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3062 Artikel unter dem Schlagwort politik gefunden

Ampel steht vor heiklem Koalitionsgipfel

Ampel: FDP macht klare Ansage an die SPD – Krisenrunden im Kanzleramt
Ampel: FDP macht klare Ansage an die SPD – Krisenrunden im Kanzleramt

FDP warnt, die SPD-Spitze verkenne den Ernst der Lage. Im Kanzleramt kommt es am Sonntagabend mit Lindner zu Krisenberatungen.

Quelle: Süddeutsche.de

Lindner provoziert Ampelpartner mit Wunschliste für die Verhandlungen über den Haushalt

Christian Lindner: Ein Angriff auf 18 Seiten
Christian Lindner: Ein Angriff auf 18 Seiten

FDP-Chef Christian Lindner legt eine Wunschliste für die Verhandlungen über den Haushalt vor – und provoziert seine Koalitionspartner.

Quelle: Süddeutsche.de

Wagenknecht macht Druck bei Thüringer Regierungsbeteiligung

Wagenknecht stellt Ultimatum für Thüringer Regierungsbeteiligung
Wagenknecht stellt Ultimatum für Thüringer Regierungsbeteiligung

Sahra Wagenknecht verschärft den Ton gegenüber Thüringer BSW-Verhandlungsführern und stellt Bedingungen für eine gemeinsame Regierung mit CDU und SPD.

Quelle: bild.de

Politik soll sich aus VW-Konzern raushalten

Ifo-Institut rät Politik zu Rückzug aus VW-Konzern
Ifo-Institut rät Politik zu Rückzug aus VW-Konzern

Wirtschaft – Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht die staatliche Beteiligung an Volkswagen kritisch...

Quelle: fuldainfo

Grünen Sprecher Außendorf lehnt Unions-Fraktionssaal wegen christlichem Kreuz ab

Grüner will wegen Kruzifix nicht im Unions-Fraktionssaal tagen
Grüner will wegen Kruzifix nicht im Unions-Fraktionssaal tagen

Ein christliches Kreuz an der Wand eines Saals ist ein Zankapfel im Bundestag. Der digitalpolitische Sprecher der Grünen Außendorf weigert sich laut einem Bericht deswegen, an einer Sitzung teilzunehmen. Die Union findet das respektlos und fordert Konsequenzen.

Quelle: n-tv.de

Trump bei US Wahlen auch in Demokraten-Hochburgen erfolgreich

Neue Umfrage zur US-Wahl: Trump führt plötzlich in Demokraten-Hochburg
Neue Umfrage zur US-Wahl: Trump führt plötzlich in Demokraten-Hochburg

New Hampshire ist nur ein kleiner Bundesstaat und entsendet gerade mal vier Wahlleute bei der US-Wahl. Diese könnten jedoch eine große Auswirkung haben.

Quelle: bild.de

Hulk Hogan misslingt “T-Shirt-Show“ bei Trump Veranstaltung

Bizarre Trump-Show in New York liefert nächsten Skandal
Bizarre Trump-Show in New York liefert nächsten Skandal

Bei seiner Wahlkampfveranstaltung in New York steht Donald Trump von Anfang an auf verlorenem Posten. Zu deutlich sind die örtlichen Wahlumfragen für Konkurrentin Kamala Harris. Trotz Auftritten von Elon Musk und Hulk Hogan wird danach vor allem über den Witz eines Komikers diskutiert.

Quelle: n-tv.de

Thüringens SPD-Chef will keine Zeit für Regierungsbildung verlieren

Thüringens SPD-Chef: „Uns läuft die Zeit davon“
Thüringens SPD-Chef: „Uns läuft die Zeit davon“
Quelle: Süddeutsche.de

Nach Lindners Steuerschätzung könnten bis 2028 58 Milliarden Euro fehlen

“Kein Spielraum“: Lindner legt Steuerschätzung vor
"Kein Spielraum": Lindner legt Steuerschätzung vor

Bundesfinanzminister Lindner meldet sich von seiner USA-Reise und stellt dort die Schätzung der Steuereinnahmen des Bundes vor. In den Zahlen, so erklärt er, zeige sich deutlich die aktuelle wirtschaftliche Situation Deutschlands. Für Forderungen nach weiteren Ausgaben sei kein Spielraum - im Gegenteil.

Quelle: n-tv.de

Im SPIEGEL-Talk über Scheitern und Ehrlichkeit in der Politik

100. Spitzengespräch auf der Bühne: Ricarda Lang, Gregor Gysi, Michel Friedman über Ehrlichkeit und Scheitern in der Politik
100. Spitzengespräch auf der Bühne: Ricarda Lang, Gregor Gysi, Michel Friedman über Ehrlichkeit und Scheitern in der Politik

Im SPIEGEL-Talk diskutieren Gregor Gysi, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Philipp Amthor, Ricarda Lang und Michel Friedman über die großen Fragen unserer Zeit. Und sprechen dabei offen über Scheitern und Ehrlichkeit in der Politik.

Quelle: www.spiegel.de

Politik weist alleinige Schuld an der Misere beim Commerzbank-Verkauf von sich

Misere bei Commerzbank-Verkauf: Die Politik hat es nicht allein vermasselt
Misere bei Commerzbank-Verkauf: Die Politik hat es nicht allein vermasselt

Wieso konnte die Unicredit so leicht bei der Commerzbank einsteigen? Es war nicht allein die Politik, zeigt ein Schreiben der Regierung.

Quelle: Süddeutsche.de

SPD warnt BSW vor “Erpressung“ in Sachen Ukraine-Politik

„Wir werden Politik nicht betreiben, indem man sich erpressen lässt“: SPD-Generalsekretär warnt BSW vor überzogenen Forderungen in Ukraine-Politik
„Wir werden Politik nicht betreiben, indem man sich erpressen lässt“: SPD-Generalsekretär warnt BSW vor überzogenen Forderungen in Ukraine-Politik

Laut SPD-Generalsekretär Miersch könnten einige BSW-Forderungen mögliche Koalitionsgespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gefährden. Auch der CDU-Politiker Frei äußert seine Kritik an der Wagenknecht-Partei.

Quelle: www.tagesspiegel.de

Harris sieht Trump wegen “fehlenden Anstands“ als Wahlverlierer

US-Wahl 2024 aktuell: Harris nach Trumps Genitalien-Spruch: Amerikaner verdienen Besseres
US-Wahl 2024 aktuell: Harris nach Trumps Genitalien-Spruch: Amerikaner verdienen Besseres

Trump habe das Amt nicht verdient, sagt die demokratische Kandidatin. Zuvor hat der Republikaner die Genitalien eines verstorbenen Golfers gelobt.

Quelle: Süddeutsche.de

Gruppe von Bundestagsabgeordneten sucht für ein AfD Verbotsverfahren offiziell Unterstützer im Parlament

AfD: Dutzende Bundestagsabgeordnete treiben Verbotsverfahren voran
AfD: Dutzende Bundestagsabgeordnete treiben Verbotsverfahren voran

„Die AfD verachtet die Demokratie“: Die Befürworter eines Verbots machen nun auch öffentlich mobil. Und die Zahl ihrer Unterstützer wächst.

Quelle: Süddeutsche.de

Innenministerin fordert mehr Befugnisse bei Gesichtserkennung mit KI

Innenministerin: Ermittler brauchen mehr Befugnisse
Innenministerin: Ermittler brauchen mehr Befugnisse
Quelle: Süddeutsche.de

Juso-Chef Türmer kritisiert Kanzler Scholz

Scholz soll indirekt mit Vertrauensfrage gedroht haben
Scholz soll indirekt mit Vertrauensfrage gedroht haben

Kanzler Scholz soll für eine nötige Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik ein Machtwort gesprochen haben. Dabei habe er laut "Spiegel" indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht. Kritik an dem Vorgehen kommt von Juso-Chef Türmer. CDU-Chef Merz bringt in dem Zusammenhang erneut Zurückweisungen an der Grenze ins Spiel.

Quelle: n-tv.de

Umweltsenator Jens Kerstan will politische Karriere beenden

Umweltsenator Jens Kerstan beendet Karriere in der Politik
Umweltsenator Jens Kerstan beendet Karriere in der Politik

Der Grünen-Politiker wird nach der Bürgerschaftswahl im März 2025 aufhören. Nach 25 Jahren freut er sich auf andere Prioritäten.

Quelle: NDR Mediathek

Kritik an Söders Atomkraft-Plänen

FDP kritisiert Söders Pläne für Atomkraft: „Seine Politik ist besser in Festzelten aufgehoben“
FDP kritisiert Söders Pläne für Atomkraft: „Seine Politik ist besser in Festzelten aufgehoben“

Um Energiepreise zu senken, hat Söder zuletzt eine Atomkooperation mit Frankreich und Tschechien ins Spiel gebracht. In der FDP stößt der CSU-Chef damit auf harte Kritik.

Quelle: www.tagesspiegel.de

SPD will Rahmen für grundlegende Einkommensteuerreform setzen

Wahlkampf-Strategie: Für wen die SPD die Steuern erhöhen will
Wahlkampf-Strategie: Für wen die SPD die Steuern erhöhen will

Die SPD will u. a. mit einer neuen Kaufprämie für E-Autos und einer Steuerreform in den Wahlkampf gehen.

Quelle: bild.de

Markus Söder schießt gegen die CDU-Ministerpräsidenten Günther und Wüst

Markus Söder: CSU-Chef kritisiert CDU-Ministerpräsidenten scharf
Markus Söder: CSU-Chef kritisiert CDU-Ministerpräsidenten scharf

Beim CSU-Parteitag beschworen die Unionsparteien ihre Einigkeit. Doch wie lange hält der Frieden? In einem Interview griff Markus Söder die CDU-Ministerpräsidenten Günther und Wüst scharf an. Grund: der Umgang mit den Grünen.

Quelle: www.spiegel.de