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Tesla-Chef und Trump-Berater Elon Musk wirbt für die AfD und beschimpft auf seiner Plattform X deutsche Politiker. Kanzler Scholz plädiert dafür, "cool" zu bleiben. SPD-Vorsitzender Klingbeil wirft dem Multimilliardär vor, den deutschen Staat zerstören zu wollen.

Die AfD ist begeistert, FDP-Chef Lindner will bei Musk für die Liberalen werben, aus anderen Parteien kommen Vorwürfe der Wahleinmischung.

Eine neue Befragung von Infratest dimap zeigt den aktuellen Wahltrend

Nachdem Olaf Scholz die Vertrauensfrage verloren hat, blickt er zuversichtlich auf den bevorstehenden Wahlkampf. Im Gespräch mit ntv zeigt sich der Kanzler schon beinahe siegessicher und erklärt, was er in einer neuen Wahlperiode umsetzen würde und warum er an eine erneute Kanzler-Wahl glaubt.

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich weiter zuversichtlich und glaubt, dass er mit seiner SPD die wahrscheinlichen Neuwahlen im Februar gewinnen kann. Das macht er am Abend beim RTL-Jahresrückblick bei Hackfleisch-Klößen deutlich.

Bundeskanzler Olaf Scholz setzt voll auf die Kriegsangst der Deutschen.

Während andere Parteien bereits fleißig im Wahlkampf stecken, steht bei der SPD die wichtigste Entscheidung noch aus: Wer wird Kanzlerkandidat? Politologe Albrecht von Lucke erklärt, warum die Partei mit Olaf Scholz einen schweren Stand hat und wie die Grünen aus dem Ampel-Loch kommen können.

In der SPD wird hektisch diskutiert, welche Vorteile eine Entscheidung für Pistorius bringen würde. Und darüber, auf wen Scholz hört. Doch die Parteiführung schiebt die Frage zunächst auf.

Nach dem Aus der Ampelkoalition gibt Olaf Scholz eine Regierungserklärung ab. Der schlichte Titel: "Zur aktuellen Lage". Bei aufgeheizter Stimmung im Bundestag verteidigt der Kanzler die Entlassung Lindners und schaltet voll in den Wahlkampfmodus.

Die Fraktionen von SPD und Union einigen sich auf einen Zeitplan für die Bundestagswahl. Bundespräsident Steinmeier stimmt zu.

Die Zweifel an Kanzler Olaf Scholz wachsen auch in der SPD. Erste Genossen fordern nun Boris Pistorius als Kanzlerkandidat.

Die Ampel-Koalition ist am Ende. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Abend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen worden. Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, bekommt er keine Mehrheit, soll es Ende März Neuwahlen geben.

Schon seit geraumer Zeit liegt ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU auf dem Tisch. Bei dem nun schon dritten Besuch in seiner Amtszeit drängt Kanzler Scholz darauf, das Vorhaben endlich umzusetzen. Erste Verhandlungen scheiterten unter anderem an indischen Autozöllen.

Kanzler Scholz soll für eine nötige Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik ein Machtwort gesprochen haben. Dabei habe er laut "Spiegel" indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht. Kritik an dem Vorgehen kommt von Juso-Chef Türmer. CDU-Chef Merz bringt in dem Zusammenhang erneut Zurückweisungen an der Grenze ins Spiel.

Der ukrainische Präsident Selenskyj wird am Freitag in der Hauptstadt erwartet. Es sind Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Bundeskanzler Olaf Scholz geplant.

Heute wird Bundeskanzler Scholz bei der kriselnden Meyer Werft erwartet. Dabei könnte der staatliche Einstieg bei dem Familienunternehmen verkündet werden. Warum und wie die Werft gerettet werden soll.

Erneut geht es in der Ampelkoalition um den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Fünf Milliarden Euro fehlen. Woher sollen sie kommen? Die Suche nach einer Lösung offenbart die Unterschiede der Koalitionspartner. Von Lothar Lenz.

Es wackelt gehörig! Die Ampel muss ihren mühsam ausgehandelten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise grundlegend nachverhandeln.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt. Die Politik-News im Blog.