„Merz muss weg“-Rufe und Fahneschwenken: Ein AfD-Abgeordneter bekam am Montag offenbar zwei Mal Besuch von der Bundestagspolizei. Das sind die Hintergründe.
Quelle: www.tagesspiegel.de
Am Mittwochnachmittag gerieten zwei Männer am Alexanderplatz in eine körperliche Auseinandersetzung. Als die Polizei den Tatverdächtigen festnehmen wollte, eskalierte die Lage.
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Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin im Herbst 2026 räumen und damit ein Jahr früher als im Mietvertrag vorgesehen. Das entschied das Landgericht der Hauptstadt. Es erklärte, mit einer Wahlparty nach der Bundestagswahl im Februar im Innenhof des Bürogebäudes habe die Partei gegen Vorgaben verstoßen.
Quelle: Die Nachrichten
Vor Gericht wird gestritten, ob Vivantes vom Land unrechtmäßig unterstützt wird und andere Kliniken benachteiligt werden. Nun gibt es ein Urteil.
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