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Landtagswahl in Niedersachsen: SPD bleibt stärkste Kraft, FDP verpasst Einzug in den Landtag
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Die SPD in Niedersachsen siegt bei der Landtagswahl - dank ihres Spitzenmannes Stephan Weil. CDU-Herausforderer Bernd Althusmann scheitert auch im zweiten Anlauf und zieht die Konsequenzen.
Quelle: RND.deSPD-Fraktion für Energiepreisbremse, Direktzahlungen + 49-Euro-Ticket

Die Ampel-Koalition arbeitet an weiteren Maßnahmen, um die Deutschen vor den gestiegenen Energiepreisen zu schützen. Jetzt kommt eine konkrete Liste aus der SPD – und gegenseitige Kritik.
Quelle: FAZ.NETIn Berlin soll das 9-Euro-Ticket verlängert werden

Das 9-Euro-Ticket läuft Ende August aus. Ob es einen Nachfolger für die kostengünstige Fahrkarte geben soll, wird kontrovers diskutiert. Die Berliner SPD konfrontiert ihre Koalitionspartner nun mit einem überraschenden Vorschlag.
Quelle: www.rbb24.deGasumlage: Grüne und SPD fordern Nachbesserungen des Entlastungspakets

Die Grünen fordern zeitgleich zur Einführung der Gasumlage Anfang Oktober weitere Entlastungen für die Bürger. Auch die SPD macht Druck: Vor allem die Pläne von Finanzminister Lindner zur kalten Progression sorgen für Kritik.
Quelle: tagesschau.deEin Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Eingriffs in den heiligen Markt
Nicht nur leiden Bürger:innen unter rasant steigenden Lebenshaltungskosten, auch die Energiekrise wird Deutschland – spätestens im Winter – noch zu schaffen machen. Zeit, dass der Staat einspringt, doch FDP und SPD halten am Sparkurs fest
Quelle: www.freitag.deGiffey und Saleh auf SPD Landesparteitag mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt

Die Berliner SPD hat ihr Führungsduo nur knapp im Amt bestätigt. Giffey sagte, sie werde ihre Positionen deshalb aber nicht ändern.
Quelle: www.tagesspiegel.deGehard Schröder plant trotz des Parteiausschlussverfahrens SPD-Mitglied zu bleiben

Mehrere Verbände haben beantragt, den Altkanzler aus der SPD zu werfen. Auf das Verfahren blicke er aber „mit Gelassenheit “, sagte Schröder.
Quelle: www.tagesspiegel.deArbeitsminister Hubertus Heil verteidigt soziales Klimageld – Absage an Lindners Steuerreform
Arbeitsminister Heil hat seinen Vorschlag für ein "Klimageld" im ZDF verteidigt. Lindners Vorstoß für eine Steuerreform erteilte er eine Absage.
Quelle: www.zdf.deSPD und Linke kommen wegen umstrittener Klimastiftung zu Landtags-Sondersitzung zusammen

Der Landtag kommt wegen der umstrittenen "Stiftung Klima und Umweltschutz MV" am nächsten Dienstag überraschend zu einer Sondersitzung zusammen. SPD und Linke wollen offenbar den Druck auf den Stiftungsvorstand erhöhen.
SPD, Grüne und FDP attackieren Union im Streit um Waffenlieferungen

Unionschef Friedrich Merz fordert eine Erklärung von Kanzler Scholz zu dessen Russland-Kurs und droht damit, Waffenlieferungen mit einem Antrag im Bundestag zu erzwingen. Das stößt auf große Kritik bei Politikern der Ampelkoalition.
Quelle: WEB.DE News„Mich stört es, wenn deutsche Politiker von den Grünen eine militärische Lösung als ultimatives Ziel darstellen!“

Siegmar Gabriel erklärt, dass Olaf Scholz keine Waffen schicken darf.
Quelle: bild.deKlingbeil verteidigt Scholz' Ukraine-Kurs

Während die Union mit einem Antrag auf die Lieferung schwerer Waffen droht, springt SPD-Chef Klingbeil dem Kanzler bei. Er sei froh, dass Scholz »keine Schnellschüsse« mache. In der Koalition sehen manche das anders.
Quelle: www.spiegel.deRussland-Politik: Macht die SPD reinen Tisch?

Die Kritik an der Russland-Politik der SPD wird lauter – jetzt auch in den eigenen Reihen: Parteinahe Historiker fordern eine gründliche Untersuchung. Im Zentrum: Manuela Schwesig.
Quelle: www.t-online.deWegen jahrelanger Russland Nähe: SPD-Verbände beantragen Parteiausschluss von Gerhard Schröder

Für sein Engagement in russischen Staatskonzernen steht der Altkanzler in der Kritik. Mehrere SPD-Verbände halten ihn für nicht mehr tragbar in der Partei.
Quelle: www.tagesspiegel.deUnimedizin Rostock: Ex-Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) wird als Aufsichtsratschef entlassen

Er blieb nur knapp zwei Jahre: Der Aufsichtsratschef der krisengeschüttelten Unimedizin Rostock, Ex-Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD), verliert seinen Job. Nachfolger wird Ex-Rechnungshofchef Schweisfurth.
Ukraine-Krise: Kühnert über Schröders Aussagen: “Einfach Mumpitz“
Der Ex-Kanzler warf der Ukraine "Säbelrasseln" vor und schlug sich auf Russlands Seite. SPD-Generalsekretär Kühnert sagt: "Einfach Mumpitz".
Quelle: Süddeutsche.deErster EU-Gipfel für Scholz – Das sind die Themen des Tages

Mit viel Lob wurde Angela Merkel vor wenigen Wochen bei ihrem letzten EU-Gipfel verabschiedet. Nun hat der neue Kanzler die Gelegenheit, sich zu profilieren.
Quelle: www.tagesspiegel.deGrünen-Votum zur Ampel - Scholz stellt SPD-Minister vor
Nach dem Ja von SPD und FDP bleibt nur noch eine Hürde auf dem Weg zur ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene: Das Votum der Grünen-Mitglieder zum...
Quelle: Süddeutsche.deMitgliederversammlung spricht sich mit deutlicher Mehrheit gegen den mit SPD und Grünen verhandelten Koalitionsvertrag aus

Die Mitgliederversammlung spricht sich mit deutlicher Mehrheit gegen den mit SPD und Grünen verhandelten Koalitionsvertrag aus.
Quelle: www.morgenpost.deBerlin: SPD bekommt Stadtentwicklung zurück, Grüne das Finanzressort

Die Parteien verständigen sich auf die Verteilung der Senatsverwaltungen. Offiziell soll dies am Montag verkündet werden.
Quelle: Berliner Zeitung