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Opposition hat gegen Erhöhung der Parteienfinanzierung um 15 Prozent geklagt. Bundesverfassungsgericht verhandelt.
Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Erhöhung der Parteienfinanzierung.
Quelle: Süddeutsche.deOpposition hat gegen Erhöhung der Parteienfinanzierung um 15 Prozent geklagt. Bundesverfassungsgericht verhandelt. #politik #verfassungsgericht #parteienfinanzierung
Als erstes Team hat sich Deutschland für die Endrunde der Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar qualifiziert. Der vierfache Weltmeister gewann am Montag in der Qualifikation in Nordmazedonien mit 4:0 (0:0) und kann in der Gruppe J nicht mehr von Platz eins verdrängt werden. Bisher stand nur der Gastgeber als Teilnehmer an der Endrunde fest.
Quelle: sport.ORF.atStaatsschutz ermittelt nach Randalen vor Reuls Haus - Motive weiter unklar
Randalierer haben am Sonntag in der Nähe des Privathauses von NRW-Innenminister Reul in Leichlingen Bengalos gezündet und Parolen gerufen.
Quelle: www1.wdr.deAuf ein Scheitern der Gespräche von SPD, Grünen und FDP wäre die Öffentlichkeit kaum vorbereitet
Nach anfänglich demonstrativer Harmonie versuchen die Verhandler die hohen Erwartungen zu dämpfen
Quelle: Süddeutsche.deFriedrich Merz kritisiert die CSU als „respektlos“ und junge Politiker fordern mehr Mitbestimmung
Die internen Konflikte in der Union nehmen zu. Ein Abgeordneter macht dem CDU-Präsidium schwere Vorwürfe. Friedrich Merz kritisiert die CSU als „respektlos“ und junge Politiker fordern mehr Mitbestimmung.
Quelle: FAZ.NETKurz tritt als Kanzler Österreichs zurück - Außenminister Schallenberg soll übernehmen
Nach einer Razzia im Kanzleramt stemmt sich der konservative Parteichef gegen einen Rückzug. Nun zog er vor einem möglichen Misstrauensvotum die Konsequenzen.
Quelle: WEB.DE News136 Staaten haben sich auf eine globale Steuerreform geeinigt
Am Ende sind fast alle OECD-Mitglieder dabei: 136 Staaten haben sich auf eine globale Steuerreform geeinigt. Ab 2023 sollen internationale Konzerne mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Auch Irland hatte seinen Widerstand zuletzt aufgegeben.
Quelle: tagesschau.deSprecht über Preise, bevor ihr über Posten redet
Auf uns Deutsche rollt eine Teuerungs-Lawine zu. Alles wird teurer: Heizung, Strom, Leb...
Quelle: bild.deDer nächste Streik droht. IG Bau - Keine Lösung bei Tarif-Schlichtung
Die Schlichtung im Tarifkonflikt für die Beschäftigen im Baugewerbe ist unterbrochen worden. Die IG Bau droht weiter mit Streik.
Quelle: www.zdf.deDas sind die Knackpunkte zwischen SPD, Grünen und der FDP
SPD, Grüne und FDP sondieren nun zu dritt. Ob die Ampel zu Stande kommt, hängt von der Kompromissfähigkeit bei Themen wie Steuern, Schuldenbremse und Klimapolitik ab. Ein Überblick.
Quelle: FAZ.NET„Mit der Ampel droht in Europa die Schuldenunion“
CDU-Europapolitiker Daniel Caspary warnt vor einer Aufgabe von Jamaika. SPD und Grüne seien auf Linie Italiens und anderer Südeuropäer, die eine dauerhafte Umverteilung zu Lasten der deutschen Arbeitnehmer, Rentner und Steuerzahler wollen, so der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.
Quelle: DIE WELTBosbach legt Armin Laschet nahe, sein Amt als CDU-Chef niederzulegen
Bundestagswahl 2021 im News-Ticker: Am Donnerstag soll das erste Dreiergespräch nach der Bundestagswahl stattfinden - zwischen SPD, FDP und Grünen. Auch, wenn derzeit eine Ampel-Koalition am wahrscheinlichsten ist, will FDP-Chef Lindner Jamaika noch nicht ausschließen. Alle Neuigkeiten zur Bundestagswahl im News-Ticker von FOCUS Online.
Quelle: FOCUS OnlineRKI-Präsident stellt brisanten Vergleich zwischen Corona und Grippe auf
RKI-Präsident Wieler und Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier mit brisanten Äußerungen.
Quelle: bild.deDAS besprachen Union und Grüne heute wirklich
Union und Grüne haben sich nach BILD-Infos bei entscheidenden Themen nicht annähern können!
Quelle: bild.deÖsterreicher müssen für
CO2-Emissionen bezahlen. Regierung verabschiedet „ökosoziale Steuerreform“
Österreichs Bürger müssen vom kommenden Sommer an für CO2-Emissionen bezahlen. Dafür verabschiedete die Regierung eine „ökosoziale Steuerreform“. Mit Bonuszahlungen soll die Bevölkerung für Sparsamkeit belohnt werden.
Quelle: FAZ.NETPolitik News: “Habe Angst, dass Trump 2024 kandidiert“ - Ex-Trump-Sprecherin fürchtet Rache
Die frühere Pressesprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, fürchtet eine erneute Bewerbung Donald Trumps für das Amt des US-Präsidenten. "Ich habe Angst, dass er 2024 als Präsident kandidiert", sagte Grisham in einem Interview im US-Fernsehen. "Ich glaube nicht, dass er für diese Aufgabe geeignet ist."
Quelle: GMX NewsChef der Bundeszentrale für politische Bildung: Volksparteien haben ausgedient
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung spricht mit Blick auf die Bundestagswahl von einer „Zäsur“ für die Volksparteien in Deutschland. Personenbezogene Wahlen seien nicht mehr aufzuhalten, ist sich Thomas Krüger sicher. Ein breites Parteiensystem könne aber auch en Gewinn sein.
Quelle: www.rnd.deHeftiger Jamaika-Flirt zwischen Union und FDP
Eine Woche nach der Wahl treffen sich Parteien, um Regierungsbündnisse zu diskutieren.
Quelle: bild.deFDP zweifelt Regierungsfähigkeit der Union an
FDP und Grüne haben ihren gemeinsamen Nenner in Vorsondierungen gefunden. Jetzt klären sie, ob SPD-Spitzenkandidat Scholz oder doch Wahlverlierer Laschet sich in Zukunft Kanzler nennen darf. Eine Tendenz zeichnet sich ab. Den Zusammenhalt der Union stellen sie öffentlich infrage.
Quelle: n-tv.de„Bolsonaro Völkermörder“ – Tausende demonstrieren gegen den Präsidenten
In 20 der 26 Bundesstaaten Brasiliens demonstrieren Tausende gegen die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro. Er hatte Corona von Anfang an verharmlost und Schutzmaßnahmen sowie Einschränkungen abgelehnt.
Quelle: DIE WELT