Der Ex-US-Präsident soll Teil einer 'kriminellen Verschwörung' gewesen sein, um den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu boykottieren. Der Ausschuss fordert nun Zugriff auf sensible Dokumente.
Quelle: www.t-online.de
Brandenburg hat gewählt. Die SPD mit Ministerpräsident Woidke kommt mit einem blauen Auge davon und gewinnt die Wahl knapp vor der AfD. Mit 44 Sitzen verliert Woidkes Wunschkoalition aus SPD und CDU jedoch knapp die Mehrheit. FDP-Vize Kubicki fordert indes die Bundesregierung zum Handeln auf und stellt ein Ultimatum.
Quelle: n-tv.de
„Die AfD verachtet die Demokratie“: Die Befürworter eines Verbots machen nun auch öffentlich mobil. Und die Zahl ihrer Unterstützer wächst.
Quelle: Süddeutsche.de
Der Bundesrechnungshof mahnt, die Union zeigt sich alarmiert: Fraktionsvize Middelberg fordert die Ampel auf, ihre Haushaltspläne zu korrigieren – kurz vor Beginn der Beratungen im Bundestag.
Quelle: www.spiegel.de