SPD, Grüne und FDP wollen die »epidemische Lage von nationaler Tragweite« auslaufen lassen. Es soll aber weiterhin Coronamaßnahmen geben – sie sollen über Änderungen im Infektionsschutzgesetz möglich sein.
Quelle: www.spiegel.de
Umfragen sehen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Landtagswahl in Brandenburg mit einem zweistelligen Ergebnis auf dem vierten Platz. Die Co-Chefin will das Embargo aufheben lassen.
Quelle: www.tagesspiegel.de
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das rechtsextreme Magazin „Compact“ und seine Online- und Video-Ableger. Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler sieht diesen Vorgang kritisch: „Wir haben in Deutschland die Pressefreiheit“.
Quelle: DIE WELT
Wirtschaft – Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht die staatliche Beteiligung an Volkswagen kritisch...
Quelle: fuldainfo