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Ampel steht vor heiklem Koalitionsgipfel

FDP warnt, die SPD-Spitze verkenne den Ernst der Lage. Im Kanzleramt kommt es am Sonntagabend mit Lindner zu Krisenberatungen.
Quelle: Süddeutsche.deLindner provoziert Ampelpartner mit Wunschliste für die Verhandlungen über den Haushalt

FDP-Chef Christian Lindner legt eine Wunschliste für die Verhandlungen über den Haushalt vor – und provoziert seine Koalitionspartner.
Quelle: Süddeutsche.deWagenknecht macht Druck bei Thüringer Regierungsbeteiligung
Sahra Wagenknecht verschärft den Ton gegenüber Thüringer BSW-Verhandlungsführern und stellt Bedingungen für eine gemeinsame Regierung mit CDU und SPD.
Quelle: bild.dePolitik soll sich aus VW-Konzern raushalten

Wirtschaft – Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht die staatliche Beteiligung an Volkswagen kritisch...
Quelle: fuldainfoGrünen Sprecher Außendorf lehnt Unions-Fraktionssaal wegen christlichem Kreuz ab

Ein christliches Kreuz an der Wand eines Saals ist ein Zankapfel im Bundestag. Der digitalpolitische Sprecher der Grünen Außendorf weigert sich laut einem Bericht deswegen, an einer Sitzung teilzunehmen. Die Union findet das respektlos und fordert Konsequenzen.
Quelle: n-tv.deTrump bei US Wahlen auch in Demokraten-Hochburgen erfolgreich
New Hampshire ist nur ein kleiner Bundesstaat und entsendet gerade mal vier Wahlleute bei der US-Wahl. Diese könnten jedoch eine große Auswirkung haben.
Quelle: bild.deHulk Hogan misslingt “T-Shirt-Show“ bei Trump Veranstaltung

Bei seiner Wahlkampfveranstaltung in New York steht Donald Trump von Anfang an auf verlorenem Posten. Zu deutlich sind die örtlichen Wahlumfragen für Konkurrentin Kamala Harris. Trotz Auftritten von Elon Musk und Hulk Hogan wird danach vor allem über den Witz eines Komikers diskutiert.
Quelle: n-tv.deNach Lindners Steuerschätzung könnten bis 2028 58 Milliarden Euro fehlen

Bundesfinanzminister Lindner meldet sich von seiner USA-Reise und stellt dort die Schätzung der Steuereinnahmen des Bundes vor. In den Zahlen, so erklärt er, zeige sich deutlich die aktuelle wirtschaftliche Situation Deutschlands. Für Forderungen nach weiteren Ausgaben sei kein Spielraum - im Gegenteil.
Quelle: n-tv.deIm SPIEGEL-Talk über Scheitern und Ehrlichkeit in der Politik

Im SPIEGEL-Talk diskutieren Gregor Gysi, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Philipp Amthor, Ricarda Lang und Michel Friedman über die großen Fragen unserer Zeit. Und sprechen dabei offen über Scheitern und Ehrlichkeit in der Politik.
Quelle: www.spiegel.dePolitik weist alleinige Schuld an der Misere beim Commerzbank-Verkauf von sich

Wieso konnte die Unicredit so leicht bei der Commerzbank einsteigen? Es war nicht allein die Politik, zeigt ein Schreiben der Regierung.
Quelle: Süddeutsche.deSPD warnt BSW vor “Erpressung“ in Sachen Ukraine-Politik

Laut SPD-Generalsekretär Miersch könnten einige BSW-Forderungen mögliche Koalitionsgespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gefährden. Auch der CDU-Politiker Frei äußert seine Kritik an der Wagenknecht-Partei.
Quelle: www.tagesspiegel.deHarris sieht Trump wegen “fehlenden Anstands“ als Wahlverlierer

Trump habe das Amt nicht verdient, sagt die demokratische Kandidatin. Zuvor hat der Republikaner die Genitalien eines verstorbenen Golfers gelobt.
Quelle: Süddeutsche.deGruppe von Bundestagsabgeordneten sucht für ein AfD Verbotsverfahren offiziell Unterstützer im Parlament

„Die AfD verachtet die Demokratie“: Die Befürworter eines Verbots machen nun auch öffentlich mobil. Und die Zahl ihrer Unterstützer wächst.
Quelle: Süddeutsche.deJuso-Chef Türmer kritisiert Kanzler Scholz

Kanzler Scholz soll für eine nötige Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik ein Machtwort gesprochen haben. Dabei habe er laut "Spiegel" indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht. Kritik an dem Vorgehen kommt von Juso-Chef Türmer. CDU-Chef Merz bringt in dem Zusammenhang erneut Zurückweisungen an der Grenze ins Spiel.
Quelle: n-tv.deUmweltsenator Jens Kerstan will politische Karriere beenden

Der Grünen-Politiker wird nach der Bürgerschaftswahl im März 2025 aufhören. Nach 25 Jahren freut er sich auf andere Prioritäten.
Quelle: NDR MediathekKritik an Söders Atomkraft-Plänen

Um Energiepreise zu senken, hat Söder zuletzt eine Atomkooperation mit Frankreich und Tschechien ins Spiel gebracht. In der FDP stößt der CSU-Chef damit auf harte Kritik.
Quelle: www.tagesspiegel.deSPD will Rahmen für grundlegende Einkommensteuerreform setzen
Die SPD will u. a. mit einer neuen Kaufprämie für E-Autos und einer Steuerreform in den Wahlkampf gehen.
Quelle: bild.deMarkus Söder schießt gegen die CDU-Ministerpräsidenten Günther und Wüst

Beim CSU-Parteitag beschworen die Unionsparteien ihre Einigkeit. Doch wie lange hält der Frieden? In einem Interview griff Markus Söder die CDU-Ministerpräsidenten Günther und Wüst scharf an. Grund: der Umgang mit den Grünen.
Quelle: www.spiegel.de