3011 Artikel unter dem Schlagwort Politik gefunden

Der Kommentar von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Bad Oeynhausen hat mich wütend gemacht. Als Polizist erlebe ich ihre Pleiten und Pannen hautnah. Wann bekommt unser Land endlich eine Sicherheitspolitik, die auf Fakten statt Ideologie fußt?

Generalleutnant André Bodemann ist Befehlshaber des territorialen Führungskommandos der Bundeswehr und hat als solcher die Erstellung des "Operationsplans Deutschland" verantwortet. Im Gespräch mit ntv umreißt er, worum es dabei geht.

Kein Wachstum, die Industrie schwächelt, und Konsumentinnen und Konsumenten kaufen zehntausende Autos weniger als in Spitzenzeiten. Ökonomen suchen Erklärungen für die Verunsicherung

Die Wahlumfragen in Frankreich zeigen, bei welchen Bevölkerungsgruppen der extrem rechte Rassemblement National besonders gut angekommen ist.

Die aktuellen Entwicklungen im und um den russischen Krieg gegen die Ukraine.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat alle mit der vorgezogenen Parlamentswahl überrascht. Nun startet die erste Runde der Wahl, die weitreichende Konsequenzen für die Machtverteilung im Land haben könnte.

Wegen illegaler Aktivitäten! Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln gegen Mitarbeiter des Bundesaußenministeriums.

Private US-Militärfirmen könnten Kiew in der Ukraine helfen. Das berichtet CNN. Etwa die berüchtigte Blackwater-Firma, die inzwischen unter einem unverdächtigen Namen operiert.

Die Ministerin möchte die Quote von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöhen. Doch der Weg dahin könnte Verfassungsgrundsätze untergraben.

Die Ampel-Koalition ringt mühsam um den Etat für das kommende Jahr. Jetzt bekommen sowohl SPD als auch die Liberalen Druck vom Partei-Nachwuchs. Junge FDPler drohen damit, der Ampel ihre Unterstützung zu entziehen. Alles Wichtige zum Haushaltsstreit im Newsticker.

Bundeskanzler Olaf Scholz will Möglichkeiten zum Missbrauch des Bürgergeldes weiter einschränken. Zudem verteidigte er die Einsparungen für den Haushalt 2025, lehnt aber Einsparungen im Sozialen weiter ab.

Rund zehn Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen führt die AfD in den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Insa. Die CDU steht knapp dahinter, ein gutes Stück danach kommt Sahra Wagenknechts BSW. Die aktuelle Regierungskoalition wäre damit abgewählt.

Vor über einem halben Jahr kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vollmundig die große Wende bei Abschiebungen an. Sie ist ausgeblieben.

Die CDU rückt von ihrer scharfen Kritik am Heizungsgesetz der Ampel ab: Parteichef Friedrich Merz präsentiert sich als Wärmepumpen-Fan, Vize Andreas Jung erhebt Forderungen, die allerdings keine große Veränderung bedeuteten würden.

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben sich in Wittenberg mit Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen. Es ging um Wirtschaft, Gesundheit – und die Wahlerfolge der AfD.

Durch Entlassung ihrer Staatssekretärin werde Stark-Watzinger sich nicht aus der Affäre ziehen können, kommentiert Vladimir Balzer. Viele Fragen blieben offen.

Immer mehr Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bundes bekommen die sogenannte Ministerialzulage.

Der News-Ticker zum Ukraine-Krieg: Die Ukraine setzt zunehmend auf Kriminelle. Russland verschärft seine Angriffe an der Front.