Bundesregierung reagiert deutlich auf von der Leyens' Idee für Billionen-Etat
Zwei Billionen Euro soll der neue langfristige EU-Etat nach Kommissionswillen umfassen. Das Geld soll von den Staaten kommen - und über neue Abgaben wie für große Firmen.
Union fällt auf AfD-Wert, Linke zieht mit Grünen gleich
Kurz nachdem sich Friedrich Merz vorerst in die Sommerpause verabschiedet, fallen die Zufriedenheitswerte mit dem Kanzler im RTL/ntv-Trendbarometer auf einen Tiefstwert. Das reflektiert offenbar auch auf seine Partei, die einen Punkt abgibt und jetzt wieder gleichauf mit der rechtsextremen AfD ist.
Ex-Verkehrsminister Scheuer angeklagt: Falschaussage im Bundestag?
Die Pkw-Maut war eines seiner Prestigeprojekte, fällt jedoch immer auf ihn zurück. Nun klagt die Staatsanwaltschaft Berlin Ex-Minister Andreas Scheuer an.