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Jura-Professor warnt Angela Merkel und Jens Spahn vor Strafbarkeit

Angela Merkel und Jens Spahn könnten sich bei der Impfstoffbeschaffung wegen Körperverletzung und Totschlages durch Unterlassen strafbar gemacht haben.
Quelle: https://www.fr.deToepffer, regt eine Debatte über den künftigen Umgang mit Geimpften und Nicht-Geimpften in der Coronavirus-Pandemie an

Der Fraktionschef der CDU im niedersächsischen Landtag, Dirk Toepffer, regt eine Debatte über den künftigen Umgang mit Geimpften und Nicht-Geimpften in der
Quelle: www.t-online.deCorona-Lockdown: Jetzt geht Merkel bei der Debatte über Öffnungsstrategie ins Detail

Die Kanzlerin hat ihre Vorstellungen für vorsichtige Öffnungsschritte in Kombination mit vermehrten Testmöglichkeiten konkretisiert. Demnach will sie die Kontaktbeschränkungen sowie den Bildungs- und den Wirtschaftsbereich Schritt für Schritt lockern.
Quelle: RP ONLINEKreis Offenbach vor der Kommunalwahl: Große Koalition auf dem Prüfstand

Im Kreis Offenbach gehen Eltern auf die Barrikaden, weil Kita-Plätze fehlen. Sonst gibt es vor der Kommunalwahl zwar kaum kontroverse Themen. Doch für die Koalition aus CDU und SPD wird es trotzdem knapp.
Quelle: hessenschau.deCorona-Lockerung: Schulen und Kitas in zehn Ländern öffnen - Impfplanänderung?

Nach rund zwei Monaten kehren heute in mehreren Bundesländern viele Kinder in die Kitas und Grundschulen zurück. Eine priorisierte Corona-Impfung von Lehrkräften steht zur Debatte.
Quelle: https://www.fnp.deNawalnyi News: Russland empört über drohende EU-Sanktionen. Tschischow warnt die Europäer vor neuen Sanktionen gegen sein Land

Die Regierung in Moskau beklagt „illegitime Maßnahmen“ der Europäischen Union. Luxemburgs Außenminister betont, die EU dürfe Verstöße gegen Menschenrechte nicht dulden.
Quelle: FAZ.NETBarcelona News: Sechste Krawallnacht in Folge nach Rapper-Inhaftierung
Pablo Hasél ist wegen Gewaltverherrlichung und Beleidigung der Monarchie festgenommen worden. Die Proteste dagegen gehen vor allem in Barcelona weiter.
Quelle: ZEIT ONLINENawalny steht in einem Käfig im Babuskinsky Bezirksgericht. Russisches Gericht bestätigt Straflager-Urteil gegen Nawalny

Die Verurteilung von Alexej Nawalny zu mehreren Jahren Straflager hat international für Empörung gesorgt. Der Kremlgegner wehrte sich dagegen - und muss vor der russischen Justiz wieder eine Niederlage einstecken. Und der nächste Schuldspruch droht bereits.
Quelle: RP ONLINENeue Spitze gegen Großbritannien. Schotten hissen EU-Flagge statt “Union Jack“.

Der Brexit stößt in Schottland auf breite Ablehnung und leistet der Forderung nach Unabhängigkeit Vorschub. Die Regierung in Edinburgh setzt nun ein mehr als deutliches Zeichen: Statt die Fahne der Europäischen Union abzuhängen, kommt die des Vereinigten Königreichs vom Mast.
Quelle: n-tv.deBald könnte es mehr Impfstoff geben, als die Zentren verarbeiten können. Deshalb ruhen die Hoffnungen nun auf den Hausärzten

Bislang war beim Corona-Impfstoff immer von einem Mangel die Rede. Doch schon bald könnte es mehr Impfstoff geben, als die Zentren verarbeiten können – deshalb ruhen die Hoffnungen nun auf den Hausärzten.
Quelle: FAZ.NETDonald Trump wettert gegen Wahlbetrug

Rush Limbaugh ist tot: Der erzkonservative Radiomoderator gehörte zu Donald Trumps eifrigsten Fans und hatte mehrfach unbelegt von Wahlbetrug bei der US-Wahl gesprochen.
Quelle: https://www.fr.deRazzia in Asylunterkunft Ellwangen: Polizeibeamte holten 150 Asylbewerber aus dem Schlaf, fesselten sie mit Kabelbindern und durchsuchten ihre Zimmer
In Stuttgart beginnt der Prozess um die nächtliche Durchsuchung. Die Bewohner hatten einen Abschiebeversuch vereitelt.
Quelle: Süddeutsche.deNach der Affäre beim Bamf Bremen klagten viele Flüchtlinge gegen die Rücknahme ihres Asylentscheids durch die Behörde. Mit Erfolg

Nach der Affäre beim Bamf Bremen klagten viele Flüchtlinge gegen die Rücknahme ihres Asylentscheids durch die Behörde. Mit Erfolg.
Quelle: www.morgenpost.deRepublikaner attackieren Kamala Harris: Impeachment-Drohungen als Vergeltung?

Die politischen Fronten in den USA sind verhärtet. Nach dem gescheiterten Impeachment gegen Donald Trump rücken Republikaner nun Kamala Harris in den Fokus.
Quelle: https://www.fr.deUnd was jetzt? Kaum Wirkung bei Mutante. Südafrika bittet um Impfstoff-Rücknahme

Vergangene Woche erhält Südafrika eine Million Dosen des Impfstoffes von Astrazeneca. Der schützt aber kaum gegen die im Land vorherrschende Corona-Variante. Die Regierung bittet den Hersteller aus Indien deshalb, das Mittel zurückzunehmen.
Quelle: n-tv.deWas will mir die Politik als nächstes verbieten? Urlaubs-Lockdown an Ostern:

Bis zu den Osterferien sind es noch rund sechs Wochen. Vor einem Jahr saßen wir im Lockdown fest, aber in Deutschland sinken gerade die Infektionszahlen. Weshalb sollte ich da nicht an die Ostsee in den Urlaub fahren können?
Quelle: FOCUS OnlineFrust über Dauer-Lockdown: „Werden von der Politik für dumm verkauft!“

Dreieinhalb Monate Lockdown in Deutschland: Der Frust bei Bürgern und Unternehmern wird immer größer!
Quelle: bild.deKubicki fürchtet Gewalt infolge der Corona-Politik

Angesichts weiter sinkender Fallzahlen warnt FDP-Vize Kubicki davor, dass die Wut der Kritiker von Corona-Beschränkungen in Gewalt umschlagen könnte. Zugleich gewinnt die Debatte um baldige Öffnungen weiter an Fahrt. Doch Bayerns Landeschef Söder bremst.
Quelle: n-tv.deImpeachment-Entscheidung: Triumph des Wahnsinns. Donald Trumps Freispruch macht das Comeback 2024 möglich

Donald Trumps Freispruch ist ein Armutszeugnis für die Republikanische Partei. Ihre Senatoren machen das Comeback des Ex-Präsidenten 2024 möglich. Damit schaden sie Amerika.
Quelle: www.spiegel.deWas ist bloß mit unserer Politik los? Corona-Verordnung: Werbeverbot soll Saarländern die letzte Shopping-Freude austreiben

Im Kampf gegen Corona kommt der Politik jedes Gefühl für Verhältnismäßigkeit abhanden. Jetzt dürfen im Saarland Produkte des nicht täglichen Bedarfs nicht mehr beworben werden. Soll das hilflose Autoritätsgehabe vom Impf- und Organisationsversagen der Regierung ablenken?
Quelle: DIE WELT