Die Kanzlerin hat ihre Vorstellungen für vorsichtige Öffnungsschritte in Kombination mit vermehrten Testmöglichkeiten konkretisiert. Demnach will sie die Kontaktbeschränkungen sowie den Bildungs- und den Wirtschaftsbereich Schritt für Schritt lockern.
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Donald Trump (78) wütet mal wieder gegen die Konkurrenz – die steigenden Umfragewerte von Demokraten-Rivalin Kamala Harris (59) scheinen zu wirken! Harri...
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Am Vormittag verkündet Karlsruhe sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampel. Etwa zwölf Stunden vorher kursierte die komplette Entscheidung kurzzeitig im Internet: Die Fünf-Prozent-Klausel ohne Ausnahmen ist verfassungswidrig. Von K. Schwartz und F. Bräutigam.
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Kanzler Scholz soll für eine nötige Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik ein Machtwort gesprochen haben. Dabei habe er laut "Spiegel" indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht. Kritik an dem Vorgehen kommt von Juso-Chef Türmer. CDU-Chef Merz bringt in dem Zusammenhang erneut Zurückweisungen an der Grenze ins Spiel.
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