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Die Berliner SPD hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Vergesellschaftung erarbeitet – und will damit den Mietmarkt regulieren. Doch nicht nur beim Koalitionspartner stößt das auf Kritik.

Der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk sieht keine Zukunft in der Koalition aus Union und SPD. Aber auch zur FDP hat er sich geäußert.

Tim Klüssendorfs Vorschlag der SPD könnte die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen und Millionen Arbeitnehmer in Deutschland belasten.

Eine Kommission empfiehlt eine zweistufige Erhöhung des Mindestlohns. Das könnte Jobs kosten und den Standort Deutschland schwächen, warnen Wirtschaftsvertreter. DIW-Präsident Fratzscher hätte sich mehr gewünscht. Die SPD-Arbeitnehmer beharren indes auf 15 Euro.

Die SPD sieht sich angesichts des heute beginnenden Bundesparteitags mit schwachen Wahlergebnissen in Mitteldeutschland konfrontiert – trotz Regierungsbeteiligungen. Warum ist das so?

News zur Bundesregierung: Aktuelle Nachrichten und News zur Koalition aus SPD und Union unter Kanzler Merz – kompakt und laufend aktualisiert.

Weiterhin fordern einige in der SPD ein Zugehen auf Russland. Das sorgt für Kritik.

Die SPD-Linke fordert eine Annäherung an Russland. Aus der eigenen Partei kommt Kritik, auch Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner zeigt sich irritiert. Bundeskanzler Merz betont unterdessen, dass sich Union und SPD in der Bewertung des Ukraine-Kriegs „vollkommen einig“ seien.

Die Genossen wollen sich neu aufstellen. Aber wie? Der frühere Parteichef Norbert Walter-Borjans mahnt: Die Arbeiter müssten wieder ins Zentrum der Programmatik rücken.

Wieder hat Schwarz-Rot das Sagen. Doch die Deutschen sind laut einer Umfrage wenig zuversichtlich, dass das Regieren diesmal besser als mit der Ampel wird.

Friedrich Merz' zentrales Wahlversprechen war eine härtere Migrationspolitik. Nun droht er an der Realität zu scheitern. Und der SPD.

Faeser drängte auf AfD-Einstufung als rechtsextrem vor Machtwechsel. Bericht ohne fachliche Prüfung. Union empört.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig umwirbt die SPD-Basis, für den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen. SPD und CDU müssten gleichermaßen durch gutes Regieren Vertrauen zurückgewinnen. Dass das gelingen kann, scheint sie selbst nicht ganz sicher zu sein.

In der künftigen schwarz-roten Regierungskoalition hält die Kontroverse um eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine an.

Das harte Urteil der Jusos hallt noch nach – möglicherweise bis zum entscheidenden Mitgliederentscheid. Steht bei der SPD-Spitze nun ein Wechsel an?

Die Jusos in Mecklenburg-Vorpommern, der Parteinachwuchs der SPD, lehnt den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Der Landesvorsitzende Marvin Müller sagte dem NDR, das Papier widerspreche wesentlichen Grundwerten der SPD.

Mit dem Koalitionsvertrag hat schwarz-rot auch seine Rentenpläne vorgestellt. Beim Arbeitgeberverband liest man vor allem sehr teure Ideen aus dem Papier – und warnt vor den Kosten.

Der Koalitionsvertrag steht, doch es fehlt noch am Glauben vieler Menschen, dass Schwarz-Rot das Land voranbringt. Das gilt insbesondere für den wohl künftigen Kanzler. Alle Infos im Newsticker.

Nach dem Willen der wohl künftigen schwarz-roten Koalition soll das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete gestrichen werden. Künftig sollen sie mit anderen Asylbewerbern gleichgestellt werden.