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Eskalation im Streit zwischen FDP-Politikerin Strack-Zimmermann und Kanzler Scholz.

Grünen-Chef Omid Nouripour hat vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin auf eine Entscheidung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gedrängt. Es müsse Klarheit geschaffen werden. Von Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet Nouripour ein klares Bekenntnis.

Die Unionsfraktion macht sich für ein Sofortprogramm für die Wirtschaft stark. In einem Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, rufen die Vorsitzenden Merz und Dobrindt den Kanzler zu zwölf Maßnahmen auf. Von S. Frühauf und V. Wolfskämpf.

Die Unionsfraktion macht sich für ein Sofortprogramm für die Wirtschaft stark. In einem Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, rufen die Vorsitzenden Merz und Dobrindt den Kanzler zu zwölf Maßnahmen auf. Von S. Frühauf und V. Wolfskämpf.

Konjunkturrückgang, Bauernproteste und die Situation der Ampel-Koalition stellen Deutschland vor große wirtschaftliche Herausforderungen.

Seite 1: Reformen – jetzt! In einem Brandbrief fordern die Präsidenten der vier großen Wirtschaftsverbände von Olaf Scholz eine wirtschaftspolitische Offensive. Sie warnen: Der Kern des Standorts gerate in Gefahr.

Kanzler Scholz war zu Besuch in Eschweiler. Der Ort kämpft noch immer mit den Folgen der Jahrhundertflut im Ahrtal. Vor Ort schlägt dem Bundeskanzler allerdings die Kritik der Bürger entgegen.

In neusten Umfragen stürzen mehrere Ampelpolitiker weiter ab. Die führenden Minister sind unbeliebt wie nie. Eine Ausnahme kommt aus der SPD.

Die SPD befindet sich im Niedergang, und auch ihr wackerer „Kampf gegen rechts“ ändert daran nichts. Anstatt soziale Wohltaten an alle und jeden zu verteilen, bräuchte sie eine mutige Reform-Agenda. Doch dazu scheinen ihr Kraft, Mut und Willen zu fehlen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstagabend die Beratungen über den Etat für 2024 abgeschlossen. In dem muss die Ampel-Koalition ein Milliardenloch stopfen. Das Geld dafür müssen diejenigen bezahlen, die sowieso schon wenig haben.

Beliebtheit am Tiefpunkt, Umfragen im Keller: Scholz und die SPD blicken auf schlechte Ergebnisse. Doch auch andere Parteien verlieren an Zustimmung.

Die Ampel-Koalitionäre sollten nicht vergessen: Sie sind für die Bürger da – nicht umgekehrt!

Von den gelieferten Leopard-Panzern in der Ukraine sind nur noch wenige im Einsatz. Grund dafür ist nicht nicht nur russischer Beschuss.

Olaf Scholz hat die Einsatzkräfte in Verden besucht, die dort gegen das Hochwasser kämpfen. In einem TV-Beitrag macht eine Frau deutlich, was sie davon hält.

Führende Politikwissenschaftler rechnen mit einem Polit-Beben im nächsten Jahr.

Vier Wochen nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts haben die Ampel-Chefs ihre Pläne vorgestellt, wie sie die Finanzlöcher stopfen wollen. Dabei wird klar: Auf die Bürgerinnen und Bürger kommen neue Belastungen zu. Und zwar in verschiedenen Bereichen. Eine Übersicht.

Seit Tagen versuchen Scholz, Habeck und Lindner, den Haushaltsstreit zu lösen. Am Montagabend wurden die Gespräche erneut vertagt. Wirtschaftsvertreter mahnen die Ampel-Spitzen, sich zusammenzuraufen.

So kritisch haben die Deutschen wohl noch nie auf die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Ampel-Koalition geblickt. Nur 20 Prozent bewerten Scholz‘ Arbeit positiv, während zwei Drittel der Befragten sie als schlecht ansehen. Das Vertrauen in die Regierungsführung ist selbst bei den meisten SPD-Wählern erschüttert.

Seit ein bisher unbekanntes Non-Paper zum Cum-Ex-Skandal neue Zweifel zu seinen Gedächtnislücken weckt, wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz. Auch die Hamburger Staatsanwaltschaft prüft nun das Dokument, das WELT AM SONNTAG am vergangenen Wochenende enthüllt hatte.

Zur Feier des Lichterfestes entzündete der Kanzler erstmals eine Kerze am Chanukka-Leuchter vor dem Brandenburger Tor. Jüdisches Leben gehöre für ihn untrennbar zu Deutschland – besonders in Zeiten antisemitischer Übergriffe.