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Erdogans türkische AKP hat jetzt einen Ableger in Deutschland. Die neue Partei soll bereits zur Europawahl antreten. Politiker und Experten warnen vor erwartbarer Spaltungspropaganda. Die Union erinnert daran, dass die Ampel mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht dafür den Weg geebnet hat.

Die Gespräche über eine Feuerpause im Gaza kommen voran. Dennoch bleiben die Spannungen in der Region hoch: Nach einem Angriff in Jordanien mit drei toten US-Soldaten kündigen die USA eine Reaktion an. Was seit Sonntagabend geschah – und was am Montag wichtig wird.

Kanzler Scholz war zu Besuch in Eschweiler. Der Ort kämpft noch immer mit den Folgen der Jahrhundertflut im Ahrtal. Vor Ort schlägt dem Bundeskanzler allerdings die Kritik der Bürger entgegen.

Mit harten Worten gehen die Arbeitgeber auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. „Die Unternehmen haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren“.

Die SPD befindet sich im Niedergang, und auch ihr wackerer „Kampf gegen rechts“ ändert daran nichts. Anstatt soziale Wohltaten an alle und jeden zu verteilen, bräuchte sie eine mutige Reform-Agenda. Doch dazu scheinen ihr Kraft, Mut und Willen zu fehlen.

Die Ampel-Koalition hat eine Reform in Sachen Einbürgerungen beschlossen. Die Türkische Gemeinde warnt schon jetzt vor den Folgen.

Versammlungsleiterin Lisa Pöttinger ist selbst eine linke System-Gegnerin!

Der Bundestag hat heute eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierte eine Mehrheit der Abgeordneten für die Reform. Der Weg zum deutschen Pass soll einfacher werden. Es gibt aber auch Verschärfungen.

Der Bundestag stimmt heute über das Abschiebepaket der Ampel ab. Innenministerin Faeser bezeichnet den Schritt als notwendig, der Union geht das Gesetz nicht weit genug. Warum Abschiebungen bisher so schwierig sind und was die Pläne bringen könnten.

Auf dem chinesischen E-Automarkt gehörte Tesla bislang zu den Platzhirschen. Doch jüngst zog die Marke BYD aus Südchina an den US-Amerikanern vorbei. Warum ist die Marke so erfolgreich?

Beliebtheit am Tiefpunkt, Umfragen im Keller: Scholz und die SPD blicken auf schlechte Ergebnisse. Doch auch andere Parteien verlieren an Zustimmung.

Die Bauern sind sauer und damit sind sie bei ihren Protesten nicht allein. Die Einlenkversuche der Ampel-Regierung scheitern bislang und Finanzminister Lindner wird mit Buhrufen empfangen.

Die Ampel-Koalitionäre sollten nicht vergessen: Sie sind für die Bürger da – nicht umgekehrt!

Die Bundeswehr kann ihre Truppenübungsplätze offenbar nicht gegen Spionage mit Drohnen schützen. Ampel-Politiker fordern schnelle Maßnahmen.

In Europa wächst der Konsens, die Migration aus Asien und Afrika einzudämmen. Trotz EU-Reformen im Asylsystem bleibt Unzufriedenheit. In Deutschland diskutieren selbst Grüne und SPD über neue Ansätze. Doch ein Gesamtkonzept fehlt, während die Migrationsrealität und ihre Herausforderungen weiter drängen.

Die Mehrheit der Bürger hat genug von der Bundesregierung. Ein Kommentar.

Autobahnblockaden, Kolonnen und Schleichfahrten: In Deutschland haben am Morgen die Bauernproteste begonnen. Die Landwirte demonstrieren damit gegen die Streichung von Subventionen. Wo was geplant ist - ein Überblick.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat es nach den Protesten von Landwirten am Fähranleger noch abends nach Hause geschafft.

Gerüchte über die Gründung einer eigenen Partei gibt es schon länger. Jetzt nehmen die Pläne in der Werteunion um den CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen Gestalt an.

Durch die wiederholten Angriffe der Huthi im Jemen auf Containerschiffe im Roten Meer sind die Seefrachtraten sprunghaft angestiegen. Inzwischen verurteilte auch der UN-Sicherheitsrat die Attacken.