Die Entscheidung des amerikanischen Bundesstaats ist auch eine Konsequenz aus dem Abgas-Streit mit der Regierung in Washington. Deutsche Autobauer dürfte die Entscheidung freuen.
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Lange Jahre organisiert er für Kanzlerin Merkel entscheidende Teile ihrer Politik. Nun will sich Helge Braun beruflich noch einmal neu orientieren und kündigt seinen Abschied aus dem Bundestag an.
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Die SPD will u. a. mit einer neuen Kaufprämie für E-Autos und einer Steuerreform in den Wahlkampf gehen.
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Nach zwei Gesprächsrunden erklärt die Union den Migrationsgipfel mit der Ampelkoalition für gescheitert. CDU-Chef Merz unterstellt der Regierung einen fehlenden Willen, die illegale Migration wirklich begrenzen zu wollen. Kanzler Scholz wirft der Union hingegen Verantwortungslosigkeit vor.
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