2948 Artikel unter dem Schlagwort politik gefunden

Seit 2011 ist die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Bundesverteidigungsminister Pistorius will nun mit einem neuen Modell für mehr Reservisten und Verteidigungskraft sorgen. Doch der Plan sei "zu leicht, zu unambitioniert", sagt Militärexperte Ralph Thiele und meint, dass das Putin sogar in die Karten spielt.

Ausgerechnet am Tag nach der Europawahl wurden in Berlin die „Politik-Awards“ verliehen. Grünen-Chefin Ricarda Lang und SPD-Minister Boris Pistorius sind für ihre „außergewöhnlichen Leistungen“ ausgezeichnet worden. Zwei Ex-Politiker debattierten darüber, was der Kanzler jetzt tun sollte.

Die Grünen fallen bei der Europawahl 2024 tief - und hart. Die Wähler strafen sie vor allem für ihre Bundespolitik ab, meint der Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Welche Rolle Robert Habeck und Annalena Baerbock dabei spielen und welchen Ausweg die Grünen jetzt haben.

Nach der Klatsche bei der Europawahl steht Olaf Scholz (65, SPD) unter Druck wie nie! Nur noch 13,9 Prozent für die SPD, nicht mal mehr 33 Prozent für seine Ampel-Koalition – so schlecht war noch keine Regierung.

Bei den Kommunalwahlen in acht Bundesländern zeichnet sich noch kaum eine klare Tendenz ab. Die Auszählung ist kompliziert und könnte dauern.

Im Osten erreicht die AfD fast 30 Prozent. Die Grünen werden pulverisiert – weil sie jene verloren haben, die sie sicher glaubten: die Jungwähler. Kanzler Scholz bekommt einen Denkzettel, selbst von SPD-Wählern.

Der Kanzler will es, die Grünen bremsen noch. Und das Volk hat eine klare Meinung. Laut INSA-Umfrage sind 93 Prozent für Abschiebungen nach Afghanistan.

Am heutigen dritten Tag der Europawahl wird in mehreren Ländern abgestimmt.

Seit mehr als zwei Jahren tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuletzt hat der Druck an der Front mächtig zugenommen. Doch immer öfter werden auch Ziele in Russland getroffen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Schon wieder Mannheim! Der Politiker wurde am späten Dienstagabend von drei Personen mit einem Messer angegriffen und verletzt.

Innenministerin Nancy Faeser lässt prüfen, ob es möglich ist, Straftäter mit afghanischem Pass abzuschieben. FDP, SPD, Union und AfD unterstützen die Pläne. Die Grünen dagegen warnen vor Deals mit den Taliban.

Den tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Mannheim findet FDP-Vize Wolfgang Kubicki deutlich gravierender als das rassistische Gegröle in einer Sylter Bar – „aber das scheinen nicht alle zu erkennen“, sagt er. Die Politik müsse nach seinen Worten wahrnehmen, dass die größte Bedrohung vom Islamismus ausgehe.

Bei den Ost-Regierungschefs wächst die Angst um den Industriestandort Deutschland. Sie warnen vor einer zu hohen Belastung für Unternehmen und Bevölkerung durch die grüne Transformation. Mit blumigen Versprechungen lasse sich niemand mehr beruhigen, so die Kritik.

Es ist ein Anschlag mit großer politischer Sprengkraft: Am Freitag stach in Mannheim ein 25-jähriger Afghane, ein mutmaßlicher Islamist, auf einen Islam-Kritiker ein.

Mit den berüchtigten Magura V5 Drohnen gelingt der Ukraine erneut ein verheerender Schlag gegen Putins Schwarzmeerflotte. Russlands Verluste steigen weiter.

Soll die Ukraine mit aus dem Ausland gelieferten Waffen Ziele in Russland angreifen dürfen? Frankreichs Präsident hat seine Meinung dazu bereits deutlich gemacht. Nun lassen auch neue Äußerungen des US-Außenministers zu dieser Frage aufhorchen.

Seit Längerem fordert die Ukraine, mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen zu dürfen. Trotz schärfster Warnungen aus Moskau will Frankreich das nun erlauben. Was seit Dienstagabend geschah.

Aktuelle News zum Ukraine-Krieg im Ticker: Putin erkennt Selenskyj einmal mehr den eigenen Posten ab. Neue Waffenlieferungen werden angekündigt.

Nach einem tödlichen israelischen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager nahe Rafah im Gazastreifen hat der UN-Sicherheitsrat für Dienstag eine Dringlichkeitssitzung einberufen.

In Thüringen zeichnen sich vielerorts Stichwahlen ab – auch mit AfD-Beteiligung. Die CDU sicherte sich in der ersten Wahlrunde starke Ergebnisse in den Städten.