Vor dem EU-Sondergipfel hat Kanzler Scholz eine Regierungserklärung abgegeben. Unter anderem kündigte er schärfere Sanktionen gegen Russland an.
Quelle: www.zdf.de
Zum Ende seiner China-Reise trafen Kanzler Scholz und Staatschef Xi Jinping sich zunächst morgens in Peking. Es ging um die Ukraine und Russland. Auch CDU-Politiker Jens Spahn befindet sich derzeit in China und fordert eine Wirtschaftswende.
Quelle: DIE WELT
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der neu gegründeten BSW, zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD und CDU. Allerdings zieht sie Grenzen.
Quelle: www.fr.de
Mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung erzielt der Jurist Ulrich Vosgerau einen Teilerfolg. Die Rechercheplattform muss eine Aussage widerrufen, zwei weitere Behauptungen hingegen nicht. Der ganze Fall aber wird sich in der politischen Debatte entscheiden.
Quelle: Neue Zürcher Zeitung