3030 Artikel unter dem Schlagwort politik gefunden

Nach einer Razzia im Kanzleramt stemmt sich der konservative Parteichef gegen einen Rückzug. Nun zog er vor einem möglichen Misstrauensvotum die Konsequenzen.

Am Ende sind fast alle OECD-Mitglieder dabei: 136 Staaten haben sich auf eine globale Steuerreform geeinigt. Ab 2023 sollen internationale Konzerne mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Auch Irland hatte seinen Widerstand zuletzt aufgegeben.

Auf uns Deutsche rollt eine Teuerungs-Lawine zu. Alles wird teurer: Heizung, Strom, Leb...

Die Schlichtung im Tarifkonflikt für die Beschäftigen im Baugewerbe ist unterbrochen worden. Die IG Bau droht weiter mit Streik.

SPD, Grüne und FDP sondieren nun zu dritt. Ob die Ampel zu Stande kommt, hängt von der Kompromissfähigkeit bei Themen wie Steuern, Schuldenbremse und Klimapolitik ab. Ein Überblick.

CDU-Europapolitiker Daniel Caspary warnt vor einer Aufgabe von Jamaika. SPD und Grüne seien auf Linie Italiens und anderer Südeuropäer, die eine dauerhafte Umverteilung zu Lasten der deutschen Arbeitnehmer, Rentner und Steuerzahler wollen, so der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.

Bundestagswahl 2021 im News-Ticker: Am Donnerstag soll das erste Dreiergespräch nach der Bundestagswahl stattfinden - zwischen SPD, FDP und Grünen. Auch, wenn derzeit eine Ampel-Koalition am wahrscheinlichsten ist, will FDP-Chef Lindner Jamaika noch nicht ausschließen. Alle Neuigkeiten zur Bundestagswahl im News-Ticker von FOCUS Online.

RKI-Präsident Wieler und Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier mit brisanten Äußerungen.

Union und Grüne haben sich nach BILD-Infos bei entscheidenden Themen nicht annähern können!

Österreichs Bürger müssen vom kommenden Sommer an für CO2-Emissionen bezahlen. Dafür verabschiedete die Regierung eine „ökosoziale Steuerreform“. Mit Bonuszahlungen soll die Bevölkerung für Sparsamkeit belohnt werden.

Die frühere Pressesprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, fürchtet eine erneute Bewerbung Donald Trumps für das Amt des US-Präsidenten. "Ich habe Angst, dass er 2024 als Präsident kandidiert", sagte Grisham in einem Interview im US-Fernsehen. "Ich glaube nicht, dass er für diese Aufgabe geeignet ist."

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung spricht mit Blick auf die Bundestagswahl von einer „Zäsur“ für die Volksparteien in Deutschland. Personenbezogene Wahlen seien nicht mehr aufzuhalten, ist sich Thomas Krüger sicher. Ein breites Parteiensystem könne aber auch en Gewinn sein.

Eine Woche nach der Wahl treffen sich Parteien, um Regierungsbündnisse zu diskutieren.

FDP und Grüne haben ihren gemeinsamen Nenner in Vorsondierungen gefunden. Jetzt klären sie, ob SPD-Spitzenkandidat Scholz oder doch Wahlverlierer Laschet sich in Zukunft Kanzler nennen darf. Eine Tendenz zeichnet sich ab. Den Zusammenhalt der Union stellen sie öffentlich infrage.

In 20 der 26 Bundesstaaten Brasiliens demonstrieren Tausende gegen die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro. Er hatte Corona von Anfang an verharmlost und Schutzmaßnahmen sowie Einschränkungen abgelehnt.

Aletta von Massenbach geht davon aus, dass Fliegen aus Klimaschutzgründen teurer wird. Ihr Appell an die nächste Regierung: „Maßhalten, der Industrie Luft zum Atmen lassen.“

Kinderärztepräsident Thomas Fischbach fordert ein Ende der generellen Maskenpflicht für Schulen. Müssen andere Kriterien zugrundegelegt werden?

Der ehemalige Unionsfraktionschef übt nach der Wahlniederlage scharfe Kritik an seiner Partei. Ein Wahlsieg mit Armin Laschet wäre aus seiner Sicht ein kleines Wunder gewesen.

Der US-Kongress vermeidet einen Shutdown der Regierung. Doch bei Infrastruktur- und Sozialpaket finden die Demokraten keinen Kompromiss. Für Joe Biden ist das heikel.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einer Haftstrafe verurteilt worden.