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Frankreich und Russland: Macrons neue Nato-Politik dürfte dramatische Folgen haben

Kurz vor dem Nato-Gipfel erklärt Frankreichs Präsident, Russland sei nicht mehr der Feind. Macron verhinderte zudem, dass Deutschland freiwillig mehr in den Gemeinschaftshaushalt der Allianz einzahlt als die USA. Was will er bezwecken?
Quelle: DIE WELTSahra Wagenknecht (Die Linke) und Mike Mohring (CDU) waren ungewohnt oft einer Meinung.

Ist Deutschland heruntergewirtschaftet? Beim Donnertags-Talk „Maybrit Illner“ geht es um Strafzinsen für den Bürger und um den Wohlstand, der auf wenige Menschen verteilt ist. Ein Sparbuch zu haben, ist inzwischen peinlich. Aber: „Wir drehen uns im Kreis“, erkennt auch die ZDF-Moderatorin irgendwann.
Quelle: FOCUS OnlineInnenministerium: Ermittlungen gegen 116 Rückkehrer aus ISIS-Gebiet

Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an den FDP-Bundestagsabgeordneten Stefan Ruppert hervor.
Quelle: bild.deWerkstattgespräch der CDU: Verfassungsbedenken gegen Dienstpflicht

Der Gedanke, dass sich junge Menschen mehr in die Gesellschaft einbringen, hat für viele Bürger Charme. Doch will man diesen Einsatz zur Pflicht machen, stößt man auf erhebliche Probleme.
Quelle: Westfälische NachrichtenAfD: Hammer-Entscheidung! Alexander Gauland zieht sich als Parteichef zurück

Riesen-Beben in der AfD!
Quelle: www.derwesten.deFoodwatch-Chef zum Fleischskandal: “Hinz-Vorschläge klingen wie eine Drohung“

Drei Menschen sind an keimbelasteter Wurst der nordhessischen Firma Wilke gestorben. Nun arbeitet der Landtag das Behördenversagen auf. Vertrauen in ein Maßnahmenpaket von Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) hat Foodwatch-Chef Martin Rücker nicht - im Gegenteil.
Quelle: hessenschau.deEigentlich hatte das Verfassungsgericht Sanktionen für Hartz IV-Bezieher eingeschränkt. Das Arbeitsministerium versucht das Medienberichten zufolge zu umgehen

Eigentlich hatte das Verfassungsgericht Sanktionen für Hartz IV-Bezieher eingeschränkt. Das Arbeitsministerium versucht das Medienberichten zufolge zu umgehen.
Quelle: taz.deTierwohl und Insektenschutz - “Viele Landwirte fühlen sich nicht mehr von der Gesellschaft akzeptiert“

Wenn es aufgrund von Insektenschutz zum Eingriff in Gebiete von Landwirten komme, müssten diese dafür entschädigt werden, sagte Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, im Dlf. Landwirte seien durchaus für Tierwohl und Insektenschutz - fühlten sich aber alleine gelassen.
Quelle: DeutschlandfunkMelania Trump bei Besuch in Baltimore ausgebuht

Entgegen den eigentlich allgemein geltenden Regeln zum Umgang mit der First Lady in den USA ist Melania Trump bei einer Rede in Baltimore heftig ausgebuht worden. Sie sprach dort zum Thema Drogenmissbrauch.
Quelle: RP ONLINERichterin zwingt Trumps Ex-Berater zu Aussage via @sz
Don McGahn hatte bisher eine Befragung vor dem US-Kongress verweigert - auf Anweisung von Donald Trump.
Quelle: Süddeutsche.deSeitenwechsel: Ex-Grünen-Politiker Daniel Mack wird Lobbyist bei Daimler

Im hessischen Landtag eckte der frühere Angeordnete bei seinen Parteifreunden an. Der Ex-Grüne selbst sieht in seiner politischen Vergangenheit und seinem künftigen Job keinen Widerspruch.
Quelle: DIE WELTDie Bürger müssen die Parteien aufwecken

Die jüngste Demokratie-Umfrage ist bedenklich. Jetzt aber in Schock zu verfallen, wäre fatal. Für die Demokratie muss man sich engagieren. Ein Kommentar.
Quelle: www.tagesspiegel.deSPD macht weitreichenden Rentenvorschlag – Beben für Beamte und Selbstständige?

Die künftigen Rentenlücken sind immer wieder in der Debatte. Die SPD prescht mit ein paar Vorschlägen hervor - und wird harsch kritisiert.
Quelle: https://www.merkur.deNach CDU-Parteitag - AKK schickt Friedensangebot an Merz

Durchatmen bei Annegret Kramp-Karrenbauer. Jetzt will die CDU-Chefin mit neuen Themen punkten und ihren Rivalen Merz dabei einbinden.
Quelle: bild.deDie politische Mitte ist verwaist

Wo ist die Partei, die sich nicht nur nach rechtsaußen, sondern nach linksaußen klar abgrenzt? Die SPD ist es nicht, die CDU auch immer weniger. Eine Glosse.
Quelle: www.tagesspiegel.deVor Parteitag: „Bin Vorsitzende einer selbstbewussten und stolzen Volkspartei“

Auf dem Parteitag der CDU sollen Anträge mit Streitpotenzial behandelt werden. Im Konflikt um den chinesischen Telekom-Ausrüster Huawei wird Merkel offenbar zu Zugeständnissen gezwungen. Die Entwicklungen im Live-Ticker.
Quelle: DIE WELTCO2-Politik: Kalifornien wählt für Dienstwagen VW statt GM

Die Entscheidung des amerikanischen Bundesstaats ist auch eine Konsequenz aus dem Abgas-Streit mit der Regierung in Washington. Deutsche Autobauer dürfte die Entscheidung freuen.
Quelle: FAZ.NETKritik von Palästinensern: USA vollziehen weitere Kehrtwende in Israel-Politik

Die umstrittene Siedlungspolitik Israels verstoße nicht gegen internationales Recht, heißt es vom US-Außenminister. Israels Ministerpräsident Netanjahu sieht eine Korrektur einer „historischen Fehlentscheidung“.
Quelle: DIE WELTAfD Rheinland-Pfalz: „Dieses Land wird sich ändern, und zwar drastisch“

Mit Michael Frisch hat sich die rheinland-pfälzische AfD einen neuen Vorsitzenden. Die Mitglieder von den Sitzen riss indes einer, der drastische Worte wählte.
Quelle: https://www.fr.deJosef Schuster gibt AfD Mitschuld an wachsendem Antisemitismus
Die AfD relativiert aus Sicht von Zentralratspräsident Schuster die Verbrechen des Nationalsozialismus. Sie habe das gesellschaftliche Klima in Deutschland verändert.
Quelle: ZEIT ONLINE