Landtagswahl in Schleswig-Holstein: AfD fliegt mit 4,4 Prozent aus dem Landtag
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Es herrscht Vewirrung. Merz relativiert Aussage zu Reichweitenbeschränkung von gelieferten Waffen
Ukraine-Krieg - Merz relativiert Aussage zu Reichweitenbeschränkung von gelieferten Waffen
Bundeskanzler Merz hat die Bedeutung seiner Bemerkung relativiert, dass für die Ukraine keine Reichweitenbeschränkung der westlichen Verbündeten für den Einsatz gelieferter Waffen bestehe. Er habe nur beschrieben, was schon seit Monaten geschehe, sagte Merz. Eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ist einem Medienbericht zufolge vom Tisch.
Quelle: Die NachrichtenErstmals seit Mai: AfD erreicht in Wahlumfrage wieder 25 Prozent
Erstmals seit Mai: AfD erreicht in Wahlumfrage wieder 25 Prozent
Im Insa-Sonntagstrend legt die AfD leicht zu. Sie kommt dort auf ihren höchsten Wert seit Mai. Die anderen Parteien bleiben stabil.
Quelle: www.tagesspiegel.de„Völlig inakzeptabel“: Rechtsexperten kritisieren Geheimdienst-Arbeit bei AfD-Gutachten
„Völlig inakzeptabel“: Experte kritisiert Geheimdienst-Arbeit bei AfD-Gutachten
Das Gutachten zur AfD wird der Partei nicht wirklich schaden, glauben Verfassungsrechtler. Das Vorgehen des Geheimdienstes halten sie überwiegend für falsch.
Quelle: www.focus.de