Österreichs Bürger müssen vom kommenden Sommer an für CO2-Emissionen bezahlen. Dafür verabschiedete die Regierung eine „ökosoziale Steuerreform“. Mit Bonuszahlungen soll die Bevölkerung für Sparsamkeit belohnt werden.
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Bundesfinanzminister Lindner meldet sich von seiner USA-Reise und stellt dort die Schätzung der Steuereinnahmen des Bundes vor. In den Zahlen, so erklärt er, zeige sich deutlich die aktuelle wirtschaftliche Situation Deutschlands. Für Forderungen nach weiteren Ausgaben sei kein Spielraum - im Gegenteil.
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Nach dem Aus der Ampelkoalition gibt Olaf Scholz eine Regierungserklärung ab. Der schlichte Titel: "Zur aktuellen Lage". Bei aufgeheizter Stimmung im Bundestag verteidigt der Kanzler die Entlassung Lindners und schaltet voll in den Wahlkampfmodus.
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Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl, doch viele Wählerinnen und Wähler sind weiterhin unentschlossen, wen sie wählen sollen. Umfragen zeigen: Auch für die kleinen Parteien ist noch alles drin. Am Ende könnte das dafür sorgen, dass die Regierungsbildung schwierig wird.
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