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Neuer SPD Zündstoff. Krisenabgabe für Spitzenverdiener und Reichensteuer
Die Sozialdemokraten wollen auf ihrem Bundesparteitag ihr soziales Profil schärfen. In einem Leitantrag fordern sie eine Reform der Schuldenbremse und eine breite Steuerentlastung. Das Thema irreguläre Migration wird jedoch ausgespart.
Quelle: Neue Zürcher ZeitungBürgergeld wird 2,1 Milliarden Euro teurer als geplant
Kaum eingeführt, steht das Bürgergeld in der Kritik. Die Kosten fallen fürs laufende Jahr deutlich höher aus als erwartet. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag sieht die falschen Anreize gesetzt.
Quelle: WEB.DE NewsJetzt sagen auch die “Wirtschaftsweisen“: Die deutsche Wirtschaft schrumpft
Die "Wirtschaftsweisen" sind pessimistisch: Die deutsche Wirtschaft schrumpfe in diesem Jahr, und nehme 2024 nur langsam Fahrt auf, glauben die Sachverständigen.
Quelle: stern.deNews Ukraine-Krieg: Erster ukrainischer Panzer überquert Dnipro
Tag 623: Lettland meldet einen Luftzwischenfall. Der EU-Betritt gewinnt an Fahrt. Alle Infos im Newsblog.
Quelle: www.t-online.deMIGRATION-Ministerpräsidentenkonferenz: Was Bund und Länder beschlossen haben
Kanzler Scholz und die Länder-Chefs haben lange diskutiert. Worauf sie sich bei der MPK geeinigt haben? Die Beschlüsse im Überblick.
Quelle: Süddeutsche.deFür ein Kalifat in Deutschland und gegen Israel. DEMO in Essen
Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) reagiert entsetzt auf eine Demonstration am Freitagabend in seiner Stadt.
Quelle: Süddeutsche.deCum-Ex-Skandal! Laptops mit Mails von Scholz’ Büroleiterin aus Tresor verschwunden
Neue Entwicklungen im Cum-Ex-Skandal! Zwei Laptops mit mehreren Hunderttausend E-Mails sollen aus dem Tresor des Untersuchungsausschusses verschwunden sein. Dabei scheint der Chefermittler der SPD eine besondere Rolle zu spielen.
Quelle: FOCUS onlineDie Grünen, der Osten und der Hass
Die Grünen haben im Osten einen schweren Stand. Die AfD macht Stimmung gegen sie. Wenig zimperlich ist auch die CDU, gerade in Sachsen. Viele Ostdeutsche würden die Grünen nie wählen. Woher kommt die Ablehnung?
Quelle: www.mdr.deBolivien kappt diplomatische Beziehungen zu Israel
Das Land begehe mit seinen Angriffen auf den Gazastreifen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, teilte das Außenministerium in La Paz mit. Chile und Kolumbien ziehen ihre Botschafter aus Israel ab.
Quelle: Süddeutsche.deSchwere Kämpfe in der Ukraine: Russland erleidet hohe Verluste
Selenskyj spricht von hohen Verlusten für Russland. Der Generalstab veröffentlicht neue Zahlen. Der News-Ticker zum Ukraine-Krieg.
Quelle: www.fr.deFrustaktion gegen die Grünen: Handwerker schließt Grünen-Wähler aus
"Sympathisanten und Wähler der Grünen möchten wir in unserer Werkstatt nicht bedienen": Aus Frust über die Politik der Grünen hat ein Fensterbauer aus Anhänger der Grünen aus seiner Werkstatt ausgeschlossen.
Quelle: swr.onlineBiden verurteilt Angriffe auf Palästinenser im Westjordanland
Der US-Präsident sorgt sich um Gewalt von „extremistischen Siedlern“ und dementiert, Israel zur Verschiebung der Bodenoffensive aufgefordert zu haben.
Quelle: Süddeutsche.deHabeck hat eine Strategie – aber keinen Plan
Mit seiner Industriestrategie ergreift Habeck die Flucht nach vorn. Doch Scholz und Lindner werden sich nicht unter Druck setzen lassen. Der Verlierer sind: die Unternehmen. Ein Kommentar.
Ifo-Institut - Unternehmen beklagen schlechteren Kreditzugang
Gestiegene Zinsen, maue Konjunktur: Für hiesige Unternehmen wird es schwieriger, an neue Darlehen zu kommen. Bei den Banken ist demnach mehr Zurückhaltung zu spüren.
Quelle: FAZ.NETKämpfe am Dnipro-Ufer. Russland start neuen Angriff auf Awdijiwka
Die Ukraine setzt bei Cherson deutlich mehr Truppen ein als bisher. US-Präsident Joe Biden warnt vor „Diktator“ Wladimir Putin und vergleicht die Aktionen des russischen Präsidenten mit der Terrororganisation Hamas. Was in der Nacht im Krieg gegen die Ukraine passiert ist.
Quelle: FOCUS onlineSahra Wagenknecht gründet eigene Partei
Die Noch-Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat sich entschieden, eine eigene Partei zu gründen. Nach SPIEGEL-Informationen will sie am Montag damit an die Öffentlichkeit gehen.
Quelle: www.spiegel.deIst Evergrande die Abbrissbirne, die die chinesische Immobilienblase platzen lässt?
Die chinesischen Behörden greifen beim zweitgrößten Immobilienunternehmen des Landes durch: Aber können sie damit den Fall Evergrandes aufhalten?
Quelle: www.freitag.deNato übt mit B52-Bomber Einsatz von Atomwaffen
Deutschland und 13 andere Nato-Mitglieder haben ihr jährliches Verteidigungsmanöver begonnen. Dabei wird auch der Atom-Ernstfall geprobt.
Quelle: www.zdf.deHarsche Kritik an von der Leyens bedingungsloser Solidarität
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyern betonte tagelang Israels Recht auf Selbstverteidigung, ohne aufs Völkerrecht hinzuweisen.
Quelle: Süddeutsche.deUkraine NEWS - Awdijiwka weiter unter schwerem Beschuss
Die heute aktuellen Nachrichten im Ukraine-Krieg im Blog.
Quelle: www.mdr.de