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Die Bundesregierung warte nur auf Hilferufe der Ukraine und habe selbst keine Strategie, kritisiert die FDP-Politikerin. Alle Fäden "laufen also beim Kanzler zusammen".

Es ist eine Abrechnung mit der Bundeswehr-Strategie der Ampel-Regierung! Im Fokus: Verteidigungsministerin Lambrecht.

Immer mehr Deutsche gehen vor dem vorgesehenen Alter in Rente. Der Bundeskanzler will dem entgegenwirken, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Außerdem will er Frauen fördern und Einwanderung erleichtern.

Kleinere Unternehmen, die besonders unter der Energiekrise leiden, können auf weitere finanzielle Hilfe hoffen. Bund und Länder einigten sich am Donnerstag auf einen Härtefallfonds. Welche Hilfen es sonst noch gibt.

In der Debatte um Einbürgerungen hat sich nun erneut Kanzler Scholz eingeschaltet. Er verteidigte die geplante Reform und warb für leichtere Einbürgerungen. Doch einige Politiker aus Union und FDP mauern.

Die Bundesregierung will einen neuen China-Kurs einschlagen – doch die Strategie droht wieder nur halbherzig zu sein, wie ausgerechnet der Kanzler selbst beweist. Am peking-freundlichen Stil der Merkel-Regierung wollen aber andere, mächtige Strippenzieher festhalten.

Warnungen in Richtung China, Offenheit gegenüber anderen Ländern: Die Bundesregierung schlägt auf der Asien-Pazifik-Konferenz in Singapur neue Töne an.

Olaf Scholz benutzt in seinen Reden immer wieder die Formulierung „Klar ist“. Dabei steht seine Regierung eher fürs Rumeiern, statt fürs Klartext reden.

Die China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz kommt zu einem „denkbar schlechten Zeitpunkt“, sagt China-Experte Roderick Kefferpütz vom Mercator Institut. Die Bundesregierung sei sich über die Beziehung zu Peking nicht einig – und durch die Corona-Restriktionen habe Peking die Kontrolle über die Inszenierung des Besuchs.

Kanzler Olaf Scholz macht Hoffnung auf einen früheren Starttermin der Gaspreisbremse. Zunächst wolle er jedoch mit den Energieversorgern reden.

Der Kanzler spricht ein Machtwort im Atomstreit - Ruhe kehrt danach nicht ein. Die Grünen reagieren zurückhaltend, teils kommt deutliche Kritik. Wirtschaftsminister Habeck versucht, die Reihen zu schließen.

In dieser Woche gab es bereits falsche Feueralarme im Reichstagsgebäude und in Bundestags-Büros. Nun schrillt der Alarm auf der Eröffnungsveranstaltung des Weltgesundheitsgipfels. Kanzler Scholz macht dafür Klimaaktivisten verantwortlich.

Die Reise von Olaf Scholz auf die arabische Halbinsel zeigt erste Erfolge für die Energiesicherheit daheim: RWE erhält künftig mit Flüssiggas von einem arabischen Staatskonzern.

Als damaliger Hamburger Bürgermeister soll sich Olaf Scholz 2017 mit dem Finanzsenator Peter Tschentscher getroffen haben, um über die Warburg Bank zu sprechen. Darauf deutet ein Kalendereintrag hin, der der Staatsanwaltschaft vorliegt. Damit geraten beide weiter in Erklärungsnot.

Habeck will Atomkraftwerke bis ins Frühjahr 2023 bestenfalls als „Einsatzreserve“ erlauben. Damit wird der grüne Wirtschaftsminister nicht durchkommen. Die Liberalen versagen ihm die Gefolgschaft. Jetzt kommt es auf einen anderen an.

Über den Wolken, muss die Freiheit wohl grenzenlos sein... Zumindest für Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne).

Beim „Tag der offenen Tür“ im Berliner Regierungsviertel sprechen Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck mit Bürgern.

In einem Brief an Olaf Scholz fordert ein ostdeutscher Handwerksverband das Ende aller Russlandsanktionen. »Die breite Mehrheit ist nicht gewillt, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern.«

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

Nach all den Ermittlungen gebe es keinen Hinweis auf politische Einflussnahme, so Scholz jüngst. Die CDU sieht das anders und plant eine erneute Vorladung.