Im Mai strich der Bundestag Gaslobbyist Gerhard Schröder Sondermittel und schloss sein Büro. Das sei willkürlich und unrechtmäßig, sagt sein Anwalt und reicht Klage ein.
Quelle: ZEIT ONLINE
Ein christliches Kreuz an der Wand eines Saals ist ein Zankapfel im Bundestag. Der digitalpolitische Sprecher der Grünen Außendorf weigert sich laut einem Bericht deswegen, an einer Sitzung teilzunehmen. Die Union findet das respektlos und fordert Konsequenzen.
Quelle: n-tv.de
„Die AfD verachtet die Demokratie“: Die Befürworter eines Verbots machen nun auch öffentlich mobil. Und die Zahl ihrer Unterstützer wächst.
Quelle: Süddeutsche.de
Amnesty International hat untersucht, wie es um die Versammlungsfreiheit in Europa steht. Kritik üben die Menschenrechtler auch an Deutschland.
Quelle: stern.de