3048 Artikel unter dem Schlagwort Politik gefunden

Für 9,90 Euro nach Mallorca? Die CSU im Bundestag will dem mit Mindestpreisen für Flugtickets ein Ende bereiten. Aus München kommt noch eine weitere Idee.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) präsentiert heute die Eckpunkte seiner Mittelstandsstrategie. Bürokratieabbau, Entlastungen bei Steuern und Abgaben, liberaleres Arbeitsrecht, bessere Dateninfrastruktur sind Kernpunkte seines Papiers. Es ist ein Arbeitsprogramm für sein Haus, es ist aber auch eine Wunschliste für die übrige Bundesregierung. Altmaier selbst spricht von einem Ausrufezeichen.

Am Amazonas und in Sibirien brennen die Wälder - nun könnten auch in Alaska wertvolle Naturräume verschwinden. Donald Trump will laut einem Medienbericht einen gewaltigen Teil der Regenwälder für Holzfirmen öffnen.

Knapp eine Woche vor der Sachsen-Wahl treffen die Spitzenkandidaten der großen Parteien aufeinander. Die einen geben sich betont moderat, andere versuchen ihren Parteien kurz vor der Abstimmung Profil zu verleihen. So lief die Debatte.

Mit der Beibehaltung des Soli für die reicheren Zahler versucht sich die SPD von der Union abzugrenzen - bei Anne Will muss sich Finanzminister Scholz erbitterten Widerspruch von FDP-Chef Lindner anhören. Doch erstmal geht es um Scholz’ 180-Grad-Wende in Sachen Parteivorsitz.

Verdacht auf Wahlbetrug: Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt wegen eines jungen Wahlhelfers. Ihm wird vorgeworfen, bei der Kommunalwahl in Brandenburg manipuliert zu haben: zum Nachteil der AfD und zum Vorteil der Grünen.

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen kritisiert die CDU und beschert Parteichefin Kramp-Karrenbauer Ärger. Nun äußern sich zwei Stars des rechten Flügels.

Multimillionäre und Milliardäre sollen einen größeren Beitrag leisten, wenn es um Themen wie Wohnkrise, Klimaschutz und Infrastruktur geht. Dazu hat der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel ein Steuer-Konzept ausgearbeitet. Es gibt allerdings ein Problem.

Der britische Premierminister Johnson ist von Bundeskanzlerin Merkel in Berlin zu einem Antrittsbesuch empfangen worden. Beide wollen einen geordneten Austritt Großbritanniens. Wie das funktionieren soll, steht immer noch nicht fest.

Die US-Notenbank Fed senkt den Leitzins, um die Konjunktur zu stützen. US-Präsident Trump geht das nicht weit genug: Die US-Regierung prüft mögliche Steuersenkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. 2020 sind ja auch Präsidentschaftswahlen.

Eine ganze Managergeneration fühlte sich der Gewinnmaximierung verpflichtet. Doch nun lassen Amerikas mächtigste Konzernchefs von dem Ziel ab, vorrangig die Aktionäre zu beglücken. Ihre Kritiker wird das kaum besänftigen.

Aus dem "Rezo"-Desaster hat die CDU offenbar ihre Schlüsse gezogen.In Sachsen werben die Christdemokraten ganz digital per Video-Generator um Stimmen.

Fünf Sterne, Sozialdemokraten und Forza Italia haben für von der Leyen als EU-Kommissionschefin gestimmt. Könnte ein Bündnis dieser drei Parteien Italien retten?

Wie hat die Koalition aus Union und SPD bisher gearbeitet? Darüber wollen die Koalitionsspitzen in einer Klausur bewerten. Ergebnisse soll es bis Mitte Oktober geben. Dann dürfte auch Klarheit herrschen, ob die Große Koalition über 2019 hinaus Bestand hat.

Ein No-Deal-Brexit wird immer wahrscheinlicher. Die britische Regierung rechnet laut einem Medienbericht in diesem Fall mit chaotischen Zuständen im Land. Sie geht von Engpässen bei Lebensmitteln, Medikamenten und Benzin aus.

Wie gehen die Christdemokraten mit Hans-Georg Maaßen um? Der Ex-Verfassungsschützer wirbt unter anderem für eine künftige Koalition mit der AfD. Die CDU sieht er unter Merkel zu weit nach links gerückt. Kramp-Karrenbauer spricht offen über einen Parteiausschluss.

US-Präsident Trump glaubt weiter daran, dass der Handelskrieg mit China nur von kurzer Dauer sei. Er gab aber zu, dass amerikanische Verbraucher belastet werden. Unterdessen wurde China als größter US-Gläubiger abgelöst.

Im Juni begegnen sich US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi zuletzt - es geht um den Handelsstreit der beiden wirtschaftlichen Supermächte. Nun könnten sich beide zu Gesprächen wegen der brisanten Lage in Hongkong treffen. Auch die Opposition drängt Trump, an einer Lösung der Krise mitzuwirken.

Viele Ostdeutsche fühlen sich vom Staat nicht mehr hinreichend geschützt, sagt Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Platzeck. Grund seien auch Krisenerfahrungen.

Unbefristeter Aufenthalt in den USA und Arbeitserlaubnis: Die Green Card ist bei vielen Menschen heiß begehrt. Unter Präsident Donald Trump werden die Regeln zur Green-Card-Vergabe nun noch einmal verschärft.