Verheerendes Signal für Unternehmen. Grüne Familienministerin Lisa Paus gegen FDP-Projekt Veto eingelegt

Unter Unternehmen und Haushalten ist die Stimmung schlecht und die Unsicherheit hoch. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr nur um 0,2% im Vergleich zum Vorjahr zunehmen. Im kommenden Jahr wird die Wirtschaftsleistung dann um 1,5% zulegen. Damit wurde die Wachstumsprognose für das laufende Jahr im Vergleich zur ifo Konjunkturprognose Winter 2023 deutlich herabgesetzt (0,7 Prozentpunkte) und für das Jahr 2025 leicht angehoben (0,2 Prozentpunkte). Anders als erwartet, befindet sich die deutsche Wirtschaft im Winterhalbjahr 2023/24 in einer Rezession.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie übt harsche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Umgang mit der Wirtschaftskrise. Statt entschlossen zu handeln seien die letzten zwei Jahre verschenkt worden, sagt Siegfried Russwurm.

Zum dritten Mal in seiner Amtszeit legt Robert Habeck den Jahreswirtschaftsbericht vor. So schlecht wie in diesem Jahr waren die Aussichten noch nie. Habeck verbreitet trotzdem Hoffnung, dass das Schlimmste vorbei sein könnte. Am Rande seines Auftritts kommt es zu einem kleinen Eklat.