3030 Artikel unter dem Schlagwort politik gefunden
Wegen illegaler Wahlkampffinanzierung: Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy wird zu einem Jahr Haft verurteilt
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Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist der illegalen Wahlkampffinanzierung schuldig gesprochen worden. Er wird für ein Jahr unter Hausarrest gestellt. Die Vorwürfe gehen zurück auf den Präsidentschaftswahlkampf 2012.
Quelle: DIE WELTNächste Panne: Berliner Bezirke veröffentlichen geschätzte Wahlergebnisse
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In Berlin finden zeitgleich zur Bundestagswahl die Wahlen für das neue Abgeordnetenhaus statt. Sondierungsgespräche starten noch Ende dieser Woche. SPD und Grüne lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Sieger ist aber die SPD. Und auch eine Mehrheit zum Volksentscheid zeichnet sich ab. Alle Entwicklungen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin im News-Ticker.
Quelle: FOCUS OnlineGratulation zum Wahlerfolg: Laschet schrieb Scholz persönlichen Brief
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Dem Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet war vorgeworfen worden, er hätte seinem SPD-Konkurrenten Olaf Scholz nicht zum Wahlsieg gratuliert. In einem persönlichen Brief soll er dies am Montag aber getan haben. Das berichten Medien in Bezug auf CDU-Kreise.
Quelle: www.rnd.de„Zentrum für politische Schönheit“ schmeißt AfD-Flyer weg, statt sie auszuliefern
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Der „Flyerservice Hahn“ hatte der AfD im Wahlkampf angeboten, Werbematerial zu verteilen – doch die Flyer kamen nie unters Volk. Jetzt wurde bekannt: Hinter dem vermeintlichen Dienstleister steckte das „Zentrum für politische Schönheit“.
Quelle: DIE WELTAttacke-Verbot für Kühnert, NoWaBo und Esken Scholz-Ansage für die Ampel
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Manchem in der SPD-Führung fällt es nicht leicht, den Wahlkampf-Modus zu verlassen!
Quelle: bild.deKritik an Laschet wird lauter – “Wir haben die Wahl verloren. Punkt.“
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Trotz der krachenden Niederlage der Union will Kanzlerkandidat Armin Laschet eine Regierung bilden. Das gefällt nicht allen seiner Parteikollegen - es mehrt sich Kritik an seinem Vorhaben. Und auch der Großteil der Deutschen sieht den Auftrag zur Regierungsbildung nicht bei Laschet.
Quelle: GMX NewsDas von der SPD „moralische Recht“, den Kanzler zu stellen, hat sie selbst nicht beachtet. Verfügt die CDU noch über Kampfmoral?
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Das von der SPD bemühte „moralische Recht“, den Kanzler zu stellen, hat sie selbst nicht beachtet. Doch verfügt die Union noch über die nötige Kampfmoral?
Quelle: FAZ.NETNach hohen Verlusten der CDU bei der Bundestagswahl fordert die Werteunion nun den Rücktritt von Laschet und Söder
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Der Zusammenschluss ultrakonservativer Unionsmitglieder fordert eine personelle Neuaufstellung. Der Bundesvorstand habe einen „fatalen Linkskurs“ mitgetragen.
Quelle: www.tagesspiegel.deBundestagswahl 2021: Deutschland hat gewählt. Welche Koalitionen sind jetzt möglich?
Welche Koalitionen sind im Bund jetzt möglich? Eine Übersicht aller Optionen und wo die Parteien inhaltlich am besten zusammenarbeiten könnten.
Quelle: www.zdf.deSPD und Union gleichauf, Grüne auf Platz 3
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Die Union stürzt auf ein Rekordtief, die SPD legt deutlich zu. Doch wer stärkste Kraft wird, ist unklar. Beide liegen gleichauf. Die Grünen erobern Platz 3 vor der FDP. Die AfD bleibt zweistellig, die Linkspartei muss zittern.
Quelle: tagesschau.deBundestagswahl erste Hochrechnung. Enges Rennen zwischen SPD und der CDU
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Bei der Bundestagswahl liegen SPD und Union ersten Prognosen zufolge eng beieinander. Die Grünen bleiben hinter den Erwartungen zurück, werden aber dritte Kraft vor der FDP.
Quelle: www.spiegel.de“maybrit illner“ - Münch: Rot-Grün-Rot “extrem unwahrscheinlich“
Eine rot-rot-grüne Koalition sei, so Expertin Münch bei "illner", "unwahrscheinlich". SPD-Kandidat Scholz wolle "diesen Typus Regierung" nicht.
Quelle: www.zdf.deLehrerverband kritisiert Teilnahme von Schülern am Klimastreik
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Der globale Klimastreik wird im Wesentlichen von Kindern und Jugendlichen getragen. Der Lehrerverband hält das Aussetzen der Schulpflicht an diesem Tag für falsch. Präsident Meidinger plädiert jedoch für milde Bestrafung von Klimastreikenden an Schulen.
Quelle: www.rnd.deEklat um Idar-Oberstein bei Sandra Maischberger Friedrich Merz löst „Entsetzen“ aus
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In der ARD erhebt CDU-Politiker Merz – gefragt nach der Bluttat von Idar-Oberstein – Zweifel an den Corona-Maßnahmen. SPD-Minister Heil reagiert mit heller Empörung.
Quelle: stuttgarter-zeitung.deMit dem Aus der Lohnfortzahlung könnte sich die Politik verzocken
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Die Erwartung, dass sich nach dem Aus der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte mehr Menschen impfen lassen, ist ein Trugschluss. Im Gegenteil: Zahlreiche Betroffene dürften ihre Quarantäne verschweigen oder die Anordnungen gar missachten.
Quelle: DIE WELTLaschet und Merkel in Stralsund. Regen und Pfiffe statt kraftvollem Heimspiel
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Was als Heimspiel für die Tage bis zur Wahl gedacht war, ging im Regen und Pfeifen unter.
Quelle: bild.deKremlpartei gewinnt trotz Verlusten die Parlamentswahl in Russland deutlich. Sie kam nach Auszählung aller Stimmzettel auf 49,8 Prozent.
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Wie erwartet gewinnt die Kreml-Partei in Russland die Parlamentswahl. Sie muss aber Verluste einstecken. Doch auch die Kommunisten erlangen viele Stimmen.
Quelle: www.tagesspiegel.deMord-Verdacht gegen Maskenverweigerer: 20-Jähriger Tankstellen-Kassierer wegen Corona-Maske erschossen?

Im Streit um das Tragen einer Corona-Maske soll ein 49-Jähriger einen Tankstellen-Kassierer in Idar-Oberstein erschossen haben.
Quelle: swr.onlineNach schweren Gefechten mit der Bundeswehr in Afghanistan bitten die Taliban Deutschland jetzt um Hilfen.
Noch vor Kurzem lieferte sich die Taliban mit der Bundeswehr schwere Gefechte in Afghanistan. Jetzt pochen die Islamisten auf Unterstützung .
Quelle: www.zdf.deTV-Triell: Laut Forsa-Umfrage gewinnt Scholz mit 42 Prozent. Laschet bei 27, Baerbock bei 25 Prozent.
Soziale Gerechtigkeit, Klima, Corona: Darüber haben Laschet, Scholz und Baerbock im letzten TV-Triell diskutiert. Wer hat gepunktet? Wer nicht?
Quelle: www.zdf.de