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Es ist wichtig und richtig, dass Olaf Scholz nach China reist. Viel zu holen war dort für den Kanzler leider nicht. Wieso? Eine Analyse

Zum Ende seiner China-Reise trafen Kanzler Scholz und Staatschef Xi Jinping sich zunächst morgens in Peking. Es ging um die Ukraine und Russland. Auch CDU-Politiker Jens Spahn befindet sich derzeit in China und fordert eine Wirtschaftswende.

Nach der heftigen BDI-Kritik zeigt sich: Das Zerwürfnis zwischen dem Regierungschef und den Verbänden geht noch tiefer als angenommen.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie übt harsche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Umgang mit der Wirtschaftskrise. Statt entschlossen zu handeln seien die letzten zwei Jahre verschenkt worden, sagt Siegfried Russwurm.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat eine klare Ansage des Bundeskanzlers zur Bezahlkarte gefordert. Die Grünen trieben sonst unbegrenzt ihre „parteipolitischen Spielchen“.

CDU-Landeschef Manuel Hagel hat sich sehr enttäuscht gezeigt vom Migrationsgipfel von Bund und Ländern. "Das war wieder einmal nur eine bloße Bestandsaufnahme....

Voll-Attacke von CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter gegen Kanzler Scholz wegen der Weigerung Taurus-Raketen der Ukraine zu liefern.

Russland hört eine Diskussion deutscher Offiziere mit - und die Union sieht in dem Gespräch Hinweise, dass Olaf Scholz mit falschen Informationen hantiert. Sie versucht jetzt, den Fokus auf den Kanzler zu richten.

Eskalation im Streit zwischen FDP-Politikerin Strack-Zimmermann und Kanzler Scholz.

Grünen-Chef Omid Nouripour hat vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin auf eine Entscheidung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gedrängt. Es müsse Klarheit geschaffen werden. Von Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet Nouripour ein klares Bekenntnis.

Die Unionsfraktion macht sich für ein Sofortprogramm für die Wirtschaft stark. In einem Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, rufen die Vorsitzenden Merz und Dobrindt den Kanzler zu zwölf Maßnahmen auf. Von S. Frühauf und V. Wolfskämpf.

Die Unionsfraktion macht sich für ein Sofortprogramm für die Wirtschaft stark. In einem Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, rufen die Vorsitzenden Merz und Dobrindt den Kanzler zu zwölf Maßnahmen auf. Von S. Frühauf und V. Wolfskämpf.

Konjunkturrückgang, Bauernproteste und die Situation der Ampel-Koalition stellen Deutschland vor große wirtschaftliche Herausforderungen.

Seite 1: Reformen – jetzt! In einem Brandbrief fordern die Präsidenten der vier großen Wirtschaftsverbände von Olaf Scholz eine wirtschaftspolitische Offensive. Sie warnen: Der Kern des Standorts gerate in Gefahr.

Kanzler Scholz war zu Besuch in Eschweiler. Der Ort kämpft noch immer mit den Folgen der Jahrhundertflut im Ahrtal. Vor Ort schlägt dem Bundeskanzler allerdings die Kritik der Bürger entgegen.

In neusten Umfragen stürzen mehrere Ampelpolitiker weiter ab. Die führenden Minister sind unbeliebt wie nie. Eine Ausnahme kommt aus der SPD.

Die SPD befindet sich im Niedergang, und auch ihr wackerer „Kampf gegen rechts“ ändert daran nichts. Anstatt soziale Wohltaten an alle und jeden zu verteilen, bräuchte sie eine mutige Reform-Agenda. Doch dazu scheinen ihr Kraft, Mut und Willen zu fehlen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstagabend die Beratungen über den Etat für 2024 abgeschlossen. In dem muss die Ampel-Koalition ein Milliardenloch stopfen. Das Geld dafür müssen diejenigen bezahlen, die sowieso schon wenig haben.

Beliebtheit am Tiefpunkt, Umfragen im Keller: Scholz und die SPD blicken auf schlechte Ergebnisse. Doch auch andere Parteien verlieren an Zustimmung.