Einem Bericht zufolge will die britische Außenministerin Truss die Zollregelungen mit der EU für Nordirland aufkündigen.
Quelle: Süddeutsche.de
Immer wieder wettert CSU-Chef Markus Söder gegen schwarz-grüne Koalitionen. Schleswig-Holsteins Landeschef Daniel Günther regiert mit einem solchen Bündnis und kontert nun deutlich.
Quelle: www.spiegel.de
Seit Monaten wird unter Politikern ein möglicher Antrag auf ein Verbot der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD diskutiert. Nun soll nach Medien-Informationen in Kürze ein solches Dokument an die Bundestagsfraktionen übergeben und in den Bundestag eingebracht werden. Ein mögliches Verbotsverfahren ist jedoch schwierig - und auch riskant.
Quelle: n-tv.de
Kanzler Scholz soll für eine nötige Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik ein Machtwort gesprochen haben. Dabei habe er laut "Spiegel" indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht. Kritik an dem Vorgehen kommt von Juso-Chef Türmer. CDU-Chef Merz bringt in dem Zusammenhang erneut Zurückweisungen an der Grenze ins Spiel.
Quelle: n-tv.de