Politik
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2971 Artikel unter dem Schlagwort Politik gefunden

Der Tatverdächtige im Fall Lübcke, Stephan E., am 30. August 2002 auf einer Wahlkampfkundgebung der NPD in Kassel

Seehofer will Entzug von Grundrechten für Rechtsextremisten prüfen lassen
Seehofer will Entzug von Grundrechten für Rechtsextremisten prüfen lassen

Der Mord an Walter Lübcke gibt den Ermittlern noch immer Rätsel auf. Jetzt hat die Polizei einen dringend tatverdächtigen Mann festgenommen. Stephan E. ist ein polizeibekannter Rechtsextremer. Die aktuelle Entwicklung im News-Ticker von FOCUS Online.

Quelle: FOCUS Online

Vor Istanbul-Wahl: Erdogan wettert heftig gegen Umfrage-Zahlen - „auf Bestellung gemacht“

Vor Istanbul-Wahl: Erdogan wettert heftig gegen Umfrage-Zahlen - „auf Bestellung gemacht“
Vor Istanbul-Wahl: Erdogan wettert heftig gegen Umfrage-Zahlen - „auf Bestellung gemacht“

Kurz vor der Kommunalwahl in Istanbul wetterte Erdogan gegen Umfrage-Daten. Diese seien „manipulativ“. Imamoglu wirft er Verbindungen zu Terroristen vor.

Quelle: https://www.merkur.de

Bürgermeister-Wahl in Görlitz schlägt hohe Wellen - AKK gibt Fehler zu

Bürgermeister-Wahl in Görlitz schlägt hohe Wellen - AKK gibt Fehler zu
Bürgermeister-Wahl in Görlitz schlägt hohe Wellen - AKK gibt Fehler zu

In Görlitz hat die AfD nach dem ersten Posten des Oberbürgermeisters gegriffen. AKK bewertete den Sieg des CDU-Kandidaten mit einer umstrittenen Aussage.

Quelle: https://www.merkur.de

Der Europäische Gerichtshof stoppt die Pkw-Maut

Kommunen fordern Neustart nach Maut-Aus
Kommunen fordern Neustart nach Maut-Aus

Der Europäische Gerichtshof stoppt die Pkw-Maut. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund regt jetzt andere Lösungen an, etwa die Ausweitung einer bestehenden Maut. Die Grünen wollen von der CSU wissen, wie viele Millionen an Steuergeldern durch das gescheiterte Vorhaben verloren sind.

Quelle: n-tv.de

Gauck will AfD nicht als ganze Partei zum Feind erklären

Gauck will AfD nicht als ganze Partei zum Feind erklären
Gauck will AfD nicht als ganze Partei zum Feind erklären

Der Altbundespräsident löst mit seiner Forderung nach mehr Toleranz auch für die AfD heftige Reaktionen aus. Nun bekräftigt Joachim Gauck seine Ansichten.

Quelle: www.tagesspiegel.de

Kramp-Karrenbauer bedankt sich verspätet für Wahlhilfe in Görlitz

Kramp-Karrenbauer bedankt sich verspätet für Wahlhilfe in Görlitz
Kramp-Karrenbauer bedankt sich verspätet für Wahlhilfe in Görlitz

CDU-Politiker setzt sich in Görlitz gegen AfD-Kandidaten durch. Klimaneutralität in der EU soll bis 2050 erreicht werden. Unser Nachrichtenüberblick am Morgen.

Quelle: www.tagesspiegel.de

Stellt die AfD ihren ersten OB? Was der Politik im Osten bevorsteh?

Görlitz wird zum Omen für die Landtagswahl
Görlitz wird zum Omen für die Landtagswahl

Die CDU kooperiert mit allen, sogar den Linken, um die AfD irgendwie zu verhindern. Ein Szenario für die Landtagswahlen? Bei der Stichwahl zum Bürgermeisteramt in Görlitz lässt sich schon jetzt beobachten, was der Politik im Osten bevorstehen könnte.

Quelle: n-tv.de

Ex-Merkel-Ministerin erklärt, warum Merkel 2019 für AKK abdanken muss

Rangliste der deutschen Politiker: AKK und Gabriel im freien Fall, Habeck top
Rangliste der deutschen Politiker: AKK und Gabriel im freien Fall, Habeck top

Die Union steht vor der K-Frage: Ist Annegret Kramp-Karrenbauer die richtige Kanzlerkandidatin für CDU und CSU? Laut einer neuen Umfrage verliert die CDU-Chefin massiv in der Gunst der Wähler.

Quelle: FOCUS Online

Video soll iranische Revolutionsgarden belasten

Video soll iranische Revolutionsgarden belasten
Video soll iranische Revolutionsgarden belasten

Wer steckt hinter den Angriffen auf zwei Tanker am Golf? Das US-Militär hat ein Video veröffentlicht, mit dem es die Täterschaft des Iran beweisen will.

Quelle: www.tagesspiegel.de

Kauf russischer Raketenabwehr: Türkei spricht von “abgeschlossenem Deal“

Erdogan: Raketenkauf ein “abgeschlossener Deal“
Erdogan: Raketenkauf ein "abgeschlossener Deal"

Der Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 ist laut dem türkischen Präsidenten Erdogan abgeschlossen. Die USA und NATO sehen dadurch die Sicherheit gefährdet - und Washington zieht Konsequenzen.

Quelle: tagesschau.de

Europa bleibt die friedlichste Region der Welt

Europa bleibt die friedlichste Region der Welt
Europa bleibt die friedlichste Region der Welt

12,5 Billionen Euro. So viel kostet die Gewalt, die im vergangenen Jahr auf der Erde verübt wird. Obwohl es in vielen Ländern - allen voran auf dem europäischen Kontinent - zusehends friedlicher zugeht, offenbart ein aktueller Bericht, an welchen Orten nach wie vor Krieg und Terror herrschen.

Quelle: n-tv.de

Brinkhaus über CDU-Chefin: “Kramp-Karrenbauer wird Kanzlerkandidatin“

Brinkhaus: “Kramp-Karrenbauer wird Kanzlerkandidatin“
Brinkhaus: "Kramp-Karrenbauer wird Kanzlerkandidatin"

Zuletzt wuchsen die Zweifel an einer möglichen Kanzlerkandidatin Kramp-Karrenbauer. Der Vorsitzende der Unionsfraktion Brinkhaus springt ihr nun zur Seite - während die Werte-Union lieber die Mitglieder befragen möchte.

Quelle: tagesschau.de

Zahl der Asylbewerber in der EU nimmt wieder zu

Zahl der Asylbewerber in der EU nimmt wieder zu
Zahl der Asylbewerber in der EU nimmt wieder zu

Mehrere Jahre war die Zahl der Asylanträge in der EU zurückgegangen, seit Januar ändert sich dies. Vor allem aus Venezuela kommen immer mehr Menschen.

Quelle: www.tagesspiegel.de

AKK warnt: Wer von Grün träumt, dem droht Erwachen mit der Linkspartei

AKK warnt: Wer von Grün träumt, dem droht Erwachen mit der Linkspartei
AKK warnt: Wer von Grün träumt, dem droht Erwachen mit der Linkspartei

Die Große Koalition aus Union und SPD ringt um ihren Kurs. Beide Parteien kassierten bei der Europawahl eine empfindliche Schlappe. Wie geht es weiter für die beiden schrumpfenden Volksparteien? Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

Quelle: FOCUS Online

Partei im Niedergang: Größter Landesverband will SPD auf „Rot-Pur“ trimmen

Partei im Niedergang: Größter Landesverband will SPD auf „Rot-Pur“ trimmen - WELT
Partei im Niedergang: Größter Landesverband will SPD auf „Rot-Pur“ trimmen - WELT

Die einflussreiche NRW-SPD will die Krise der Partei inhaltlich lösen: mit einem „Rot-Pur“-Profil. Zum Personal äußerte sich Bundestagsvizepräsident Oppermann. Er hält Juso-Chef Kühnert noch nicht für geeignet, die Bundespartei zu führen.

Quelle: DIE WELT

GroKo-Zoff bei „Maybrit Illner“: SPD-Dreyer hofft auf eine Mehrheit ohne CDU

GroKo-Zoff bei „Maybrit Illner“: SPD-Dreyer hofft auf eine Mehrheit ohne CDU
GroKo-Zoff bei „Maybrit Illner“: SPD-Dreyer hofft auf eine Mehrheit ohne CDU

Die GroKo in der Sackgasse, die SPD auf Talfahrt. Bei Maybrit Illner (ZDF) träumt Malu Dreyer (SPD) von besseren Zeiten ihrer Partei.

Quelle: bild.de

Familienministerin Franziska Giffey: Kinderrechte ins Grundgesetz

Familienministerin Giffey fordert: „Kinder brauchen besondere Rechte gegenüber dem Staat“
Familienministerin Giffey fordert: „Kinder brauchen besondere Rechte gegenüber dem Staat“

Vor der Debatte im Bundestag macht sich SPD-Familienministerin Franziska Giffey für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stark. Bis Ende des Jahres soll es einen Formulierungsvorschlag geben.

Quelle: RP ONLINE

Wahl in Dänemark - Streng geregeltes Asylrecht: Warum die dänischen Sozialdemokraten immer weiter nach rechts rücken

Streng geregeltes Asylrecht: Warum die dänischen Sozialdemokraten immer weiter nach rechts rücken
Streng geregeltes Asylrecht: Warum die dänischen Sozialdemokraten immer weiter nach rechts rücken

Mehr Sozialstaat plus mehr Abschottung: Mit ihrem neuen Politik-Mix kippen Dänemarks Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl am Mittwoch wahrscheinlich Kopenhagens konservative Regierung. Stumm blickt Deutschlands sieche SPD nach Norden: Wäre diese Art von Rechtsruck vielleicht ein Modell?

Quelle: HAZ – Hannoversche Allgemeine

Bericht des Europarats: Parteienfinanzierung in Deutschland zu undurchsichtig

Bericht des Europarats: Parteienfinanzierung in Deutschland zu undurchsichtig
Bericht des Europarats: Parteienfinanzierung in Deutschland zu undurchsichtig

Die Korruptionswächter des Europarats haben mitgeteilt, was Berlin beim Thema Parteispenden verbessern sollte. Aufgelistet wird zum Beispiel ein komplettes Verbot von anonymen Spenden.

Quelle: SPIEGEL ONLINE

Wer kann die Genossen retten? Wer könnte Andrea Nahles als Parteivorsitzende beerben?

Wer kann die Genossen retten?
Wer kann die Genossen retten?

Der Rückzug von Andrea Nahles stürzt die SPD ins Chaos. Vor schwierigen Landtagswahlen muss sie Nachfolger finden – doch die Personalreserve ist dünn.

Quelle: www.tagesspiegel.de