2907 Artikel unter dem Schlagwort Politik gefunden

Donald Trump versucht, seinen Prozess wegen des Sturms auf das Kapitol zu verhindern. Nun kann er einen Teilerfolg verbuchen.

Mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung erzielt der Jurist Ulrich Vosgerau einen Teilerfolg. Die Rechercheplattform muss eine Aussage widerrufen, zwei weitere Behauptungen hingegen nicht. Der ganze Fall aber wird sich in der politischen Debatte entscheiden.

Frankreichs Präsident Macron hat den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Russland zeigt sich entsetzt.

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der neu gegründeten BSW, zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD und CDU. Allerdings zieht sie Grenzen.

Russland dürfe in der Ukraine nicht siegen, sagt Frankreichs Präsident auf einer Unterstützerkonferenz von 20 Ländern. Um das zu erreichen, wolle er nichts ausschließen.

Der Druck auf die Grünen wächst – in der Ampel wie in der Opposition. Deren Bedenken gegen eine bundesgesetzliche Bezahlkarten-Regelung seien „niemandem zu erklären“, heißt es aus der FDP.

Schweden könnte bald Nato-Mitglied werden: Nach langem Hinhalten signalisiert Ungarn grünes Licht dafür - als letztes der 31 Mitglieder des ...

Wladimir Putin führt mit Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuelle Lage – auch in Deutschland, der EU und der Nato – hier im Liveticker.

Verivox hat die Preisentwicklung für Sprit, Strom und Wärme der letzten drei Jahre verglichen. Das Ergebnis zeigt: Die Energiekrise ist nicht vorbei.

An einem Gymnasium in Nordrhein-Westfalen verletzte in dieser Woche ein Schüler mehrere Mitschüler schwer. Das ist nicht der erste Fall dieser Art in den vergangenen Monaten.

Die Lage in der Ukraine spitzt sich weiter zu, eine Wende scheint ausgeschlossen. Ein US-Experte sieht für das Land keine Möglichkeit mehr, den Krieg gegen Russland zu gewinnen.

Die Situation entlang der Front im Osten der Ukraine ist vielerorts angespannt, zuletzt konnte vor allem Russland Erfolge erzielen.

Europa sucht Artilleriemunition und will Investitionen in die Produktion anstoßen. In den USA ist genug Reserve ungenutzt - warum macht Joe Biden nichts?

Eskalation im Streit zwischen FDP-Politikerin Strack-Zimmermann und Kanzler Scholz.

Mit ihrem Demokratiefördergesetz will Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Kampf „gegen Rechts“ forcieren. Wer ihr genau zuhört, bemerkt aber: Hier ist etwas im Gange, das unseren Staat und unsere Gesellschaft links-grün machen soll.

Fassungslosigkeit bei den Grünen nach kritischen ZDF-Aussagen über Robert Habeck.

Die täglich aktuellen Ereignisse in der Ukraine hier zusammengefasst.

Die Bezahlkarte spaltet die Ampel: Die Grünen wollen – obwohl eine Einigung bestand – nun doch eine Gesetzesänderung verzögern.

Grünen-Chef Omid Nouripour hat vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin auf eine Entscheidung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gedrängt. Es müsse Klarheit geschaffen werden. Von Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet Nouripour ein klares Bekenntnis.

"Meinung zu Gast"-Autorin Anne Hähnig blickt kritisch auf den Umgang des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz mit den ostdeutschen Bundesländern. Er sei der nächste, der hier scheitern könnte.