnden, erwies sich als Lippenbekenntnis.
Quelle: FOCUS OnlineSpäter als in anderen Ländern kommt es nun in Deutschland zum Lockdown. Auch Schulschließungen wurden zögerlich und nicht einheitlich angeordnet
Später als in anderen Ländern kommt es nun in Deutschland zum Lockdown. Auch Schulschließungen wurden zögerlich und nicht einheitlich angeordnet. Versagt Deutschlands Politik bei der Handhabung der Corona-Krise, wie es manche behaupten? Nein, aber die Pandemie legt Schwächen offen.
Quelle: n-tv.deHessen: Elf Tote nach Schießerei in Hanau - darunter der mutmaßliche Täter
Im hessischen Hanau sind mindestens zehn Menschen durch Schüsse getötet worden. Auch der mutmaßliche Täter ist tot. Er ist am Donnerstagmorgen leblos in seiner Wohnung aufgefunden worden. Aktuell gibt es keine Hinweise auf weitere Täter.
Quelle: DIE WELTMit gefälschter Aufenthaltserlaubnis kann drohende Abschiebung verhindert werden. 5000 Euro pro Stück: Amts-Mitarbeiterin soll Aufenthaltserlaubnisse „verkauft“ haben
Systematisch soll eine Bande mit illegalen Aufenthaltstiteln gehandelt haben. Dabei half mutmaßlich die Mitarbeiterin eines Berliner Bürgeramts. 5000 Euro soll sie pro Dokument bekommen haben. Dass es Sicherheitslücken gab, war längst bekannt.
Quelle: DIE WELT