Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich dafür aus, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben als Untergrenze zu definieren. Ein überschwänglicher Vorschlag eines übermotivierten Ministers?
Quelle: stern.de
Wenn es nach dem Kasseler FDP-Vorsitzenden Matthias Nölke geht, sollte seine Partei die Ampelkoalition in Berlin lieber heute als morgen verlassen. Dafür will Nölke den Bundesvorstand zu einer Mitgliederbefragung bringen.
Quelle: hessenschau.de
Beliebtheit am Tiefpunkt, Umfragen im Keller: Scholz und die SPD blicken auf schlechte Ergebnisse. Doch auch andere Parteien verlieren an Zustimmung.
Quelle: www.merkur.de
Seit ein bisher unbekanntes Non-Paper zum Cum-Ex-Skandal neue Zweifel zu seinen Gedächtnislücken weckt, wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz. Auch die Hamburger Staatsanwaltschaft prüft nun das Dokument, das WELT AM SONNTAG am vergangenen Wochenende enthüllt hatte.
Quelle: DIE WELT