Schwesig: Sondervermögen muss klug investiert werden
100 Milliarden Euro des vom Bund beschlossenen Sondervermögens sind für Investitionen der Länder und Kommunen reserviert. In MV sollen Schulen Priorität haben.
Die Landesregierung hat die Neufassung für das Landeskrankenhausgesetz für MV vorgelegt. Dass dieses überarbeitet wird, wurde von allen Fachexperten, die im Sozialausschuss angehört wurden, begrüßt. Dennoch haben sich am Ende so einige Kritikpunkte gesammelt.