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Bundeskanzler Olaf Scholz will Möglichkeiten zum Missbrauch des Bürgergeldes weiter einschränken. Zudem verteidigte er die Einsparungen für den Haushalt 2025, lehnt aber Einsparungen im Sozialen weiter ab.

Vor über einem halben Jahr kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vollmundig die große Wende bei Abschiebungen an. Sie ist ausgeblieben.

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben sich in Wittenberg mit Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen. Es ging um Wirtschaft, Gesundheit – und die Wahlerfolge der AfD.

Staatssekretärin Sabine Döring verliert nach Kritik am Umgang mit einem offenen Brief zum propalästinensischem Hochschul-Protest ihren Postren.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Berlin versprochen, damit zu helfen, die Energieinfrastruktur in der Ukraine wiederaufzubauen. #EuropeNews

Nach der Klatsche bei der Europawahl steht Olaf Scholz (65, SPD) unter Druck wie nie! Nur noch 13,9 Prozent für die SPD, nicht mal mehr 33 Prozent für seine Ampel-Koalition – so schlecht war noch keine Regierung.

Im Interview mit dem „Stern“ fordert Olaf Scholz eine Lohnuntergrenze von 15 Euro. Das ist konsequent, nachdem die Mindestlohn-Kommission zuvor einzig im Interesse der Arbeitgeber entschieden hatte. Aber der Kanzler hat noch andere Motive

Lacher zur falschen Zeit können irritieren, besonders bei ernsten Themen. Nach einer Taurus-Äußerung zeigt sich Olaf Scholz belustigt - zum Entsetzen der CDU: Der "Kicher-Kanzler" beleidige Menschen, die um ihr Überleben kämpften, so Generalsekretär Linnemann.

Der Fall Brorhilker zeigt, um wie viel mehr Kriminalität von Unternehmen bekämpft werden muss. Ein Gastbeitrag von Herbert Storn.

Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker geht zur Organisation Finanzwende. Die Kölner Staatsanwältin wird Geschäftsführerin der NGO.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Steuerskandal“. Lesen Sie jetzt „Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin - Kritik an der Politik“.

Es ist wichtig und richtig, dass Olaf Scholz nach China reist. Viel zu holen war dort für den Kanzler leider nicht. Wieso? Eine Analyse

Zum Ende seiner China-Reise trafen Kanzler Scholz und Staatschef Xi Jinping sich zunächst morgens in Peking. Es ging um die Ukraine und Russland. Auch CDU-Politiker Jens Spahn befindet sich derzeit in China und fordert eine Wirtschaftswende.

Nach der heftigen BDI-Kritik zeigt sich: Das Zerwürfnis zwischen dem Regierungschef und den Verbänden geht noch tiefer als angenommen.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie übt harsche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Umgang mit der Wirtschaftskrise. Statt entschlossen zu handeln seien die letzten zwei Jahre verschenkt worden, sagt Siegfried Russwurm.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat eine klare Ansage des Bundeskanzlers zur Bezahlkarte gefordert. Die Grünen trieben sonst unbegrenzt ihre „parteipolitischen Spielchen“.

CDU-Landeschef Manuel Hagel hat sich sehr enttäuscht gezeigt vom Migrationsgipfel von Bund und Ländern. "Das war wieder einmal nur eine bloße Bestandsaufnahme....

Voll-Attacke von CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter gegen Kanzler Scholz wegen der Weigerung Taurus-Raketen der Ukraine zu liefern.

Russland hört eine Diskussion deutscher Offiziere mit - und die Union sieht in dem Gespräch Hinweise, dass Olaf Scholz mit falschen Informationen hantiert. Sie versucht jetzt, den Fokus auf den Kanzler zu richten.