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Rheinland-Pfalz hat gewählt – und die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern deutet das Ergebnis. Stimmen und Stimmungen aus dem politischen Schwerin.

Seit den 1980er Jahren stehen Sozialdemokraten in München an der Spitze. Das ist vorbei: In der Stichwahl unterliegt Amtsinhaber Dieter Reiter dem grünen Herausforderer Dominik Krause. Der Physiker wird Münchens erster grüner OB.

Kaum ein Zehntel der neuen Kredite floss 2025 wirklich in die Infrastruktur, zeigen zwei neue Studien. Die Regierung widerspricht.

Die SPD folgt einem Fratzscher-Vorschlag: den Spitzensteuersatz erhöhen. Es gibt Zustimmung aus der Union. Fratzscher kommt gleich mit der nächsten Idee.

Landeschef Andreas Stoch kündigt nach dem katastrophalen Wahlergebnis seinen Rückzug an. Die SPD steht vor einem Scherbenhaufen.

Die Debatte über die steigenden Benzinpreise infolge des Iran-Kriegs nimmt Fahrt auf. Während innerhalb der Union um mögliche Entlastungen von Wirtschaft und Verbrauchern diskutiert wird, fordert ein SPD-Regierungschef eine Strafsteuer auf überhöhte Spritpreise.

Die Koalition hat sich auf die Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz geeinigt. Damit soll die 65-Prozent-Quote von erneuerbaren Energien bei neuen Heizungen wegfallen.

Zoff um Jobs und Abhängigkeiten: Der linke Koalitionspartner in MV attackiert den Wasserstoff-Deal mit Saudi-Arabien. Während die SPD schweigt, schießt die FDP zurück.

Politiker von Union und SPD fordern eine Erhöhung der Tabaksteuer um bis zu zwei Euro pro Packung. Bundesdrogenbeauftragter Hendrik Streeck betont die hohen Kosten für das Gesundheitssystem durch starken Tabakkonsum .

Die SPD Berlin blockiert den Einsatz von Streusalz auf den von Glatteis geplagten Gehwegen Berlins. Unterdessen schlägt eine Berliner Klinik Alarm: Täglich kommen 30 bis 40 neue Patienten wegen Stürzen auf den vereisten Gehwegen in die Klinik.

SPD und CDU in Brandenburg wollen nach dem Bruch der Koalition einen Neuanfang wagen. Von einem anderen Geist in den Koalitionsverhandlungen spricht CDU-Frontmann Redmann.

Die SPD will größere Vermögen höher besteuern. In der Landwirtschaft und beim Koalitionspartner CDU/CSU regt sich Widerstand.

SPD will Erbschaftsteuer reformieren – Leser diskutieren kontrovers: Reform oder Belastung für Leistungsträger?

Nach dem Koalitionsdesaster in Brandenburg will das BSW in den „Angriffsmodus“ schalten. Was bedeutet das für die Ost-Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt?

Bayerns Ministerpräsident Söder schickt erstaunlich deutliche Worte nach Berlin und fordert einen entschlossenen Reformkurs der Koalition. Söder teilt hart gegen die AfD aus und beruft sich sogar auf einen SPD-Bundeskanzler.

Bayerns Ministerpräsident Söder schickt erstaunlich deutliche Worte nach Berlin und fordert einen entschlossenen Reformkurs der Koalition. Söder teilt hart gegen die AfD aus und beruft sich sogar auf einen SPD-Bundeskanzler.

Während Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Wirtschaft zur Chefsache macht, warnt Bild-Politikchef Jan W. Schäfer vor der „Wirtschaftsfeindlichkeit“ der SPD. Die Kluft zwischen Theorie im Bundestag und der Realität gefährde den Standort Deutschland.

Zum Jahreswechsel bekommen die Abgeordneten von Union und SPD Post. Der Kanzler stimmt auf das zweite Jahr seiner Regierungszeit ein und gibt zu, dass die bisherigen Entscheidungen die Wirtschaft nicht wieder auf Kurs bringen konnten.