141 Artikel unter dem Schlagwort politikversagen gefunden
Merkel drängt Länder zur Umsetzung der “Notbremse“
Kanzlerin Merkel hat die Bundesländer aufgerufen, die vereinbarte Notbremse umzusetzen und geplante Lockerungen zu stoppen. Würden in "absehbarer Zeit nicht geeignete Maßnahmen" eingesetzt, greife der Bund ein.
Quelle: www.mdr.deNeues vom Berliner Senat: Die Notbremse ist tot, es lebe die Notbremse!
Fünfeinhalb Stunden lang beriet der Berliner Senat am Samstag, dann war klar: Die Corona-Notbremse, so wie sie Bund und Länder vor Wochen beschlossen hatten, spielt in der Hauptstadt keine Rolle mehr. Rot-Rot-Grün geht eigene Wege. Von Sabine Müller
Quelle: www.rbb24.deDeutsche Corona-Politik: “Die Menschen blicken nicht mehr durch“
Rolle rückwärts von Merkel und Laschet: Die Corona-Politik wirkt oft chaotisch - auch ihre Krisenkommunikation. Wie kommt das? Politikberater Daniel Dettling im Interview.
Quelle: www1.wdr.deFreiheitsentzug: Geplante Reiseverbote sind die Bankrotterklärung der Pandemie-Politik
Das Wort „Mallorca“ bringt unsere Politiker um den Verstand. Die Bundesregierung prüft jetzt ein Ausreiseverbot. Niemand soll die deutschen Hochinzidenz-Gebiete verlassen dürfen. Damit wird reflex- und panikartig Aktionismus vorgegaukelt. Die Verantwortlichen haben jedes Maß verloren.
Quelle: DIE WELTDie Experten haben sich in der Pandemie endgültig in die Politik verirrt. Doch wer befehligt hier wen?
Der Tatbestand: Die Experten haben sich in der Pandemie endgültig in die Politik verirrt. Doch wer befehligt hier wen? Ein paar mäßigende Beobachtungen zur angeblichen „Totalisierung der Expertenrolle“.
Quelle: FAZ.NETWer hat noch nicht? Wer will noch... - Impfen mit Astrazeneca - ab heute geht es in NRW weiter
Nach dem vorsorglichen Stopp zu Wochenbeginn heißt es jetzt: Weitermachen. Für eine Fortsetzung der Corona-Impfungen mit dem Präparat von Astrazeneca gibt es jetzt grünes Licht. In NRW kann es ab heute morgen weitergehen.
Quelle: www1.wdr.dePolizei: Bundesvorstand der Gewerkschaft beschloss, AfD-Mitglieder zum Austritt aufzufordern. Partei sei undemokratisch, menschenverachtend und gewerkschaftsfeindlich
Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei beschloss kürzlich, AfD-Mitglieder zum Austritt aufzufordern. Wie viele Polizisten fliegen jetzt wegen ihrer AfD-Mitgliedschaft aus der Gewerkschaft?
Quelle: www.mdr.deEinfach nur noch traurig :( Einbruch in Berliner Grundschule. 20-jähriges Clan-Mitglied wegen Diebstahl des „Goldnestes“ angeklagt
Das aus der Fuchsberg-Grundschule in Biesdorf geklaute Kunstwerk ist noch nicht aufgetaucht. Der Angeklagte stammt aus einer arabischen Großfamilie.
Quelle: www.tagesspiegel.deMehr als 1000 Straftaten. In Berlin sind laut Polizei derzeit 388 Clankriminelle aktiv
Seit einigen Jahren geht die Berliner Polizei verstärkt gegen kriminelle Clans vor. Nach derzeitigen Erkenntnissen sollen mehr als 380 straffällige Mitglieder von Großfamilien in der Hauptstadt leben. Fast die Hälfte von ihnen besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft.
Quelle: n-tv.deIst der Rechtsstaat in Berlin am Ende? Oberstaatsanwalt Ralph Knispel beschreibt dramatische Zustände bei Polizei und Justiz
In seinem Buch beklagt der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel dramatische Zustände bei Polizei und Justiz. Gegenüber t-online kritisieren der Senat und eine Staatsanwältin seine Ausführungen.
Quelle: www.t-online.deRente: Doppelbesteuerung „verfassungswidrig“ - Experte klagt gegen Finanzministerium
Zwei Experten wiesen die Doppelbesteuerung der Rente nach. Ein Steuerberater zieht nun gegen das Finanzministerium um Olaf Scholz vor Gericht.
Quelle: https://www.fr.deKoks, Knarren, Krawall: Experten warnen trotz Razzia-Coup vor Clankrieg in Berlin
Die Razzia im Clanmilieu zwischen arabischstämmigen Familien und Tschetschenengruppen zeigt, wie groß der Einfluss der organisierten Kriminalität in Berlin geworden ist. Mit Gewaltexzessen, Koks, dutzende Maschinenpistolen, Steuerhinterziehung. Experten warnen vor einem Clan-Krieg - aber es gibt auch Lichtblicke.
Quelle: FOCUS OnlineDrogen, Waffenhandel und Prostitution: Ermittler gehen gegen das schwerkriminelle Milieu des Remmo-Clans in Berlin vor
Drogen- und Waffenhandel im großen Stil: Ermittler von BKA und LKA gehen gegen das schwerkriminelle Milieu in Berlin vor. Im Zentrum steht nach Informationen von SPIEGEL und SPIEGEL TV ein Mitglied des berüchtigten Remmo-Clans.
Quelle: www.spiegel.deDanke Herr Scholz! Doppelbesteuerung der Rente: Experte spricht von „arglistiger Täuschung“ und klagt gegen die Regierung
Die Doppelbesteuerung der Rente wurde von Klaus Schindler nachgewiesen. Steuerberater Heinrich Braun hat das Bundesfinanzministerium verklagt.
Quelle: https://www.fr.deRigaer Straße 94 News: „Senat und Eigentümer sind nicht kooperativ“
Wieder mal ist die Rigaer 94 ein Fall fürs Gericht: Nun geht es um Brandschutzmängel. Florian Schmidt über seine Sicht auf den verfahrenen Streit um das Haus.
Quelle: www.tagesspiegel.deMädchenmord in Berlin: Mädchen 15 Jahre jung tot. Mehrfach vorbestrafter Bekim H unkontrolliert auf freiem Fuß
Der Gutachter hielt ihn für nicht mehr gefährlich – doch Bekim H. war es offenbar noch. Der Mann, mehrfach vorbestraft, soll eine 15-Jährige ermordet haben.
Quelle: www.spiegel.deClans gegen Tschetschenen: Droht Berlin ein Bandenkrieg? Dieser ist doch schon längst im Gange!
In der Hauptstadt treffen etablierte kriminelle Gruppen auf neue Konkurrenten. Beide können große Gefolgschaften mobilisieren. Immer öfter zeigt sich, wie gefährlich die Situation ist.
Quelle: FAZ.NETWas ist los mit unserer Politik? Nachdem er einen Corona-Test verweigerte, ist ein Inhaftierter aus dem Gefährder-Abschiebeknast in Lichtenrade freigekommen
Nachdem er einen Corona-Test verweigerte, ist ein Inhaftierter aus dem Gefährder-Abschiebeknast in Berlin freigekommen...
Quelle: bild.deDie Verzweiflung der Politik. Die Politik ist mit ihrem Latein am Ende.
Die Politik ist mit ihrem Latein am Ende. Das liegt aber nicht daran, dass die Schulen ihren Betrieb weitgehend eingestellt haben.
Quelle: FAZ.NETImpfpolitik des Bundes: Patientenschützer fordern Ende von “Impf-Wirrwarr“
Nach dem Ausbruch des Coronavirus in NRW steigt die Zahl der Infizierten weiter. Wir berichten im Liveblog über alle Corona-Entwicklungen.
Quelle: RP ONLINE