Politik
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3266 Artikel unter dem Schlagwort Politik gefunden

Immer mehr Ausländer wollen an der Seite der Ukraine kämpfen

Rekrutierer: Mehr Ausländer wollen für die Ukraine kämpfen
Rekrutierer: Mehr Ausländer wollen für die Ukraine kämpfen

Ende Februar geraten der ukrainische Präsident Selenskyj und sein US-Amtskollege Trump aneinander. Wenig später stoppt Washington kurzzeitig die Waffenlieferungen an Kiew. Einem Bericht zufolge führt Trumps Politik dazu, dass mehr ausländische Freiwillige die Ukraine mit der Waffe verteidigen wollen.

Quelle: n-tv.de

Dem US-Sondergesandten Keith Kellogg wurde das Mandat für Russland entzogen

Ukraine News: Trump entzieht US-Sondergesandten das Mandat für Russland
Ukraine News: Trump entzieht US-Sondergesandten das Mandat für Russland

Keith Kellogg sollte für Donald Trump einen Frieden in der Ukraine verhandeln. Doch Moskau war mit der Personalie unglücklich - und nun reagiert der US-Präsident.

Quelle: Süddeutsche.de

Nach Ansicht von Luckes erleidet Friedrich Merz einen Glaubwürdigkeitsverlust

“Merz hat in eigenen Reihen viel Porzellan zerschlagen“
"Merz hat in eigenen Reihen viel Porzellan zerschlagen"

Nach langwierigen Verhandlungen einigen sich die Union und SPD mit den Grünen auf das geplante Finanzpaket. Doch die Abstimmung ist noch nicht gelaufen, gibt Politologe Albrecht von Lucke zu bedenken. Zudem sei Merz' Kurswechsel ein "Glaubwürdigkeitsverlust", auf den die AfD nun hoffe.

Quelle: n-tv.de

Mietpreisbremse fürs Gewerbe gefordert

Giffey fordert Mietpreisbremse für Gewerbe
Giffey fordert Mietpreisbremse für Gewerbe
Quelle: Süddeutsche.de

USA droht Shutdown

USA News: Demokraten im Senat wollen Übergangshaushalt blockieren - Shutdown droht
USA News: Demokraten im Senat wollen Übergangshaushalt blockieren - Shutdown droht

Minderheitenführer Schumer, demokratischer Senator aus New York, lehnt die Pläne der Republikaner ab und bringt stattdessen einen neuen Vorschlag ins Spiel.

Quelle: Süddeutsche.de

Grüne kommen mit Gesetztentwurf für Sicherheit

Sicherheitspolitik: Grüne legen eigenen Gesetzentwurf vor
Sicherheitspolitik: Grüne legen eigenen Gesetzentwurf vor

Nach ihrem Nein zum Sondervermögen von Union und SPD haben die Grünen einen eigenen Gesetzentwurf beschlossen. Aktuelle News im Liveblog.

Quelle: ZDFheute

Zugangsregel für den Bundestag sollen verschärft werden

Bundestag will sich besser vor Extremisten schützen
Bundestag will sich besser vor Extremisten schützen

Abgeordnete dürfen Gäste mit in den Bundestag bringen, das Parlament soll für die Deutschen ein offenes Haus sein. Die AfD nutzte die Regel, um Extremisten einzuschleusen. Nun gelten leicht verschärfte Regeln.

Quelle: www.spiegel.de

Union und SPD haben sich auf erste Punkte geeinigt

Worauf sich Union und SPD bereits geeinigt haben
Worauf sich Union und SPD bereits geeinigt haben

Union und SPD einigen sich auf eine Zurückweisung von Asylsuchenden an allen deutschen Grenzen, Österreich und Polen protestieren bereits. Auch soll das Bürgergeld gekürzt und in "Grundsicherung" umbenannt werden. Viele Details sind jedoch noch offen.

Quelle: n-tv.de

Gelsenkirchen wechselt von Rot auf Blau

Gelsenkirchen macht deutlich, was Wähler zur AfD treibt
Gelsenkirchen macht deutlich, was Wähler zur AfD treibt

Während die AfD in Ostdeutschland mitunter absolute Mehrheiten einfährt, wird sie im Westen in nur zwei Wahlkreisen stärkste Kraft. Einer davon ist die frühere SPD-Festung Gelsenkirchen. Was ist passiert in der Stadt, die einst durch Zuwanderung zur strahlenden Kohle-Metropole aufstieg? ntv hört sich vor Ort um.

Quelle: n-tv.de

Tausende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler protestieren gegen Trumps Politik

Wissenschaftler protestieren gegen Trumps Politik
Wissenschaftler protestieren gegen Trumps Politik

Proteste gegen die Regierungspolitik sind in den USA bisher eher selten. Nun gehen Tausende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Washington und anderen Städten auf die Straße.

Quelle: n-tv.de

Union und SPD nähern sich im Zuge der Koalitionsverhandlungen an

Schwarz-rote Sondierung geht in entscheidende Phase
Schwarz-rote Sondierung geht in entscheidende Phase

Bis spät in die Nacht verhandeln Vertreter der Union und der SPD. Erste Annäherungen soll es im Bereich innerer Sicherheit geben, so etwa beim Thema mehr Befugnisse für die Bundespolizei. Beim Thema Migration klaffen die Standpunkte auseinander.

Quelle: n-tv.de

Handwerksbetriebe in Niedersachsen fordern entschlossenes Handeln von der Politik

Abwärtstrend im Handwerk: Das fordern Betriebe von der Politik
Abwärtstrend im Handwerk: Das fordern Betriebe von der Politik

Mehr als 1.300 Handwerksbetriebe haben in einer Umfrage angegeben, dass sich ihre Wirtschaftslage abkühlt. Ihre Forderungen an die Politik Niedersachsens wurden in der Aschermittwochs-Pressekonferenz präsentiert.

Union und SPD wollen historisches Milliardenpaket auf den Weg bringen

Sondierungsgespräche: Union und SPD einigen sich auf historisches Milliardenpaket
Sondierungsgespräche: Union und SPD einigen sich auf historisches Milliardenpaket

Union und SPD reagieren auf die Abkehr der USA, die Bedrohung durch Russland und die marode Infrastruktur mit Billionen-Investitionen.

Quelle: Süddeutsche.de

Christian Tetzlaff äußert mit Absage seiner USA-Tour Kritik an Trump-Politik

Geiger Christian Tetzlaff sagt wegen Trumps Politik US-Tournee  ab
Geiger Christian Tetzlaff sagt wegen Trumps Politik US-Tournee ab

Die US-Zeitung "New York Times" schreibt, der Hamburger Musiker Christian Tetzlaff sei "einer der ersten großen internationalen Künstler, der versucht, durch einen Boykott auf Donald Trumps Politik einzuwirken".

Christian Tetzlaff äußert mit Absage seiner USA-Tour Kritik an Trump-Politik

Kritik an Trump-Politik: Christian Tetzlaff sagt USA-Tour ab | BR-Klassik
Kritik an Trump-Politik: Christian Tetzlaff sagt USA-Tour ab | BR-Klassik

Geiger Christian Tetzlaff scheint mit der Politik von US-Präsident Donald Trump nicht einverstanden. Nun geht er einen radikalen Schritt und sagt aus Protest gegen die Trump-Politik seine Tour in den USA ab.

Gespaltene Reaktionen nach Eklat im Weissen Haus in den USA

Trump und Vance gegen Selenskij: gespaltene Reaktionen in den USA
Trump und Vance gegen Selenskij: gespaltene Reaktionen in den USA

Der Eklat in Washington zeigt die tiefen politischen Risse in den USA. Viele Republikaner triumphieren, einige wagen Kritik – Demokraten verurteilen Trump und Vance einhellig.

Quelle: Süddeutsche.de

Europäer erarbeiten auf dem Ukraine-Gipfel in London einen Waffenstillstands-Plan für Trump

Ukraine-Gipfel in London: Europäer erarbeiten Waffenstillstands-Plan
Ukraine-Gipfel in London: Europäer erarbeiten Waffenstillstands-Plan

Großbritannien, Frankreich und die Ukraine vereinbaren, einen Friedensplan auszuarbeiten und den USA vorzulegen, nach dem Eklat zwischen Selenskyj und Trump.

Quelle: bild.de

Bürgerschaftswahl in Hamburg in vollem Gange

Tschentscher will SPD-Bundesergebnis abschütteln
Tschentscher will SPD-Bundesergebnis abschütteln
Quelle: Süddeutsche.de

Sonderbeauftragter Georg Milbradt sieht wachsende Bedrohung durch Russland

Georg Milbradt warnt vor wachsender Bedrohung durch Russland
Georg Milbradt warnt vor wachsender Bedrohung durch Russland
Quelle: Süddeutsche.de

Klaus Peter Schellhaas äussert Unmut über Wahlrecht

Bundestagswahl: Wut über Wahlrecht - Landrat aus Südhessen will Büro in Berlin
Bundestagswahl: Wut über Wahlrecht - Landrat aus Südhessen will Büro in Berlin

Der Landrat von Darmstadt-Dieburg, Klaus Peter Schellhaas, befürchtet Nachteile für seinen Landkreis wegen des neuen Wahlrechts bei der Bundestagswahl: Große Teile Südhessens seien nicht mehr repräsentiert. Der SPD-Politiker überlegt, eigene Vertreter nach Berlin zu schicken.

Quelle: hessenschau.de