Bundesverfassungsschutz beobachtet AfD als rechtsextremistisch. Jedoch: Länder wie Brandenburg oder Schleswig-Holstein folgen der Entscheidung nicht..
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD vorgenommen, das Rentenniveau auf 48 Prozent festzuschreiben. Ein entsprechendes Gesetz soll im Laufe des Tages durchs Kabinett gehen. Die Minister wollen zudem weitere Gesetzesvorhaben anschieben.