3360 Artikel unter dem Schlagwort politik gefunden

Um von eigenen Fehlern bei der Impfstoffbeschaffung abzulenken, brüskiert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gleich mehrere Partnerstaaten und stellt Pharmafirmen unter Generalverdacht. Der Schaden ist immens - vor allem für Europa.

Jake Angeli, weltweit bekannt geworden als halbnackter Kongressstürmer mit Fellmütze, wendet sich gegen Donald Trump, weil der ihn nicht begnadigt habe.

Testpflichten und Quarantäne gibt es schon. Jetzt wird die Einreise nach Deutschland wegen der dramatischen Entwicklung der Corona-Pandemie ein weiteres Mal erschwert. Ziel ist es, die Verbreitung besonders ansteckender Virusmutationen einzudämmen.

Das neue Gesetz sieht Schwangerschaftsabbrüche nur in Fällen von Vergewaltigung, Inzest und Gesundheitsbedenken bei der Mutter vor.

Bis 14. Februar soll der verschärfte Lockdown in Deutschland weiter gelten - und dann? Offiziell will die Bundesregierung noch nicht von Lockerungen sprechen. Doch nun hat der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), einen Vier-Stufen-Plan präsentiert. Könnte es Deutschlands Fahrplan aus dem Lockdown sein?

Angesichts etwas sinkender Corona-Infektionszahlen sprechen manche schon über mögliche Lockerungen des Lockdowns. Die Bundesregierung aber denkt über Einreiseverbote aus Ländern mit dem mutierten Virus nach. Und auch in Sachen Impfstoff bleibt die Lage angespannt.

Bundesweit wurden binnen 24 Stunden mehr als 13.000 Corona-Neuinfektionen gemeldet - laut RKI fast doppelt so viele wie noch tags zuvor, aber weniger als vor einer Woche. Lediglich ein Landkreis weist derzeit keine neuen Fälle vor.

Vergangene Woche wurde der Bericht einer Fachkommission der Bundesregierung zur Integrationsfähigkeit vorgestellt. Aber schon im Vorfeld gab es schwere Kritik an der Ausgewogenheit des Papiers. Auch die FDP-Politikerin Linda Teuteberg kritisiert im Interview den Kommissionsbericht als einseitig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Joe Biden nach Deutschland eingeladen, sobald die Corona-Pandemie einen solchen Besuch erlaubt. Es war nicht das erste Telefonat Bidens mit ausländischen Regierungschefs.

In den Niederlanden sind Prosteste gegen die Corona-Maßnahmen abermals in Gewalt umgeschlagen. Das Land erlebt die schwersten Ausschreitungen seit 40 Jahren.

Sachsen-Anhalts Städte- und Gemeindebund sieht Gebühren- und Steuererhöhungen während der Corona-Pandemie kritisch. Geschäftsführer Leindecker sagt MDR AKTUELL, das Kommunalabgaberecht verbiete solche Querfinanzierungen.

Kurz vor Beginn der neuen Ausgangssperre in den Niederlanden kam es in etwa zehn Städten zu Ausschreitungen. Polizisten wurden mit Steinen angegriffen, Autos angesteckt.

Mehrere Flugzeuge der chinesischen Luftwaffe sollen den Luftraum Taiwans verletzt haben. Washington verurteilt den Zwischenfall und bezeichnet das Verhalten Pekings als besorgniserregend. Gleichzeitig sichert das US-Außenministerium dem Inselstaat seine Unterstützung zu.

Der Inhalt des Briefes, den Donald Trump Joe Biden im Weißen Haus hinterlassen hat, bleibt ein Geheimnis - und heizt die Gerüchteküche weiter an.

Das Amtsgericht Weimar hat einen Mann freigesprochen, der im April 2020 gegen die Corona-Beschränkungen verstoßen hatte. FOCUS Online liegt das hochbrisante Urteil vor. Es stuft das vom Staat angeordnete allgemeine Kontaktverbot als verfassungswidrigen Tabubruch ein. Damit stellt es die gesamte deutsche Lockdown-Politik infrage.

Die Worte von Professor Dr. Klaus Stöhr finden rund um den Erdball Gehör, wenn es um Corona geht - im eigenen Land jedoch weniger. Hier analysiert er die Strategie der Bundesregierung.

Trump macht mit seiner Ankündigung, „irgendwie zurückzukommen“, viele Republikaner nervös. Er könnte sogar eine eigene Partei gründen.

Sie sind immun gegen das Coronavirus und gegen jede Moral. Immer mehr Bürgermeister in Österreich drängen sich beim Impfen vor. Einzig logische ...