3030 Artikel unter dem Schlagwort politik gefunden
Bund-Länder-Runde berät neue Maßnahmen - Karlsruhe entscheidet über Notbremse
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Was ist im Kampf gegen das Virus zulässig? Mitten in der vierten Corona-Welle verkündet das Verfassungsgericht Entscheidungen über die harten Maßnahmen aus der dritten. Noch am selben Tag beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen.
Quelle: WEB.DE NewsKünftige Ampel-Regierung - Neuer Corona-Krisenstab soll rasch starten
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Der von der künftigen Ampel-Regierung geplante Corona-Krisenstab soll bereits „zu Beginn dieser Woche“ starten. Das kündigte SPD-Chefin Saskia Esken am Montag an.
Quelle: stuttgarter-zeitung.deCDU lehnt Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ab
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Der Generalsekretär der CDU wirft den Ampel-Parteien vor, Ideen vorgelegt zu haben, „deren Umsetzung mehr als fraglich erscheint“. Das Wahlrecht gehöre aus seiner Sicht an die Volljährigkeit gekoppelt.
Quelle: FAZ.NETbundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen steigt weiter an
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Auch nach dem Wochenende ist keine Entspannung der Coronalage zu erkennen: 29.364 Neuinfektionen wurden beim Robert Koch-Institut registriert – dazu 73 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus.
Quelle: www.spiegel.deDIE OMIKRON-VARIANTE - Israel macht Grenzen für alle Ausländer dicht
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Israel schottet sich wegen der Omikron-Variante des Coronavirus ab.
Quelle: bild.deCorona-Pandemie News - Inzidenz gestiegen - kommen neue Maßnahmen
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Nach RKI-Angaben ist die Sieben-Tage-Inzidenz um rund zwei Punkte auf 446,7 gestiegen. Besonders schlimm ist es in Sachsen. Die Forderungen nach Kontaktbeschränkungen und einer Impfpflicht mehren sich.
Quelle: tagesschau.deIrrsinn mit Methode: “2G plus“ schafft Lockdown durch die Hintertür
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München - Um ins Kino oder zum Sport zu können, müssen Geimpfte und Genesene jetzt auch einen negativen Schnelltest vorlegen. Warum das sowohl für die Betreiber der Sport- und Kultureinrichtungen als auch für die Impfbereitschaft der Ungeimpften schädlich ist, erklärt Ralf Müller in einem Kommentar.
Quelle: www.nordbayern.deIm Ausland wird Baerbock belächelt und teils sogar angefeindet
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Nord Stream 2, Ukraine, Zwei-Prozent-Ziel und interne Unstimmigkeiten in der EU. Auf die neue Außenministerin Annalena Baerbock warten heikle, teils unlösbare Aufgaben. Im Ausland wird die neue Ministerin von der Presse mitunter noch belächelt, teils sogar angefeindet. Ihr Standing in der internationalen Politik muss sie sich erst noch erarbeiten.
Quelle: FOCUS OnlineSüdafrika – Neue Corona-Variante mit vielen Mutationen
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Bisher grassiert die Delta-Variante in Europa und bringt Gesundheitssysteme an deren Grenzen. Jetzt verbreitet sich in Südafrika eine Variante, die schlimmer sein könnte. Erste Länder ziehen Konsequenzen für Reisende.
Quelle: tagesschau.deWer soll das bezahlen? Mit speziellem Kniff will die Ampel ihre Milliarden-Pläne finanzieren
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Die Ampel-Koalition will Deutschland klimafreundlicher, moderner und gerechter machen – das kostet Milliarden. Gleichzeitig soll es aber keine Steuererhöhungen geben, auch die sogenannte Schuldenbremse wird bestehen bleiben. Wie soll das gehen? Mit einem speziellen Kniff will die nächste Bundesregierung die Quadratur des Kreises schaffen.
Quelle: FOCUS OnlineSachsen News - Michael Kretschmer schließt einen Lockdown vor Weihnachten nicht mehr aus
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Angesichts der dramatischen Corona-Lage im Freistaat schließt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Lockdown vor Weihnachten nicht mehr aus. Wenn es in der kommenden Woche nicht einen positiven Effekt gebe, „müssen wir diese Diskussion führen“, sagte Kretschmer. Auch Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sieht keine andere Alternative - man sei mit Berlin in Kontakt.
Quelle: www.rnd.deMaischberger: SPD-Generalsekretär Klingbeil erklärt, warum er seine Meinung zum Thema Impfpflicht geändert hat
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Einen erneuten Lockdown soll es nicht geben, wohl aber mehr Tempo beim Impfen – so die Pläne der neuen Ampelregierung. Auch eine berufsgruppenspezifische Impfpflicht wird diskutiert. Ein Klinikdirektor wirft der Politik derweil bei "Maischberger – Die Woche" "Pandemie-Auszeiten" vor und schlägt Alarm.
Quelle: WEB.DE NewsMerkel wollte Zwei-Wochen-Lockdown für alle - doch Ampel-Chefs verhinderten ihn
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Das RKI meldet am Mittwoch 66.884 Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt damit auf 404,5 - und knackt damit zum ersten mal seit Beginn der Pandemie die 400er Marke. Mehrere Bundesländer aktivieren das Kleeblatt-System. Alle aktuellen News zur Corona-Pandemie finden Sie hier im News-Ticker von FOCUS Online.
Quelle: FOCUS OnlineEs ist soweit - Der Ampel-Koalitionsvertrag steht
SPD, Grüne und FDP wollen Stromkunden entlasten. Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den...
Quelle: Süddeutsche.deErste Details aus Koalitionsvertrag durchgesickert – Autoindustrie wird völlig umgekrempelt
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Gab es einen Ampel-Durchbruch in der Nacht zum Mittwoch? Steht jetzt der Ampel-Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP? Offenbar sollen die Ergebnisse der Verhandlungen noch im Verlauf des Mittwochs präsentiert werden.
Quelle: www.derwesten.deSo will Joe Biden den Ölpreis senken
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In einer Rede kündigt der US-Präsident an, gemeinsam mit anderen Ländern Petroleum-Reserven freizugeben. Für die steigenden Preise sieht er die großen Ölkonzerne in der Verantwortung. Seine Klimapolitik habe keinen Einfluss darauf.
Quelle: FAZ.NETUSA sprechen Reisewarnung für Deutschland aus. Inzidenz steigt auf knapp 400
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Alle Corona-News des Tages im Live-Ticker.
Quelle: WEB.DE NewsCorona-Regeln: Mehrheit der Geimpften für Impfpflicht – Vernichtende Werte für Ampel
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Schuld sind die anderen: Eine Umfrage zur Corona-Politik zeichnet das Bild einer gespaltenen Gesellschaft. Auf Besserungen durch die Ampel-Koalition hofft kaum jemand.
Quelle: https://www.fr.deLockdown in Österreich – Zahlreiche Kontrollen angekündigt
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Der Lockdown in Österreich startet am heutigen Montag, das heißt, die Menschen dürfen nur aus triftigem Grund ihr Haus verlassen. Die Polizei kündigt zahlreiche Kontrollen an. Am Wochenende hatten rund 50.000 Menschen in Wien gegen die Maßnahmen demonstriert.
Quelle: GMX NewsPolitik-Hammer in Hamburg! Grün-schwarze Koalition in Eimsbüttel zerbrochen
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Es war eine der spannendsten Koalitionen der Stadt: die grün-schwarze Regierung im Hamburger Bezirk Eimsbüttel. Doch an diesem Sonntagabend ist sie nach MOPO-Informationen zerbrochen. Zuvor waren noch einmal beide Parteien zusammengekommen, doch das brachte nichts mehr. Die Gräben, die sich zuletzt aufgetan hatten, waren unüberwindbar. Die Gründe für das Scheitern der Koalitionäre suchen Grüne und […]
Quelle: MOPO