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Eine aktuelle Umfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern lässt aufhorchen: Es gibt zwei Aufsteiger und einen deutlichen Verlierer. Und noch etwas überrascht.

SPD, Grüne und Linke haben beschlossen, „alle Ufer der Berliner Gewässer grundsätzlich öffentlich zugänglich“ zu machen. Die SPD sprach sich bisher gegen Enteignungen aus, hat ihren radikalen Koalitionspartnern nun aber offenbar nachgegeben, meint Gunnar Schupelius.

Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hält die Vorwürfe der SPD gegen Jens Spahn im Koalitionsstreit um Masken für unfairen Wahlkampf.

Forderungen nach einem späteren Renteneintritt in Deutschland werden laut. Daran gibt es scharfe Kritik – SPD-Chefin Saskia Esken lehnt das Konzpt ab.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das Ergebnis der SPD einstellig. Warum die SPD ihr Profil als Partei fürs Soziale verliert. Ein Kommentar.

Die Sachsen-Anhalt-Wahl gilt vielen als Vorspiel zur Bundestagswahl, deshalb machten erst mal die kleineren Elefanten die Fernsehrunde.

Der Bundesfinanzhof gibt neue Regeln zur Besteuerung der Renten vor. Allein der Verdacht, dass Millionen Rentner zu hohe Steuern bezahlen, könnte vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz gefährlich werden, meint Matthias Schiermeyer.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (62) will gegen innereuropäische Billigflüge vorgehen und eine Preisgrenze durchsetzen!

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihre Forderung bekräftigt, die CO2-Emissionen in Deutschland bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu

In Rheinland-Pfalz schneiden sowohl SPD als auch CDU in den Umfragen schlechter ab als jemals zuvor. Dennoch liegen sie auf den vorderen Plätzen. Das Rennen macht wahrscheinlich die SPD mit Amtsinhaberin Malu Dreyer. Auch dank der Maskenaffäre der CDU.

Mit einem Beitrag über Identitätspolitik löst SPD-Politiker Thierse eine hitzige Debatte aus. Nun erhält der ehemalige Bundestagspräsident Rückendeckung von Historiker Peter Brandt. In einem Gastbeitrag geht der Sohn des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt mit der SPD-Spitze hart ins Gericht.

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben ein neues milliardenschweres Corona-Hilfspaket beschlossen. Unter anderen sollen Familien und Bedürftige einen Zuschuss erhalten. Auch die Gastronomie wurde bedacht.

Bei der Landtagswahl ganz oben, im Bund dagegen im Keller: Eine Forsa-Meinungsumfrage im Auftrag der Ostsee-Zeitung prognostiziert der SPD Höhen und Tiefen. CDU, Linke und Grünen gewinnen, die AfD verliert.

CDU-Generalsekretär Ziemiak übt scharfe Kritik am Koalitionspartner: Die SPD habe sich „von ihrer Klientel, den Beschäftigten in der Industrie, verabschiedet“. Den Grünen wirft er vor, „Steigbügelhalter“ einer Links-Regierung sein zu wollen.

Für DIW-Chef Frantzscher sind Steuererhöhungen aufgrund der massiven Staatsausgaben während der Corona-Krise unvermeidbar.

Der Kampf gegen Corona hält die Republik 2021 weiter in Atem. Doch auch so wird es ein turbulentes Jahr in der deutschen Politik: CDU-Machtkampf, das Ende der Ära Merkel, Wahlen in Bund und Ländern. Der Ausblick.

Das erste Jahr der neuen Vorsitzenden ist rum und die SPD ist in Umfragen noch immer weit abgeschlagen. Da macht die gute Stimmung bei den Sozialdemokraten schon Staunen. Das kommende Superwahljahr bietet mehr Risiken als Chancen.

Berlin (Reuters) - Die CDU/CSU und SPD haben einer Umfrage zufolge bei der Bevölkerung während der Corona-Krise an Zustimmung verloren. Im aktuellen Insa-Meinungstrend der Zeitung "Bild" (Dienstagsausgabe) büßen die Unionsparteien CDU/CSU (35 Pro... Informationen rund um News & Analysen, Kurse, Charts, Kontrakte, Handel

Subsidiär Schutzberechtigte dürfen nur begrenzt Familienmitglieder nach Deutschland holen. Migrationspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion wollen die Deckelung nun mittelfristig aufheben.

Im Sommer war bekannt geworden, dass der frühere Politiker an Lungenkrebs litt. Er starb am frühen Sonntagmorgen in Bonn.