Meinungsfreiheit in Gefahr: Sieben Monate Freiheitsstrafe für ein Meme
Der Chef des rechten «Deutschland-Kuriers» verbreitete ein manipuliertes Bild, auf dem Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift «Ich hasse die Meinungsfreiheit» hält. Das soll strafbar sein.
Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Union und SPD streiten um Wehrpflicht, Israel-Politik und das 3,5-Prozent-Ziel
Bei ihren Koalitionsgesprächen können sich die Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD bei zentralen Fragen zur Außen- und Sicherheitspolitik nicht einigen. Nun müssen die Parteispitzen ran.