2992 Artikel unter dem Schlagwort politik gefunden
Baerbock pfeift auf das Nachtflugverbot ihrer Grünen
An Deutschlands größtem Flughafen herrscht ein strenges Nachtflugverbot. Erbittert erkämpft von den Grünen. Baerbock ließ sich aber eine Sondergenehmigung geben.
Quelle: bild.dePolizist rechnet mit Faeser ab: „Eine Unfassbarkeit reiht sich an die nächste“
Der Kommentar von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Bad Oeynhausen hat mich wütend gemacht. Als Polizist erlebe ich ihre Pleiten und Pannen hautnah. Wann bekommt unser Land endlich eine Sicherheitspolitik, die auf Fakten statt Ideologie fußt?
Quelle: FOCUS onlineGeheimer “Operationsplan Deutschland betrifft uns alle“
Generalleutnant André Bodemann ist Befehlshaber des territorialen Führungskommandos der Bundeswehr und hat als solcher die Erstellung des "Operationsplans Deutschland" verantwortet. Im Gespräch mit ntv umreißt er, worum es dabei geht.
Quelle: n-tv.deDie heimische Wirtschaft kommt nicht aus der Krise
Kein Wachstum, die Industrie schwächelt, und Konsumentinnen und Konsumenten kaufen zehntausende Autos weniger als in Spitzenzeiten. Ökonomen suchen Erklärungen für die Verunsicherung
Quelle: DER STANDARDFrankreich-Wahl: Schock für Macron. Le Pen klar vorn!
Die Wahlumfragen in Frankreich zeigen, bei welchen Bevölkerungsgruppen der extrem rechte Rassemblement National besonders gut angekommen ist.
Quelle: Süddeutsche.deTote bei Iskander-Angriff auf “kritische Infrastruktur“ in Saporischschja
Die aktuellen Entwicklungen im und um den russischen Krieg gegen die Ukraine.
Quelle: www.mdr.deHochspannung in Frankreich: Richtungweisende Wahl beginnt
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat alle mit der vorgezogenen Parlamentswahl überrascht. Nun startet die erste Runde der Wahl, die weitreichende Konsequenzen für die Machtverteilung im Land haben könnte.
Quelle: dw.comSKANDAL im Auswertigen Amt. Illegal Eingereiste könnten bleiben. Ermittlungen gegen Baerbock-Mitarbeiter
Wegen illegaler Aktivitäten! Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln gegen Mitarbeiter des Bundesaußenministeriums.
Quelle: bild.deBlackwater an die Front – Biden erwägt die Entsendung von privaten US-Soldaten
Private US-Militärfirmen könnten Kiew in der Ukraine helfen. Das berichtet CNN. Etwa die berüchtigte Blackwater-Firma, die inzwischen unter einem unverdächtigen Namen operiert.
Quelle: stern.deFaeser will mehr Migranten in Behörden
Die Ministerin möchte die Quote von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöhen. Doch der Weg dahin könnte Verfassungsgrundsätze untergraben.
Quelle: Berliner ZeitungDrohender Ampel-Bruch: „FPD steht für verfassungswidrigen Haushalt nicht zur Verfügung“
Die Ampel-Koalition ringt mühsam um den Etat für das kommende Jahr. Jetzt bekommen sowohl SPD als auch die Liberalen Druck vom Partei-Nachwuchs. Junge FDPler drohen damit, der Ampel ihre Unterstützung zu entziehen. Alles Wichtige zum Haushaltsstreit im Newsticker.
Quelle: FOCUS onlineScholz will Möglichkeiten zum Missbrauch des Bürgergeldes weiter einschränken
Bundeskanzler Olaf Scholz will Möglichkeiten zum Missbrauch des Bürgergeldes weiter einschränken. Zudem verteidigte er die Einsparungen für den Haushalt 2025, lehnt aber Einsparungen im Sozialen weiter ab.
Quelle: www.mdr.deKopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und CDU – Ampel-Parteien droht Debakel
Rund zehn Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen führt die AfD in den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Insa. Die CDU steht knapp dahinter, ein gutes Stück danach kommt Sahra Wagenknechts BSW. Die aktuelle Regierungskoalition wäre damit abgewählt.
Quelle: DIE WELTScholz bricht sein Abschiebe-Versprechen „Endlich im großen Stil“? Von wegen!
Vor über einem halben Jahr kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vollmundig die große Wende bei Abschiebungen an. Sie ist ausgeblieben.
Quelle: bild.dePlötzlich macht selbst die Union die Heizgesetz-Kehrtwende
Die CDU rückt von ihrer scharfen Kritik am Heizungsgesetz der Ampel ab: Parteichef Friedrich Merz präsentiert sich als Wärmepumpen-Fan, Vize Andreas Jung erhebt Forderungen, die allerdings keine große Veränderung bedeuteten würden.
Quelle: FOCUS onlineWirtschaft, Gesundheit und die AfD: Ost-Ministerpräsidenten sprechen mit Kanzler Scholz
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben sich in Wittenberg mit Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen. Es ging um Wirtschaft, Gesundheit – und die Wahlerfolge der AfD.
Quelle: www.mdr.deForschungsmittel-Affäre: Eine Ministerin ohne Plan und ohne Rückhalt
Durch Entlassung ihrer Staatssekretärin werde Stark-Watzinger sich nicht aus der Affäre ziehen können, kommentiert Vladimir Balzer. Viele Fragen blieben offen.
Quelle: DeutschlandfunkZulagen-Wahnsinn bei der Bundesregierung. Fast 100 Millionen Euro!
Immer mehr Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bundes bekommen die sogenannte Ministerialzulage.
Quelle: bild.de