BND-Reform stockt: Dobrindt soll neues Gesetz ausbremsen:

BND-Reform stockt: Innenminister Dobrindt bremst offenbar neues Spionage-Gesetz aus
BND-Reform stockt: Innenminister Dobrindt bremst offenbar neues Spionage-Gesetz aus

Der BND sollte angesichts der Weltlage schnell schlagkräftiger werden. Doch die Bundesregierung hat das dafür notwendige neue Gesetz noch nicht vorgelegt. Nach Recherchen von NDR und WDR bremst Innenminister Dobrindt offenbar das Vorhaben.

Quelle: tagesschau.de
vor 6 Std.

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