Bodo Ramelow überrascht alle: Die Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) soll für den Übergang zurück ins Amt. Doch die Landtagsfraktion stimmt nur unter „Bedingungen“ zu.
Quelle: https://www.merkur.de
Knapp vier Wochen nach den Thüringer Landtagswahlen findet eine erste Sitzung statt. Dabei soll ein Präsident oder eine Präsidentin gewählt und weitere Ämter vergeben werden. Doch dazu kommt es nicht. Stattdessen streiten sich die Fraktionen. Nach mehreren Unterbrechungen endet das Treffen.
Quelle: n-tv.de
Kanzler Scholz soll für eine nötige Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik ein Machtwort gesprochen haben. Dabei habe er laut "Spiegel" indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht. Kritik an dem Vorgehen kommt von Juso-Chef Türmer. CDU-Chef Merz bringt in dem Zusammenhang erneut Zurückweisungen an der Grenze ins Spiel.
Quelle: n-tv.de
Virologe Hendrik Streeck fordert von Karl Lauterbach sofortige Aufklärung, wenn dieser im Amt bleiben will.
Quelle: bild.de